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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Medwedew droht Berlin mit Rak…
> Würde Putin wegen des internationalen Haftbefehls in Deutschland
> festgenommen, wäre das für Russland eine Kriegserklärung, sagt
> Ex-Präsident Medwedew.
Bild: Droht mit noch mehr Panzern: Ex-Präsident Dmitri Medwedew
## Sánchez will mit Xi über Vermittlung sprechen
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will Ende des Monats bei einem
Besuch in Peking die Chancen [1][auf eine Vermittlung Chinas im
Ukraine-Krieg] ausloten. Dies kündigte Präsidentschaftsminister Félix
Bolaños am Donnerstag im Fernsehsender RTVE an. Peking könne bei der
Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine „sehr wichtige Rolle spielen“.
Bolaños fügte hinzu: „Dieser Konflikt muss unbedingt beendet werden, und
Russland muss anerkennen, dass es sich um eine völlig ungerechtfertigte
Aggression handelt.“
China hatte zum Ukraine-Krieg ein Positionspapier veröffentlicht, das im
Westen auf Enttäuschung stieß. Staats- und Parteichef Xi Jinping war zu
Beginn dieser Woche zu Besuch in Moskau und unterzeichnete dabei auch ein
Abkommen über strategische Zusammenarbeit. Über Kontakte zur Führung in
Kiew wurde nichts bekannt. Sánchez hält sich am 30. und 31. März in Peking
auf. Spanien hat in der zweiten Hälfte des Jahres den Vorsitz innerhalb der
EU. (dpa)
## Niedrigerer Preisdeckel für Öl gefordert
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die G7-Staaten
aufgefordert, den Preisdeckel für russisches Öl zu senken. „Wir wissen,
dass Russland bereits 42 Prozent weniger verdient hat an Ölverkäufen“, sagt
sie vor Beginn des EU-Gipfels. Dies reduziere die Möglichkeit Russlands,
den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Sie verstehe, dass einige Länder aus
der Gruppe der sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen die Sorge
hätten, dass ein abgesenkter Preis nicht wieder angehoben werden könne.
Dies sei aber nicht der Fall. Die EU hatte sich im Februar auf eine
Preisobergrenze von 100 Dollar je Barrel auf hochwertige Ölprodukte wie
Diesel aus Russland und von 45 Dollar je Barrel auf günstigere Produkte wie
Heizöl geeinigt. (rtr)
## Medwedew will 1.500 Panzer bauen lassen
Russland will in diesem Jahr 1.500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine
produzieren. „Der militärisch-industrielle Komplex ist heiß gelaufen“,
sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in
einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Die Mehrheit der
Rüstungsbetriebe arbeite im Dreischichtsystem. Der Westen versuche zwar,
Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden, und behaupte, dem Land
würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. „Dabei stellen
wir allein 1.500 Panzer in diesem Jahr her“, sagte der Ex-Präsident.
Noch im Februar hatte Medwedew, der im Sicherheitsrat auch für die
Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und
Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein
Land solche Mengen herstellen kann. Medwedew sagte nun auch, dass Russland
zwar eigene Drohnen produziere. Es fehle bislang aber an großen
Kampfdrohnen, für die es bald eine eigene Produktion geben werde.
Das Interview veröffentlichte Medwedew selbst in seinem Kanal im
Nachrichtendienst Telegram. Darin sprach er auch davon, dass eine mögliche
Festnahme von Kremlchef Wladimir Putin in Deutschland auf Grundlage des
Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag einer
„Kriegserklärung“ gegen Russland gleichkäme. Russland würde in dem Fall
Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte der
Ex-Präsident. Moskau erkennt den Gerichtshof in Den Haag nicht an. (dpa)
## Ukraine kündigt Gegenoffensive bei Bachmut an
Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig
umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die
russischen Streitkräfte vor. Die russischen Truppen verlören „deutlich an
Kraft“ und seien „erschöpft“, erklärte der Befehlshaber der ukrainischen
Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.
„Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew,
Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben“. Russland wolle Bachmut um
jeden Preis einnehmen und scheue weder Verluste an Menschen noch an
Material, sagte Syrskyj weiter. (afp)
## London: Russische Truppen gewinnen vor Kreminna
Im Osten der Ukraine haben russische Truppen bei schweren Kämpfen nahe der
russisch besetzten Stadt Kreminna nach britischer Einschätzung die
ukrainischen Truppen zurückgedrängt. „Russland hat teilweise die Kontrolle
über die unmittelbaren Zugänge nach Kreminna zurückerlangt, die Anfang des
Jahres einer unmittelbaren ukrainischen Bedrohung ausgesetzt war“,
berichtete das Verteidigungsministerium am Donnerstag in London unter
Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. „An einigen Stellen hat Russland
Geländegewinne von mehreren Kilometern gemacht.“
Nun wollten die russischen Truppen vermutlich eine „Sicherheitszone“
westlich ihrer vorbereiteten Verteidigungsstellungen errichten, hieß es
weiter. Dabei würden sie vermutlich den Fluss Oskil als natürliches
Hindernis einbeziehen und zudem versuchen, den Logistikknotenpunkt Kupjansk
zurückzuerobern. Grundsätzlich verfolge Russland in der Ostukraine aber
weiterhin einen defensiven Ansatz. „Kommandeure fürchten vermutlich, dass
diese einer der Frontabschnitte sein könnte, an dem die Ukraine eine
Großoffensive versuchen könnte.“
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum
Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
## Neuseeländischer Ex-Soldat in der Ukraine getötet
Ein ehemaliger neuseeländischer Soldat ist in der Ukraine getötet worden.
Die ukrainischen Behörden hätten den Tod von Te Tai bestätigt, und die
neuseeländische Botschaft in Polen bemühe sich nun um Details, teilte das
Außenministerium in Wellington mit.
Te Tai half 2017 bei der Gründung einer Hilfsorganisation, die Veteranen in
Krisen unterstützt. Der No Duff Charitable Trust teilte mit, er nehme die
Nachricht von Te Tais Tod im Gefecht in der Ukraine mit großer Trauer zur
Kenntnis. Man stehe in Kontakt mit der Familie des Getöteten und wolle
dabei helfen, dass seine Leiche nach Neuseeland zurückgebracht werde.
Die US-Zeitschrift New Yorker interviewte Te Tai Ende des vergangenen
Jahres in der Nähe des Dorfes Pawliwka an der Front, wo er ein Team
ausländischer freiwilliger Kämpfer gegen die russische Invasion anführte.
Er sagte dem Magazin, er habe vor seiner Reise in die Ukraine eine
Beziehung beendet, seinen Job gekündigt und sein Haus und Auto verkauft.
„Ich liebe diese Menschen und dieses Land wirklich“, sagte Te Tai dem
Magazin unter seinem Kampfnamen Turtle. „Ich kann nicht nach Hause gehen,
weil dies jetzt mein Zuhause ist.“
Nach Angaben des neuseeländischen Verteidigungsministeriums diente Te Tai
von 2002 bis 2009 als Soldat in der Armee. Er war in Afghanistan im Einsatz
und wurde für seine Leistungen mehrfach ausgezeichnet. Te Tai war nach
Angaben des New Zealand Herald 38 Jahre alt und hatte eine zwölfjährige
Tochter. (ap)
## IAEA: Lage am ukrainischen AKW Saporischschja „prekär“
Die Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk
Saporischschja ist nach Ansicht der Internationalen Atomenergiebehörde
(IAEA) „prekär“. Probleme bereite vor allem die Stromversorgung des
Kraftwerks von außen, erklärte am Mittwoch IAEA-Direktor Rafael Grossi.
