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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU liefert Artillerie-Munition
> Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine
> Million neue Artilleriegeschosse liefern. Russland will die Anklage des
> IStGH untersuchen.
Bild: Die EU liefert der Ukraine dringend benötigte 155mm Artillerie Munition
## EU stellt Artillerie-Munition bereit
Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine
Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Um
die Kosten gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge rund zwei
Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert, wie mehrere Diplomaten der
Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens der
EU-Außenminister in Brüssel bestätigten.
Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt
es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute
Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen
Streitkräfte fördert.
Hintergrund der neuen Pläne sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten
Zeit wichtige Munition fehlen könnte. Dabei geht es insbesondere um
Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm. Die EU-Kommission und der
Außenbeauftragte Josep Borrell hatten deshalb kürzlich einen Plan
vorgelegt, wie mögliche Lieferungen beschleunigt werden könnten.
Von den zwei Milliarden Euro soll eine Milliarde für Rückerstattungen an
jene Mitgliedstaaten genutzt werden, die zügig aus ihren eigenen Beständen
an das von Russland angegriffene Land liefern. Die zweite Milliarde soll
gemeinsame Beschaffungsprojekte voranbringen. Die Idee ist, dass durch
Sammelbestellungen Preise gedrückt und Bestellungen beschleunigt werden.
Anders als zunächst vorgesehen sollen nicht bis zu 90 Prozent der Kosten
für die Munition aus EU-Mitteln übernommen werden. Dagegen hatte es von
mehrere Ländern Widerstand gegeben, weil die Quote bislang deutlich
niedriger lag. (dpa)
## Pistorius fordert schnelles Handeln bei Munitionslieferungen
Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei der Versorgung der Ukraine
mit Munition Tempo machen. „Wir müssen auch schnell handeln“, sagt
Pistorius bei Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in
Brüssel. „Ziel muss sein, das hat absolute Priorität aus meiner Sicht, dass
noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl von entsprechender Munition in
die Ukraine geliefert wird.“ Dazu müsse Europa seine Marktmacht bündeln.
„Das ist Neuland,“ betont der Minister. Deutschland sei dabei, seine
nationalen Rahmenverträge mit der Rüstungsindustrie deshalb für Partner zu
öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits ihr Interesse bekundet.
(rtr)
## 69 Angriffe in Region Donezk zurückgeschlagen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Region Donezk im
Osten am Sonntag 69 russische Angriffe zurückgeschlagen. „Bachmut bleibt
das Epizentrum der Feindseligkeit“, erklärt das Militär in seinem täglichen
Lagebericht am Montag. Kämpfe gebe es aber auch in Lyman, Iwaniwske,
Bohdaniwka und Hryhoriwka. Die Städte liegen alle in der Region Donezk.
(rtr)
## Russland leitet Untersuchung gegen IStGH-Chefankläger ein
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen
Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland nach eigenen Angaben strafrechtliche
Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eingeleitet. Khan und
mehrere Richter hätten „illegale Entscheidungen zur Festnahme des
Präsidenten der Russischen Föderation und der Kommissarin für Kinderrechte
getroffen“, teilte das russische Ermittlungskomitee am Montag mit. „Eine
strafrechtliche Untersuchung wurde eingeleitet.“
Gegen IStGH-Chefankläger Khan werde wegen der „Einleitung eines
Strafverfahrens gegen eine bekanntermaßen unschuldige Person (…) und der
Vorbereitung eines Angriffs auf einen Vertreter eines ausländischen
Staates“ ermittelt, hieß es in der Erklärung der russischen
Strafverfolgungsbehörde weiter.
