# taz.de -- Proteste gegen Regierung in Moldau: In Russlands Einflusssphäre bi… | |
> Die von der Opposition organisierten Proteste in der Republik Moldau sind | |
> Teil des hybriden Krieges, den Russland auf Moldaus Staatsgebiet führt. | |
Bild: Marina Tauber, stellvertretende Vorsitzende der moldauischen Shor-Partei,… | |
CHIşINăU taz | Die prorussische Oppositionspartei Shor in der Republik | |
Moldau organisiert [1][allwöchentlich regierungsfeindliche Proteste im | |
Land]. Diese Kundgebungen finden statt, obwohl die Behörden die Menschen | |
vor einer Teilnahme warnen und erklären, dass es dabei zu Gewalt kommen | |
könnte, Außenstehende mitmischten und die Aktionen auf einen Staatsstreich | |
abzielen. Die Demonstranten fordern, dass die Regierung ihre Kosten für | |
Heizung und Strom in den Wintermonaten vollständig bezahlt. Die | |
Energiepreise in Moldau sind stark angestiegen, seit Russland nur noch | |
knapp die Hälfte der bisherigen Gasmenge ins Land liefert. | |
Gleichzeitig fordern die Menschen die Regierung auf, einen Krieg im Land zu | |
verhindern. Die Organisatoren der Proteste weisen darauf hin, dass die | |
Verurteilung des brutalen Einmarsches Russlands in der Ukraine seitens des | |
moldauischen Parlaments und die proeuropäische Ausrichtung der derzeitigen | |
Regierung dazu führen könnten, dass auch in Moldau russische Truppen | |
einmarschieren könnten. Papiertauben auf ihrer Brust, ein Symbol des | |
Friedens, tragen oft die Protestierenden, die mit den Demonstrationen | |
ebenfalls auf die Äußerungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow | |
Anfang März reagieren. Er hatte Moldau mit dem gleichen Schicksal wie die | |
Ukraine gedroht. | |
„Korrupte Gruppen instrumentalisieren für ihre Zwecke Menschen mit geringem | |
Einkommen, die empfänglich für Manipulationen und Falschinformationen | |
sind“, sagte Präsidentin Maia Sandu gegenüber dem öffentlich-rechtlichen | |
Sender Moldowa 1 im Bezug auf die Proteste. Sie wollen die Regierung | |
stürzen, um die Macht zu ergreifen und gleichzeitig Korruptionsstrafen zu | |
entgehen. Bereits im vergangenen Herbst hatten prorussische Kräfte um die | |
oppositionelle Shor-Partei versucht, mit regierungsfeindlichen Protesten im | |
Zentrum der Hauptstadt Chişinău die proeuropäische Regierung zu | |
destabilisieren. Damals hatten sie arme Menschen fürs Protestieren bezahlt. | |
Seit Anfang Februar gibt es diese Demonstrationen wieder. | |
## Russischer hybrider Krieg gegen die Republik Moldau | |
Die Aktionen sind Teil eines hybriden Krieges, den Russland in Moldau führt | |
und der darauf abzielt, einen Staatsstreich zu verursachen, um die | |
derzeitige proeuropäische Regierung zu stürzen und eine prorussische | |
Führung zu installieren. Die moldauische Präsidentin hat Anfang Februar | |
öffentlich über diesen Plan gesprochen, nachdem der ukrainische Präsident | |
Wolodimir Selenski den Europäischen Rat über ein neues russisches | |
Ablenkungsmanöver in Moldau informiert hatte – einen Plan, der vom | |
ukrainischen Geheimdienst abgefangen und den moldauischen Behörden | |
übergeben wurde. | |
So erklärte der Leiter der Nationalen Polizeiinspektion, Viorel | |
Cerneautianu, bei einer Protest am vergangenen Sonntag, dass russische | |
Spezialeinheiten an der Destabilisierung Moldaus beteiligt seien. Ziel sei | |
gewesen, „destabilisierende Aktionen und Massenunruhen zu organisieren“. 25 | |
moldauische und russische Staatsbürger wurden polizeilich erfasst, sieben | |
festgenommen. Für die „Destabilisierung“ waren einzelnen Personen jeweils | |
bis zu 10.000 Dollar versprochen worden. | |
Russland plant, Moldau bis 2030 unter seinen Einfluss zu bringen. Dies geht | |
aus einem geleakten Dokument der Präsidialverwaltung des Kremls hervor, das | |
von einer internationalen Journalistengruppe veröffentlicht wurde. Der | |
Shor-Partei und ihren Demonstrationen kommt dabei eine wichtige Rolle zu. | |
Die Halbierung der Gaslieferungen sollte zur Destabilisierung der Situation | |
im Land beitragen. Gleichzeitig wird im Dokument erklärt, dass es besonders | |
wichtig sei, einen Beitritt Moldaus zur EU und zur Nato mithilfe von | |
Fehlinformationen und Verleumdungskampagnen zu verhindern. So will Russland | |
bis 2030 „in der moldauischen Gesellschaft und in politischen Kreisen eine | |
ablehnende Haltung gegenüber der Nato erzielen“. | |
Außerdem will der Kreml Moldau zur Mitwirkung an russischen internationalen | |
Projekten wie der 2002 von Russland initiierten „Organisation des Vertrags | |
über kollektive Sicherheit“ (OVKS) und der Eurasischen Union zwingen. | |
[2][Der Konflikt in Transnistrien] soll durch die Gewährung eines | |
Sonderstatus für die Enklave gelöst werden. In Bezug auf | |
sicherheitspolitische Ziele möchte Russland „stabile prorussische | |
Einflussgruppen unter den moldauischen politischen und wirtschaftlichen | |
Eliten schaffen“. Im Bereich Wirtschaft plant Moskau die „Aufrechterhaltung | |
der bisherigen Liefermenge und der Rechtsgrundlage für russische | |
Erdgaslieferungen“. | |
Präsidentin Sandu erklärte in ihrer Rede vorm moldauischen Parlament am 16. | |
März, dass die Republik [3][bis 2030 Mitglied der EU] werden soll. „Die | |
Moldauer haben sich für den europäischen Weg entschieden. Wie schnell wir | |
dort ankommen, hängt von uns allen ab.“ | |
Aus dem Russischen [4][Gaby Coldewey] | |
19 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-in-der-Republik-Moldau/!5919580 | |
[2] /Kriegsgefahr-in-Transnistrien/!5857844 | |
[3] /EU-Beitrittsantrag-Moldau/!5867599 | |
[4] /Gaby-Coldewey/!a23976/ | |
## AUTOREN | |
Daniela Calmis | |
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