„Ich rufe erneut alle Seiten auf, die nukleare Sicherheit und den Schutz
des Kraftwerks zu sichern.“
Russland hatte [2][das Atomkraftwerk Saporischschja] im Süden der Ukraine
kurz nach Beginn des Krieges eingenommen und hält es seitdem besetzt. Seit
Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und
auf das Atomkraftwerk verantwortlich zu sein. Diese haben bereits mehrmals
zu einer Abkopplung des Kraftwerks vom ukrainischen Stromnetz gesorgt –
dann müssen Notgeneratoren einspringen. Das größte AKW Europas liegt in der
von Russland für annektiert erklärten Region Saporischschja nicht weit von
der Front entfernt. (ap)
## Bundesanwaltschaft ermittelt weiter bei Nord Stream
Im Fall der mysteriösen Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2
hat die Bundesanwaltschaft [3][noch keine konkreten Tatverdächtigen im
Blick]. „Unser Verfahren richtet sich weiterhin gegen unbekannt“, sagte
Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch beim Jahrespressegespräch
seiner Behörde in Karlsruhe. Die Auswertung der in einem Schiff
sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. Die Identität der Täter
und deren Motive seien Gegenstand der laufenden Ermittlungen. „Belastbare
Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage der staatlichen Steuerung, können
derzeit nicht getroffen werden.“
Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel
Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines von Russland nach
Deutschland entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im
November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe –
ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit vergangenem Oktober wegen des
Verdachts der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und
der verfassungsfeindlichen Sabotage. Im Rahmen ihrer Ermittlungen hat sie
vom 18. bis 20. Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. (dpa)
## USA bieten Kampfhubschrauber an
Die USA haben der Slowakei den vergünstigten Ankauf von
Militärhubschraubern als Kompensation für der Ukraine zugesagte
Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 angeboten. Das gab der
slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Mittwoch über Facebook
bekannt. Eine Entscheidung über die Annahme des Angebots fiel zunächst noch
nicht. Die Regierung des Nato-Staats will der Ukraine 13 MiG-29 übergeben.
Das Angebot der USA umfasst demnach zwölf Kampfhubschrauber des Typs Bell
AH-1Z Viper mit Zubehör, Ausbildung von Piloten und Technikern sowie 500
Raketen vom Typ AGM-114 Hellfire II. Minister Nad warb für das Angebot mit
der Begründung, der tatsächliche Wert wäre mehr als eine Milliarde
US-Dollar, die Slowakei könne das Paket aber für rund 340 Millionen Dollar
(316 Millionen Euro) auf Ratenzahlung kaufen.
Reaktionen anderer Parlamentsparteien zeigten, dass auch Teile der
Opposition die Annahme des Angebots befürworteten. Der sozialdemokratische
Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini erklärte der Nachrichtenagentur TASR
zufolge, das Angebot sei „wirtschaftlich vorteilhaft“ und trage dazu bei,
die slowakischen Luftstreitkräfte zu modernisieren. Pellegrinis
Sozialdemokraten hatten zuvor ebenso wie andere Oppositionsparteien
kritisiert, dass die seit einem im Dezember verlorenen Misstrauensvotum
nurmehr kommissarisch amtierende Minderheitsregierung die Übergabe der
MiG-29 an die Ukraine unter Umgehung des Parlaments beschlossen habe. (dpa)
## Drohungen aus Russland nach Putin-Haftbefehl
Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben
Drohungen aus Russland nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den
russischen Präsidenten Wladimir Putin beklagt. Der Vorsitz der Versammlung
der IStGH-Vertragsstaaten erklärte am Mittwoch, das Gremium bedauere
„Versuche, die internationalen Bemühungen um eine strafrechtliche Haftung
für Handlungen, die nach allgemeinem Völkerrecht verboten sind, zu
behindern“. Es bekräftigte zudem seine Unterstützung für den IStGH.
Die russische Justiz hatte als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin am
Montag Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eröffnet.
Niederländischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige russische
Präsident Dmitri Medwedew zudem darüber gesprochen haben, das Gericht im
niederländischen Den Haag als Vergeltung mit einer Hyperschallrakete
anzugreifen.
Der Vorsitz der IStGH-Vertragsstaaten-Versammlung erklärte, es habe
„Drohungen“ sowohl gegen das Gericht als auch die „Androhung von Maßnahm…
gegen Ermittler und Richter“ gegeben. Die Versammlung, in der alle 123
Vertragsstaaten des IStGH vertreten sind, bekräftigte ihre
„unerschütterliche Unterstützung“ für den Strafgerichtshof.
Am Freitag hatte der IStGH Haftbefehl wegen der mutmaßlichen Verschleppung
tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg gegen Putin
und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa,
erlassen. (afp)
23 Mar 2023
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