# taz.de -- Munition für die Ukraine: EU will gemeinsam liefern | |
> Die Ukraine soll mit Munition versorgt werden. Deutschland will dabei | |
> eine „besondere Rolle“ spielen. | |
Bild: Klares Signal: EU-Chefdiplomat Josep Borrell läutet die Sitzung ein | |
BRÜSSEL taz | Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten und dabei neue Wege | |
gehen. Während Haubitzen, Panzer und Munition bisher von einzelnen | |
EU-Staaten in nationaler Verantwortung bereitgestellt wurden, soll es bei | |
den dringend benötigten Granaten eine gemeinsame europäische Lieferung | |
geben. Dies haben die 27 Außenminister am Montag in Brüssel beschlossen. | |
Deutschland werde „eine besondere Rolle“ spielen, kündigte Außenministerin | |
Annalena Baerbock an. | |
Zunächst geht es um ein Paket im Wert von zwei Milliarden Euro. Mit dem | |
Geld, das aus der sogenannten Friedens-Fazilität kommt, wollen die | |
EU-Staaten eine Million Schuss Artilleriemunition finanzieren. Die Munition | |
werde binnen zwölf Monaten geliefert, gab sich Estlands | |
Verteidigungsminister Hanno Pevkur optimistisch: „Wo ein Wille ist, ist | |
auch ein Weg.“ Estland hatte sich besonders vehement für die Lieferung | |
eingesetzt. | |
Aber auch Deutschland will nicht zurückstehen. Das größte EU-Land | |
beansprucht bei der Munition sogar eine Führungsrolle. Dazu will Berlin die | |
Bestellungen bei Rheinmetall und anderen deutschen Rüstungskonzernen für | |
andere EU-Ländern öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits | |
Interesse bekundet, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir | |
müssen schnell handeln“, so Pistorius. Dafür wolle man „Neuland“ betret… | |
EU-Chefdiplomat Josep Borrell war von dieser Idee zunächst nicht | |
begeistert. Der Spanier wollte die Beschaffung lieber über die Europäische | |
Rüstungsagentur organisieren. Doch nun lenkte der Spanier ein. „Wenn | |
Deutschland eine Möglichkeit hat, dies zu organisieren, ist es nicht | |
ausgeschlossen“, sagte er. Baerbock erklärte, Deutschland werde mit 300.000 | |
Schuss Munition für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard den Weg weisen. | |
## Erst die eigenen Depots leeren | |
Doch damit sind noch nicht alle Probleme gelöst. Denn weder Deutschland | |
noch die EU kommen mit der Produktion von Munition für die Ukraine | |
hinterher. Um ihren Beschluss umzusetzen, wollen die EU-Länder zunächst | |
ihre Munitionsdepots leerfegen. Dafür will die EU eine Milliarde Euro | |
geben. Mit der zweiten Milliarde soll dann die gemeinsame Beschaffung neuer | |
Munition finanziert werden. Doch selbst dieses Geld dürfte nicht | |
ausreichen. | |
Der schwedische EU-Vorsitz plant deshalb, die Friedens-Fazilität, die | |
längst zu einer europäischen Kriegskasse geworden ist, aufzustocken. Im | |
Gespräch sind bis zu 3,5 Milliarden Euro. Daraus könnten dann noch mehr | |
Waffen für die Ukraine beschafft werden. Doch wie immer, wenn es um Geld | |
geht, will jedes EU-Land sein Stück vom Kuchen abhaben. Es könne nicht | |
angehen, dass vor allem Deutschland und [1][Rheinmetall] profitiere, sagen | |
Diplomaten. Die Debatte über eine Aufstockung der Rüstungsgelder wurde | |
daher auf den EU-Gipfel vertagt, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. | |
Streit gibt es auch über die [2][Lieferung von Kampfjets] an die Ukraine | |
und eine mögliche Rückerstattung der Kosten durch die EU. Polen und die | |
Slowakei hatten angekündigt, ausrangierte alte Flugzeuge des sowjetischen | |
Typs MiG-29 abgeben zu wollen. Deutschland und einige andere EU-Staaten | |
sehen dies jedoch skeptisch; einen gemeinsamen Beschluss gibt es bisher | |
nicht. Auf Fragen zu möglichen finanziellen Kompensationen aus der EU-Kasse | |
äußerte sich der Sprecher Borrells zurückhaltend. Die Slowakei könne einen | |
Antrag stellen, sagte er auf Anfrage der taz. Die Details wolle man aber | |
lieber nicht kommentieren. | |
20 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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