# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Xi beendet Staatsbesuch in Mo… | |
> Chinas Xi fährt nach seinem Moskaubesuch heim. USA wollen Abrams-Panzer | |
> schneller liefern als bislang. Und: Russland will Angriff auf Krim | |
> abgewehrt haben. | |
Bild: Putin und Xi während ihres gemeinsamen Abendessens im Facettenpalast des… | |
Xi fährt heim | |
Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml haben Putin und Xi Jinping ihre | |
strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen bekräftigt. Unterzeichnet | |
worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische | |
Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen | |
Auftritt. | |
Xi lobte die „konstruktiven Gespräche“ und sprach von einem Ausbau des | |
Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Xi will an diesem Mittwoch | |
seine Heimreise antreten. Über mögliche öffentliche Termine am letzten Tag | |
seiner Reise war zunächst nichts bekannt. | |
Bei den Verhandlungen ging es auch um die Ukraine. So lobte Putin das von | |
vielen skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas: „Wir finden, dass | |
viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den | |
russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche | |
Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit | |
sind.“ | |
China hat zwar einen so genannten Friedensplan für die Ukraine vorgelegt | |
und betont immer wieder seine vermeintlich neutrale Position. Tatsächlich | |
hat das Land Russland nie für dessen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. | |
Für Putin kam [1][der dreitägige Besuch aus Peking] auch gelegen, weil er | |
so zeigen konnte, dass er international nicht isoliert ist. (dpa) | |
Baerbock äußert sich enttäuscht über Xis Moskau-Reise | |
Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich enttäuscht über den Besuch | |
von Xi in Moskau. Der Besuch wäre für China „eine Chance gewesen, um seiner | |
Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu | |
werden“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Klausur der | |
Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. (dpa) | |
## Russland: Angriff auf Krim abgewehrt | |
Die russische Marine hat russischen Angaben zufolge einen Drohnenangriff | |
auf den Hafen von Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgewehrt. Wie der vom | |
Kreml unterstützte Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, am Mittwoch | |
im Onlinedienst Telegram mitteilte, „wehrte die Schwarzmeerflotte einen | |
Drohnenangriff auf Sewastopol ab“. Demnach hätten die Drohnen „versucht, in | |
unsere Bucht einzudringen, unsere Matrosen haben mit Kleinwaffen auf sie | |
geschossen“. Auch die Luftabwehr habe „funktioniert“. (afp) | |
## Stoltenberg warnt China vor Waffenlieferungen an Russland | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte China vor Waffenlieferungen an | |
Russland. Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu | |
unterstützen und diesen zu verlängern, sagte der Norweger in Brüssel. Man | |
habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen | |
liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe | |
und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe. (dpa) | |
## USA wollen Abrams-Panzer bis Herbst liefern | |
Die USA wollen bis zum Herbst die bereits zugesagten Abrams-Panzer an die | |
Ukraine liefern. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, | |
sagte in Washington, das Ressort habe entschieden, Kiew die | |
Abrams-Panzer-Variante M1A1 bereitzustellen – anstelle der neueren Variante | |
M1A2. Dies ermögliche es, die Lieferfristen erheblich zu verkürzen und der | |
Ukraine die Panzer bereits bis zum Herbst zu schicken. (dpa) | |
## Japans Premier lädt Selenski zum G7-Treffen ein | |
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida sagte bei einem überraschenden | |
Besuch in der Ukraine dem kriegsgeplagten Land weitere Unterstützung zu. | |
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenski am Dienstag in Kiew habe | |
Kishida den ukrainischen Präsidenten eingeladen, online am nächsten | |
G7-Gipfeltreffen im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima teilzunehmen, | |
berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch. Japan hat | |
derzeit den G7-Vorsitz. (dpa) | |
## Ermittlung gegen Memorial-Mitarbeiter | |
Russlands Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Leiter des | |
Menschenrechtszentrums bei Memorial, Oleg Orlow, wegen angeblich | |
„wiederholter Diskreditierung der Armee“ eingeleitet. Das berichtete | |
[2][die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial] | |
auf ihrem Telegram-Kanal. Die Höchststrafe dafür wurde in Russland jüngst | |
auf 15 Jahre Haft hochgesetzt. Am Morgen hatten Polizisten die Wohnung von | |
Orlow und anderen führenden Mitgliedern von Memorial durchsucht. (dpa) | |
## Schwedens Parlament stimmt über Nato-Beitritt ab | |
In Schweden will das Parlament über den Nato-Beitritt des Landes abstimmen. | |
Erwartet wird, dass eine Mehrheit der Abgeordneten zustimmt. Allerdings | |
steht dem Nato-Beitritt Schwedens auch nach einem Ja des schwedischen | |
Parlaments noch einiges im Wege. Die Aufnahme in das Bündnis müssen alle 30 | |
derzeitigen Nato-Mitglieder ratifizieren. Noch haben aber Ungarn und die | |
Türkei kein grünes Licht gegeben. [3][Ankara blockiert den schwedischen | |
Beitritt seit Langem] vor allem mit der Begründung, dass Schweden nicht | |
ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe. (dpa) | |
22 Mar 2023 | |
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