Der IStGH hatte am Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen der
Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Rahmen des
Ukraine-Konflikts erlassen. Moskau bezeichnete den Haftbefehl als
„bedeutungslos“. Ein weiterer Haftbefehl erging gegen die
Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna
Lwowa-Belowa. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden seit dem
Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 mehr als 16.000 Kinder
aus der Ukraine nach Russland verschleppt. (afp)
## Präsident Putin und Präsident Xi treffen sich
Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und
Parteichef Xi Jinping an diesem Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in
Moskau. Der Besuch findet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine statt. Bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen geht
es laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden
Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China.
Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass
er international nicht isoliert ist. China hat den Krieg gegen die Ukraine
nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Es ist auch
der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in
der Ukraine ergangen ist.
Auf diesen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag
ging der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner Videoansprache
am Sonntag ein. Er sprach von einem Wendepunkt: Von nun an sei klar, dass
Russland sich für seine Verbrechen werde verantworten müssen. Vor dem
Besuch aus China unterstrich Putin die Bedeutung der bilateralen
russisch-chinesischen Beziehungen. Sie seien noch nie so eng gewesen wie
jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung Renmin Ribao
(Volkszeitung).
Der Kremlchef dankte „für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen
in der Ukraine“. China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat
Peking sich weitgehend an internationale Sanktionen gegen Moskau gehalten,
um nicht selbst Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. Eine von Peking jüngst
vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit Enttäuschung
aufgenommen.
Xi Jinping schrieb diese chinesischen Vorstellungen in einem Artikel für
die russische Regierungszeitung Rossisjkaja Gaseta fort. Bei einer
Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der
UN-Charta beachtet werden, erklärte er. Dazu gehört die territoriale
Unversehrtheit aller Staaten. Putin begrüßte in seinem Artikel die
Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des
Konflikts zu spielen. (dpa)
## Justizminister beraten über Unterstützung des IStGH
Justizminister aus aller Welt beraten am Montag in London über eine
verstärkte Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).
Gemeinsam wolle man Kriegsverbrecher für ihre Gräueltaten zur Rechenschaft
ziehen, „die während dieser ungerechten, unprovozierten und rechtswidrigen
Invasion in der Ukraine begangen wurden“, sagt der stellvertretende
britische Premierminister Dominic Raab.
Der IStGH hatte vergangene Woche einen Haftbefehl gegen den russischen
Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Großbritannien hatte dem Gerichtshof
in diesem Jahr rund 1,22 Millionen US-Dollar zugesagt. Es werde erwartet,
dass andere Länder im Rahmen der Konferenz weitere Finanzhilfen zur
Verfügung stellen, teilt das britische Justizministerium mit. Die Mittel
werden für die Ausbildung von Ermittlern zur Untersuchung mutmaßlicher
Kriegsverbrechen sowie für die psychologische und praktische Unterstützung
der Opfer verwendet. (rtr)
## Putin behauptet, zu einer diplomatischen Lösung bereit zu sein
Russlands Präsident Putin bekräftigt, er sei bereit zu einer diplomatischen
Lösung der Ukrainekrise. Russland weise aber Ultimaten zurück, heißt es in
einer Erklärung Putins auf der Webseite des Kreml. Russland begrüße zudem
den Willen Chinas, bei der Lösung der Krise eine konstruktive Rolle zu
spielen. Darüber hinaus sei Russland besorgt über „gefährliche Aktionen“,
die die weltweite Atomsicherheit untergraben könne. Russland und China
würden ihre Außenpolitik aufeinander abstimmen und gemeinsame Bedrohungen
bekämpfen. (rtr)
## Drei Zivilisten bei Bombardierung getötet
In einem Wohngebiet in der Region Saporischschja sind nach Angaben von
Behördenvertretern drei Zivilisten bei einem Raketenangriff getötet worden.
Zwei weitere seien verletzt worden. Die ukrainische Militärverwaltung
erklärt, russische Truppen hätten Grad-Raketen auf das Dorf Kamjanske
abgefeuert. Behörden in der Region warnen vor Angriffen und haben die
Einwohner zum Verlassen der Gebiete aufgefordert. (rtr)
20 Mar 2023
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