# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU liefert Artillerie-Munition | |
> Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine | |
> Million neue Artilleriegeschosse liefern. Russland will die Anklage des | |
> IStGH untersuchen. | |
Bild: Die EU liefert der Ukraine dringend benötigte 155mm Artillerie Munition | |
## EU stellt Artillerie-Munition bereit | |
Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine | |
Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Um | |
die Kosten gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge rund zwei | |
Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert, wie mehrere Diplomaten der | |
Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens der | |
EU-Außenminister in Brüssel bestätigten. | |
Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt | |
es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute | |
Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen | |
Streitkräfte fördert. | |
Hintergrund der neuen Pläne sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten | |
Zeit wichtige Munition fehlen könnte. Dabei geht es insbesondere um | |
Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm. Die EU-Kommission und der | |
Außenbeauftragte Josep Borrell hatten deshalb kürzlich einen Plan | |
vorgelegt, wie mögliche Lieferungen beschleunigt werden könnten. | |
Von den zwei Milliarden Euro soll eine Milliarde für Rückerstattungen an | |
jene Mitgliedstaaten genutzt werden, die zügig aus ihren eigenen Beständen | |
an das von Russland angegriffene Land liefern. Die zweite Milliarde soll | |
gemeinsame Beschaffungsprojekte voranbringen. Die Idee ist, dass durch | |
Sammelbestellungen Preise gedrückt und Bestellungen beschleunigt werden. | |
Anders als zunächst vorgesehen sollen nicht bis zu 90 Prozent der Kosten | |
für die Munition aus EU-Mitteln übernommen werden. Dagegen hatte es von | |
mehrere Ländern Widerstand gegeben, weil die Quote bislang deutlich | |
niedriger lag. (dpa) | |
## Pistorius fordert schnelles Handeln bei Munitionslieferungen | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei der Versorgung der Ukraine | |
mit Munition Tempo machen. „Wir müssen auch schnell handeln“, sagt | |
Pistorius bei Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in | |
Brüssel. „Ziel muss sein, das hat absolute Priorität aus meiner Sicht, dass | |
noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl von entsprechender Munition in | |
die Ukraine geliefert wird.“ Dazu müsse Europa seine Marktmacht bündeln. | |
„Das ist Neuland,“ betont der Minister. Deutschland sei dabei, seine | |
nationalen Rahmenverträge mit der Rüstungsindustrie deshalb für Partner zu | |
öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits ihr Interesse bekundet. | |
(rtr) | |
## 69 Angriffe in Region Donezk zurückgeschlagen | |
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Region Donezk im | |
Osten am Sonntag 69 russische Angriffe zurückgeschlagen. „Bachmut bleibt | |
das Epizentrum der Feindseligkeit“, erklärt das Militär in seinem täglichen | |
Lagebericht am Montag. Kämpfe gebe es aber auch in Lyman, Iwaniwske, | |
Bohdaniwka und Hryhoriwka. Die Städte liegen alle in der Region Donezk. | |
(rtr) | |
## Russland leitet Untersuchung gegen IStGH-Chefankläger ein | |
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen | |
Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland nach eigenen Angaben strafrechtliche | |
Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eingeleitet. Khan und | |
mehrere Richter hätten „illegale Entscheidungen zur Festnahme des | |
Präsidenten der Russischen Föderation und der Kommissarin für Kinderrechte | |
getroffen“, teilte das russische Ermittlungskomitee am Montag mit. „Eine | |
strafrechtliche Untersuchung wurde eingeleitet.“ | |
Gegen IStGH-Chefankläger Khan werde wegen der „Einleitung eines | |
Strafverfahrens gegen eine bekanntermaßen unschuldige Person (…) und der | |
Vorbereitung eines Angriffs auf einen Vertreter eines ausländischen | |
Staates“ ermittelt, hieß es in der Erklärung der russischen | |
Strafverfolgungsbehörde weiter. | |
Der IStGH hatte am Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen der | |
Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Rahmen des | |
Ukraine-Konflikts erlassen. Moskau bezeichnete den Haftbefehl als | |
„bedeutungslos“. Ein weiterer Haftbefehl erging gegen die | |
Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna | |
Lwowa-Belowa. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden seit dem | |
Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 mehr als 16.000 Kinder | |
aus der Ukraine nach Russland verschleppt. (afp) | |
## Präsident Putin und Präsident Xi treffen sich | |
Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und | |
Parteichef Xi Jinping an diesem Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in | |
Moskau. Der Besuch findet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs | |
gegen die Ukraine statt. Bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen geht | |
es laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden | |
Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China. | |
Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass | |
er international nicht isoliert ist. China hat den Krieg gegen die Ukraine | |
nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Es ist auch | |
der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in | |
der Ukraine ergangen ist. | |
Auf diesen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag | |
ging der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner Videoansprache | |
am Sonntag ein. Er sprach von einem Wendepunkt: Von nun an sei klar, dass | |
Russland sich für seine Verbrechen werde verantworten müssen. Vor dem | |
Besuch aus China unterstrich Putin die Bedeutung der bilateralen | |
russisch-chinesischen Beziehungen. Sie seien noch nie so eng gewesen wie | |
jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung Renmin Ribao | |
(Volkszeitung). | |
Der Kremlchef dankte „für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen | |
in der Ukraine“. China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat | |
Peking sich weitgehend an internationale Sanktionen gegen Moskau gehalten, | |
um nicht selbst Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. Eine von Peking jüngst | |
vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit Enttäuschung | |
aufgenommen. | |
Xi Jinping schrieb diese chinesischen Vorstellungen in einem Artikel für | |
die russische Regierungszeitung Rossisjkaja Gaseta fort. Bei einer | |
Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der | |
UN-Charta beachtet werden, erklärte er. Dazu gehört die territoriale | |
Unversehrtheit aller Staaten. Putin begrüßte in seinem Artikel die | |
Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des | |
Konflikts zu spielen. (dpa) | |
## Justizminister beraten über Unterstützung des IStGH | |
Justizminister aus aller Welt beraten am Montag in London über eine | |
verstärkte Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). | |
Gemeinsam wolle man Kriegsverbrecher für ihre Gräueltaten zur Rechenschaft | |
ziehen, „die während dieser ungerechten, unprovozierten und rechtswidrigen | |
Invasion in der Ukraine begangen wurden“, sagt der stellvertretende | |
britische Premierminister Dominic Raab. | |
Der IStGH hatte vergangene Woche einen Haftbefehl gegen den russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Großbritannien hatte dem Gerichtshof | |
in diesem Jahr rund 1,22 Millionen US-Dollar zugesagt. Es werde erwartet, | |
dass andere Länder im Rahmen der Konferenz weitere Finanzhilfen zur | |
Verfügung stellen, teilt das britische Justizministerium mit. Die Mittel | |
werden für die Ausbildung von Ermittlern zur Untersuchung mutmaßlicher | |
Kriegsverbrechen sowie für die psychologische und praktische Unterstützung | |
der Opfer verwendet. (rtr) | |
## Putin behauptet, zu einer diplomatischen Lösung bereit zu sein | |
Russlands Präsident Putin bekräftigt, er sei bereit zu einer diplomatischen | |
Lösung der Ukrainekrise. Russland weise aber Ultimaten zurück, heißt es in | |
einer Erklärung Putins auf der Webseite des Kreml. Russland begrüße zudem | |
den Willen Chinas, bei der Lösung der Krise eine konstruktive Rolle zu | |
spielen. Darüber hinaus sei Russland besorgt über „gefährliche Aktionen“, | |
die die weltweite Atomsicherheit untergraben könne. Russland und China | |
würden ihre Außenpolitik aufeinander abstimmen und gemeinsame Bedrohungen | |
bekämpfen. (rtr) | |
## Drei Zivilisten bei Bombardierung getötet | |
In einem Wohngebiet in der Region Saporischschja sind nach Angaben von | |
Behördenvertretern drei Zivilisten bei einem Raketenangriff getötet worden. | |
Zwei weitere seien verletzt worden. Die ukrainische Militärverwaltung | |
erklärt, russische Truppen hätten Grad-Raketen auf das Dorf Kamjanske | |
abgefeuert. Behörden in der Region warnen vor Angriffen und haben die | |
Einwohner zum Verlassen der Gebiete aufgefordert. (rtr) | |
20 Mar 2023 | |
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