# taz.de -- Xi Jinping in Moskau: Treffen sich zwei Diktatoren | |
> Bei seinem Besuch in Russland stärkt der chinesische Staatschef dem | |
> russischen Präsidenten Wladimir Putin den Rücken – und gibt sich als | |
> Friedensstifter. | |
Bild: Vereint gegen den Westen: Wladimir Putin und Xi Jinping in Moskau am 21. … | |
MOSKAU taz | Moskau versinkt im Sirenengeheul von Polizeiautos. Für den | |
„lieben Freund“ aus China lässt der Kreml den Moskauer Gartenring sperren, | |
die mehrspurige Umrundung des Stadtzentrums. Vom „Besuch Nummer eins“ | |
spricht das russische Staatsfernsehen, von einem „historischen Treffen“, | |
das den „Westen annervt“. | |
In Moskau trifft sich einer, der als mutmaßlicher Kriegsverbrecher per | |
Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, mit einem, | |
dem ein Bericht der Vereinten Nationen mutmaßliche Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit bescheinigt. Zusammen feiern sich Russlands Präsident | |
Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als „Vorbild | |
neuer Zusammenarbeit“ zwischen den Ländern in der Welt. | |
Nach Xis Besuch in Moskau dürfte Putin in diesem Jahr nach Peking reisen, | |
die Einladung dafür hat Xi persönlich überbracht. Allein das informelle | |
Treffen der beiden Herrscher am Montag hatte mehr als vier Stunden | |
gedauert, am Dienstag stolzierten sie nach den Nationalhymnen über den | |
roten Teppich im Georgssaal des Großen Kremlpalasts. „Seht her“, ist die | |
Haltung Moskaus, Putin ist weder unberührbar noch isoliert. | |
Die Symbolik des Großereignisses soll dem von beiden Staaten verhassten | |
Westen zeigen, dass die russisch-chinesische Allianz gefestigt ist. Dem | |
verleiht auch die Zusammensetzung der Delegationen einiges an Gewicht. Auf | |
russischer Seite waren in der großen Gesprächsrunde die Außen-, | |
Verteidigungs- und Finanzminister mit von der Partie, auch die | |
Zentralbankchefin Elwira Nabiullina nahm teil. Dadurch zeigte sie, dass | |
der Yuan in Währungsfragen für Russland immer wichtiger wird. Auch | |
Rüstungszusammenarbeit und Kooperationen in der Raumfahrt standen auf | |
dem Programm. | |
Mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit | |
Der Ministerpräsident Michail Mischustin hatte zuvor beim Treffen mit Xi im | |
Weißen Haus, Russlands Regierungssitz an der Moskwa, den Wert bilateraler | |
Investitionsprojekte auf umgerechnet mehr als 154 Milliarden Euro | |
beziffert. Zudem sprach er sich für einen Landkorridor für Getreide und | |
andere Landwirtschaftsgüter aus Russland nach China aus. | |
Zum Abschluss des langen Tages unterzeichneten Russland und China zwei | |
Dokumente: eines über die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und | |
eines über die Entwicklung der Wirtschaftszusammenarbeit bis 2030. Was | |
genau in den Papieren steht, war zunächst unklar. Die Abhängigkeit beider | |
Länder wird damit untermauert. China kauft günstig Öl und Gas aus Russland, | |
da Moskau dieses nicht mehr in Europa loswird. Russland braucht von den | |
Chinesen Technologie- und Konsumgüter, die es nicht mehr aus Europa | |
beziehen kann. | |
[1][Putin und Xi] stützen und brauchen einander. Xi gefällt sich nach | |
seinem Erfolg zwischen Saudi-Arabien und Iran zudem auch in der | |
„Ukraine-Frage“, wie China den Krieg in der Ukraine bezeichnet, als | |
„objektiver und unvoreingenommener Vermittler“. Er mimt den Friedensengel, | |
der auf Waffenstillstand pocht, auch wenn mit einem Waffenstillstand zum | |
jetzigen Zeitpunkt die Position Russlands in der Ukraine untermauert wäre. | |
China hat den Angriffskrieg Russlands bisher [2][nicht einmal verurteilt.] | |
Die Führung in Peking nennt diesen schlicht „Krise“, angestachelt von den | |
USA und der Nato. Damit trägt und verbreitet sie die russische Position. | |
Ohnehin lehnen beide Staaten die vom Westen geprägte liberale Weltordnung | |
ab und plädieren für eine neue, multipolare Weltordnung mit den Vereinten | |
Nationen als Kern. Deshalb fällt es Xi nicht schwer, Putin die Hand zu | |
reichen, auch wenn die Waffengewalt der Russen in der Ukraine den Chinesen | |
nicht passen dürfte. Er will in Ruhe gute Geschäfte machen und sucht als | |
vermeintlich neutraler Vermittler nun auch politisch nach Wegen. | |
Der [3][chinesische „Friedensplan“] hilft vor allem den Chinesen. China | |
präsentiert sich dabei als unermüdlicher Friedensstifter und kann | |
gleichzeitig die USA anklagen. In den Augen Pekings (wie auch Russlands) | |
ist es Washington, das den Krieg in der Ukraine anheizt und keinen Frieden | |
will. In Moskau hieß es, an einem Plan werde weitergearbeitet, Konkretes | |
war nicht zu vernehmen. | |
21 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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