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# taz.de -- Krieg in der Ukraine: EU gegen schnelle Waffenruhe
> Die Mitgliedstaaten fordern einen vollständigen Abzug russischer Truppen
> als Bedingung für Verhandlungen. Und denken über neue Sanktionen nach.
Bild: Annalena Baerbock und Boris Pistorius (Mitte) in Brüssel
Brüssel taz | Die Europäische Union lehnt einen Waffenstillstand in der
Ukraine und eine anschließende Verhandlungslösung ab. Die 27 Staats- und
Regierungschefs der EU wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in
Brüssel vielmehr hinter die „Friedensformel“ von Ukraines Präsident
Wolodimir Selenski stellen. Dies geht aus dem Beschlussentwurf für den
zweitägigen Gipfel hervor, der der taz vorliegt.
Eine schnelle Waffenruhe hatte China vorgeschlagen. Sie ist Teil des
umstrittenen 12-Punkte-Plans, den Präsident Xi Jinping bei seinem
[1][Staatsbesuch in Moskau] mit Kremlchef Wladimir Putin diskutiert hat.
Der chinesische Plan könne als Grundlage für eine Friedenslösung dienen,
sagte Putin. Zugleich beschuldigte er die Ukraine und den Westen, nicht an
einem Ende des Kriegs interessiert zu sein.
Der Beschlussentwurf für den EU-Gipfel verliert kein Wort über die
chinesisch-russischen Vorstöße. Stattdessen stellt er sich hinter die
ukrainische „Friedensformel“, die den vollständigen Abzug der russischen
Besatzer vorsieht. Russland müsse seine Aggression beenden und die Truppen
„sofort, vollständig und ohne Bedingungen“ aus dem gesamten Gebiet der
Ukraine abziehen, so die EU.
Einen eigenen Plan zur Beendigung des Kriegs legen die Europäer nicht vor.
Ratspräsident Charles Michel setzt vielmehr auf eine Fortsetzung des
Militärkonflikts bis zum Sieg. „Eine Niederlage der Ukraine ist keine
Option“, betont Michel. In seinem Einladungsschreiben für den Gipfel
spricht sich Michel zudem für mehr und schnellere Waffen- und
Munitionslieferungen in die Ukraine aus.
## Schneller aufrüsten
Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, [2][binnen zwölf Monaten
bis zu eine Million Artillerie-Geschosse an die Ukraine zu liefern]. Dafür
sollen 2 Milliarden Euro aus der sogenannten Friedensfazilität fließen. Der
EU-Gipfel will diesen Beschluss bekräftigen und sogar noch weiter gehen.
Der schwedische EU-Vorsitz hat eine Aufstockung um 3,5 Milliarden Euro
vorgeschlagen.
Auch der EU-Kommission geht die Aufrüstung nicht schnell genug.
Binnenmarktkommissar Thierry Breton klappert derzeit die Waffenfabriken in
der EU ab, um die Produktion anzukurbeln. Der Franzose bereitet zudem ein
Gesetz vor, das Zahlungen aus dem EU-Budget ermöglichen soll. Bisher war
dies nicht möglich; die Friedensfazilität wurde neben dem
Gemeinschaftshaushalt eingerichtet.
Die EU will sich auch verstärkt um die Verfolgung von russischen
Kriegsverbrechen in der Ukraine kümmern. [3][Der Haftbefehl gegen Putin],
den der Internationale Strafgerichtshof vor einer Woche wegen der
Verschleppung von Kindern erlassen hatte, reicht den europäischen Staats-
und Regierungschefs offenbar nicht aus – im Gipfelentwurf wird er fast
beiläufig „zur Kenntnis“ genommen.
Die Staats- und Regierungschefs wollen Neuland betreten – und ein
Sondergericht für „das Verbrechen der Aggression“ einrichten. Dafür ist d…
Strafgerichtshof in Den Haag nicht zuständig. Über die juristischen und
praktischen Details sind sich die 27 EU-Staaten jedoch noch nicht einig.
Auch über den Haftbefehl für Putin gibt es Streit; Ungarn hat einen
EU-Beschluss mit seinem Veto blockiert.
Für Diskussionen beim Gipfel dürften auch die Sanktionen gegen Russland
sorgen. Sie weisen immer noch Lücken auf und haben nicht die erwünschte
Wirkung erzielt: Weder wurde „Russland ruiniert“, wie dies Außenministerin
Annalena Baerbock vor einem Jahr gefordert hat, noch wurde der Krieg
schnell beendet. Deshalb wird nun der Ruf nach einem weiteren, elften
Sanktionspaket laut.
Die USA haben zudem Wirtschaftssanktionen gegen China ins Spiel gebracht.
Die EU will aber nur dann mitziehen, wenn handfeste Beweise für chinesische
Waffenlieferungen an Russland vorliegen. Bisher ist lediglich von
Sturmgewehren die Rede. Das reiche nicht, sagen EU-Diplomaten. Falls Peking
jedoch militärtaugliche Drohnen nach Moskau liefern sollte, müsse Europa
reagieren. Für Deutschland wäre dies der „Worst Case“. Denn China ist der
wichtigste Handelspartner, noch vor den USA. EU-Sanktionen würden den
Handel stören und die deutsche Wirtschaft treffen.
22 Mar 2023
## LINKS
[1] /Xi-Jinping-in-Moskau/!5922180
[2] /Munition-fuer-die-Ukraine/!5922802
[3] /Internationaler-Strafgerichtshof/!5922646
## AUTOREN
Eric Bonse
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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