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# taz.de -- Proteste gegen Regierung in Moldau: In Russlands Einflusssphäre bi…
> Die von der Opposition organisierten Proteste in der Republik Moldau sind
> Teil des hybriden Krieges, den Russland auf Moldaus Staatsgebiet führt.
Bild: Marina Tauber, stellvertretende Vorsitzende der moldauischen Shor-Partei,…
Chişinău taz | Die prorussische Oppositionspartei Shor in der Republik
Moldau organisiert [1][allwöchentlich regierungsfeindliche Proteste im
Land]. Diese Kundgebungen finden statt, obwohl die Behörden die Menschen
vor einer Teilnahme warnen und erklären, dass es dabei zu Gewalt kommen
könnte, Außenstehende mitmischten und die Aktionen auf einen Staatsstreich
abzielen. Die Demonstranten fordern, dass die Regierung ihre Kosten für
Heizung und Strom in den Wintermonaten vollständig bezahlt. Die
Energiepreise in Moldau sind stark angestiegen, seit Russland nur noch
knapp die Hälfte der bisherigen Gasmenge ins Land liefert.
Gleichzeitig fordern die Menschen die Regierung auf, einen Krieg im Land zu
verhindern. Die Organisatoren der Proteste weisen darauf hin, dass die
Verurteilung des brutalen Einmarsches Russlands in der Ukraine seitens des
moldauischen Parlaments und die proeuropäische Ausrichtung der derzeitigen
Regierung dazu führen könnten, dass auch in Moldau russische Truppen
einmarschieren könnten. Papiertauben auf ihrer Brust, ein Symbol des
Friedens, tragen oft die Protestierenden, die mit den Demonstrationen
ebenfalls auf die Äußerungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow
Anfang März reagieren. Er hatte Moldau mit dem gleichen Schicksal wie die
Ukraine gedroht.
„Korrupte Gruppen instrumentalisieren für ihre Zwecke Menschen mit geringem
Einkommen, die empfänglich für Manipulationen und Falschinformationen
sind“, sagte Präsidentin Maia Sandu gegenüber dem öffentlich-rechtlichen
Sender Moldowa 1 im Bezug auf die Proteste. Sie wollen die Regierung
stürzen, um die Macht zu ergreifen und gleichzeitig Korruptionsstrafen zu
entgehen. Bereits im vergangenen Herbst hatten prorussische Kräfte um die
oppositionelle Shor-Partei versucht, mit regierungsfeindlichen Protesten im
Zentrum der Hauptstadt Chişinău die proeuropäische Regierung zu
destabilisieren. Damals hatten sie arme Menschen fürs Protestieren bezahlt.
Seit Anfang Februar gibt es diese Demonstrationen wieder.
## Russischer hybrider Krieg gegen die Republik Moldau
Die Aktionen sind Teil eines hybriden Krieges, den Russland in Moldau führt
und der darauf abzielt, einen Staatsstreich zu verursachen, um die
derzeitige proeuropäische Regierung zu stürzen und eine prorussische
Führung zu installieren. Die moldauische Präsidentin hat Anfang Februar
öffentlich über diesen Plan gesprochen, nachdem der ukrainische Präsident
Wolodimir Selenski den Europäischen Rat über ein neues russisches
Ablenkungsmanöver in Moldau informiert hatte – einen Plan, der vom
ukrainischen Geheimdienst abgefangen und den moldauischen Behörden
übergeben wurde.
So erklärte der Leiter der Nationalen Polizeiinspektion, Viorel
Cerneautianu, bei einer Protest am vergangenen Sonntag, dass russische
Spezialeinheiten an der Destabilisierung Moldaus beteiligt seien. Ziel sei
gewesen, „destabilisierende Aktionen und Massenunruhen zu organisieren“. 25
moldauische und russische Staatsbürger wurden polizeilich erfasst, sieben
festgenommen. Für die „Destabilisierung“ waren einzelnen Personen jeweils
bis zu 10.000 Dollar versprochen worden.
Russland plant, Moldau bis 2030 unter seinen Einfluss zu bringen. Dies geht
aus einem geleakten Dokument der Präsidialverwaltung des Kremls hervor, das
von einer internationalen Journalistengruppe veröffentlicht wurde. Der
Shor-Partei und ihren Demonstrationen kommt dabei eine wichtige Rolle zu.
Die Halbierung der Gaslieferungen sollte zur Destabilisierung der Situation
im Land beitragen. Gleichzeitig wird im Dokument erklärt, dass es besonders
wichtig sei, einen Beitritt Moldaus zur EU und zur Nato mithilfe von
Fehlinformationen und Verleumdungskampagnen zu verhindern. So will Russland
bis 2030 „in der moldauischen Gesellschaft und in politischen Kreisen eine
ablehnende Haltung gegenüber der Nato erzielen“.
Außerdem will der Kreml Moldau zur Mitwirkung an russischen internationalen
Projekten wie der 2002 von Russland initiierten „Organisation des Vertrags
über kollektive Sicherheit“ (OVKS) und der Eurasischen Union zwingen.
[2][Der Konflikt in Transnistrien] soll durch die Gewährung eines
Sonderstatus für die Enklave gelöst werden. In Bezug auf
sicherheitspolitische Ziele möchte Russland „stabile prorussische
Einflussgruppen unter den moldauischen politischen und wirtschaftlichen
Eliten schaffen“. Im Bereich Wirtschaft plant Moskau die „Aufrechterhaltung
der bisherigen Liefermenge und der Rechtsgrundlage für russische
Erdgaslieferungen“.
Präsidentin Sandu erklärte in ihrer Rede vorm moldauischen Parlament am 16.
März, dass die Republik [3][bis 2030 Mitglied der EU] werden soll. „Die
Moldauer haben sich für den europäischen Weg entschieden. Wie schnell wir
dort ankommen, hängt von uns allen ab.“
Aus dem Russischen [4][Gaby Coldewey]
19 Mar 2023
## LINKS
[1] /Proteste-in-der-Republik-Moldau/!5919580
[2] /Kriegsgefahr-in-Transnistrien/!5857844
[3] /EU-Beitrittsantrag-Moldau/!5867599
[4] /Gaby-Coldewey/!a23976/
## AUTOREN
Daniela Calmis
## TAGS
Republik Moldau
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