# taz.de -- Munitionsbeschaffung der EU: Tempo für die Kriegswirtschaft | |
> Mit 500 Millionen Euro will die EU die Munitionsproduktion für den Krieg | |
> in der Ukraine ankurbeln. Doch so rasch wie gewünscht ist das kaum | |
> machbar. | |
Bild: Die USA sind schneller: Produktion von Artilleriemunition in Scranton, Pe… | |
Europa krempelt die Wirtschaft um – schon wieder. Doch diesmal geht es | |
nicht um die klimafreundliche Transformation, sondern um den Einstieg in | |
die Kriegswirtschaft. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron spricht seit | |
Monaten davon, der französische EU-Kommissar Thierry Breton macht jetzt | |
Ernst. Mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget will Breton die europäische | |
Munitionsproduktion ankurbeln, [1][um der Ukraine im Krieg gegen Russland | |
zu helfen]. | |
Eine Million Artilleriegranaten im Jahr soll die Industrie künftig liefern. | |
Bisher waren es 300.000 – viel zu wenig für die hohe Nachfrage aus dem | |
umkämpften Osten. „ASAP“, so heißt der Gesetzentwurf. Das steht für | |
„[2][Act in Support of Ammunition Production]“ aber auch für „as soon as | |
possible“: so schnell wie möglich. Der Name ist Programm. In Rekordzeit | |
will die EU ihre vorwiegend zivile Industrie auf Kriegsproduktion | |
umstellen. | |
Doch schnell geht hier gar nichts. Aus gutem Grund. Die EU wurde als | |
Friedensunion gegründet, sie kann aufgrund der EU-Verträge nicht einfach | |
auf Kriegswirtschaft umschalten. Und das Geld ist auch nicht da. Für seinen | |
Plan musste Breton sogar Finanzmittel aus dem [3][Corona-Aufbaufonds] | |
zusammenkratzen. Zudem streiten die EU-Staaten immer noch darüber, wem der | |
warme Segen aus Brüssel zugutekommen soll. | |
Dürfen nur europäische Unternehmen gefördert werden, wie Frankreich sagt – | |
oder können mit dem Geld auch Käufe in Übersee getätigt werden, wie es sich | |
Deutschland wünscht? Seit Wochen liegen Paris und Berlin über Kreuz. Selbst | |
wenn der Streit morgen beigelegt werden sollte, wäre die Munition noch | |
lange nicht vorrätig. Das für die Granaten benötigte Pulver muss ein halbes | |
Jahr ruhig lagern, bevor es verwendet werden kann. | |
Die europäische Industrie muss die Produktion nicht nur umstellen, sondern | |
auch hochfahren. Das dauert. ASAP heißt eben nicht „schnell“ – sondern n… | |
„so schnell wie möglich“. Das hätte die EU der Ukraine sagen sollen, bevor | |
sie großartige Versprechen macht. Nun kann sie sich eigentlich nur noch | |
blamieren. | |
3 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Munition-fuer-die-Ukraine/!5922802 | |
[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_2569 | |
[3] /Corona-Aufbaufonds-der-EU/!5867328 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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