# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Medwedew droht Berlin mit Rak… | |
> Würde Putin wegen des internationalen Haftbefehls in Deutschland | |
> festgenommen, wäre das für Russland eine Kriegserklärung, sagt | |
> Ex-Präsident Medwedew. | |
Bild: Droht mit noch mehr Panzern: Ex-Präsident Dmitri Medwedew | |
## Sánchez will mit Xi über Vermittlung sprechen | |
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will Ende des Monats bei einem | |
Besuch in Peking die Chancen [1][auf eine Vermittlung Chinas im | |
Ukraine-Krieg] ausloten. Dies kündigte Präsidentschaftsminister Félix | |
Bolaños am Donnerstag im Fernsehsender RTVE an. Peking könne bei der | |
Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine „sehr wichtige Rolle spielen“. | |
Bolaños fügte hinzu: „Dieser Konflikt muss unbedingt beendet werden, und | |
Russland muss anerkennen, dass es sich um eine völlig ungerechtfertigte | |
Aggression handelt.“ | |
China hatte zum Ukraine-Krieg ein Positionspapier veröffentlicht, das im | |
Westen auf Enttäuschung stieß. Staats- und Parteichef Xi Jinping war zu | |
Beginn dieser Woche zu Besuch in Moskau und unterzeichnete dabei auch ein | |
Abkommen über strategische Zusammenarbeit. Über Kontakte zur Führung in | |
Kiew wurde nichts bekannt. Sánchez hält sich am 30. und 31. März in Peking | |
auf. Spanien hat in der zweiten Hälfte des Jahres den Vorsitz innerhalb der | |
EU. (dpa) | |
## Niedrigerer Preisdeckel für Öl gefordert | |
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die G7-Staaten | |
aufgefordert, den Preisdeckel für russisches Öl zu senken. „Wir wissen, | |
dass Russland bereits 42 Prozent weniger verdient hat an Ölverkäufen“, sagt | |
sie vor Beginn des EU-Gipfels. Dies reduziere die Möglichkeit Russlands, | |
den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Sie verstehe, dass einige Länder aus | |
der Gruppe der sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen die Sorge | |
hätten, dass ein abgesenkter Preis nicht wieder angehoben werden könne. | |
Dies sei aber nicht der Fall. Die EU hatte sich im Februar auf eine | |
Preisobergrenze von 100 Dollar je Barrel auf hochwertige Ölprodukte wie | |
Diesel aus Russland und von 45 Dollar je Barrel auf günstigere Produkte wie | |
Heizöl geeinigt. (rtr) | |
## Medwedew will 1.500 Panzer bauen lassen | |
Russland will in diesem Jahr 1.500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine | |
produzieren. „Der militärisch-industrielle Komplex ist heiß gelaufen“, | |
sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in | |
einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Die Mehrheit der | |
Rüstungsbetriebe arbeite im Dreischichtsystem. Der Westen versuche zwar, | |
Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden, und behaupte, dem Land | |
würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. „Dabei stellen | |
wir allein 1.500 Panzer in diesem Jahr her“, sagte der Ex-Präsident. | |
Noch im Februar hatte Medwedew, der im Sicherheitsrat auch für die | |
Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und | |
Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein | |
Land solche Mengen herstellen kann. Medwedew sagte nun auch, dass Russland | |
zwar eigene Drohnen produziere. Es fehle bislang aber an großen | |
Kampfdrohnen, für die es bald eine eigene Produktion geben werde. | |
Das Interview veröffentlichte Medwedew selbst in seinem Kanal im | |
Nachrichtendienst Telegram. Darin sprach er auch davon, dass eine mögliche | |
Festnahme von Kremlchef Wladimir Putin in Deutschland auf Grundlage des | |
Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag einer | |
„Kriegserklärung“ gegen Russland gleichkäme. Russland würde in dem Fall | |
Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte der | |
Ex-Präsident. Moskau erkennt den Gerichtshof in Den Haag nicht an. (dpa) | |
## Ukraine kündigt Gegenoffensive bei Bachmut an | |
Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig | |
umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die | |
russischen Streitkräfte vor. Die russischen Truppen verlören „deutlich an | |
Kraft“ und seien „erschöpft“, erklärte der Befehlshaber der ukrainischen | |
Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. | |
„Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, | |
Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben“. Russland wolle Bachmut um | |
jeden Preis einnehmen und scheue weder Verluste an Menschen noch an | |
Material, sagte Syrskyj weiter. (afp) | |
## London: Russische Truppen gewinnen vor Kreminna | |
Im Osten der Ukraine haben russische Truppen bei schweren Kämpfen nahe der | |
russisch besetzten Stadt Kreminna nach britischer Einschätzung die | |
ukrainischen Truppen zurückgedrängt. „Russland hat teilweise die Kontrolle | |
über die unmittelbaren Zugänge nach Kreminna zurückerlangt, die Anfang des | |
Jahres einer unmittelbaren ukrainischen Bedrohung ausgesetzt war“, | |
berichtete das Verteidigungsministerium am Donnerstag in London unter | |
Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. „An einigen Stellen hat Russland | |
Geländegewinne von mehreren Kilometern gemacht.“ | |
Nun wollten die russischen Truppen vermutlich eine „Sicherheitszone“ | |
westlich ihrer vorbereiteten Verteidigungsstellungen errichten, hieß es | |
weiter. Dabei würden sie vermutlich den Fluss Oskil als natürliches | |
Hindernis einbeziehen und zudem versuchen, den Logistikknotenpunkt Kupjansk | |
zurückzuerobern. Grundsätzlich verfolge Russland in der Ostukraine aber | |
weiterhin einen defensiven Ansatz. „Kommandeure fürchten vermutlich, dass | |
diese einer der Frontabschnitte sein könnte, an dem die Ukraine eine | |
Großoffensive versuchen könnte.“ | |
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum | |
Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa) | |
## Neuseeländischer Ex-Soldat in der Ukraine getötet | |
Ein ehemaliger neuseeländischer Soldat ist in der Ukraine getötet worden. | |
Die ukrainischen Behörden hätten den Tod von Te Tai bestätigt, und die | |
neuseeländische Botschaft in Polen bemühe sich nun um Details, teilte das | |
Außenministerium in Wellington mit. | |
Te Tai half 2017 bei der Gründung einer Hilfsorganisation, die Veteranen in | |
Krisen unterstützt. Der No Duff Charitable Trust teilte mit, er nehme die | |
Nachricht von Te Tais Tod im Gefecht in der Ukraine mit großer Trauer zur | |
Kenntnis. Man stehe in Kontakt mit der Familie des Getöteten und wolle | |
dabei helfen, dass seine Leiche nach Neuseeland zurückgebracht werde. | |
Die US-Zeitschrift New Yorker interviewte Te Tai Ende des vergangenen | |
Jahres in der Nähe des Dorfes Pawliwka an der Front, wo er ein Team | |
ausländischer freiwilliger Kämpfer gegen die russische Invasion anführte. | |
Er sagte dem Magazin, er habe vor seiner Reise in die Ukraine eine | |
Beziehung beendet, seinen Job gekündigt und sein Haus und Auto verkauft. | |
„Ich liebe diese Menschen und dieses Land wirklich“, sagte Te Tai dem | |
Magazin unter seinem Kampfnamen Turtle. „Ich kann nicht nach Hause gehen, | |
weil dies jetzt mein Zuhause ist.“ | |
Nach Angaben des neuseeländischen Verteidigungsministeriums diente Te Tai | |
von 2002 bis 2009 als Soldat in der Armee. Er war in Afghanistan im Einsatz | |
und wurde für seine Leistungen mehrfach ausgezeichnet. Te Tai war nach | |
Angaben des New Zealand Herald 38 Jahre alt und hatte eine zwölfjährige | |
Tochter. (ap) | |
## IAEA: Lage am ukrainischen AKW Saporischschja „prekär“ | |
Die Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk | |
Saporischschja ist nach Ansicht der Internationalen Atomenergiebehörde | |
(IAEA) „prekär“. Probleme bereite vor allem die Stromversorgung des | |
Kraftwerks von außen, erklärte am Mittwoch IAEA-Direktor Rafael Grossi. | |
„Ich rufe erneut alle Seiten auf, die nukleare Sicherheit und den Schutz | |
des Kraftwerks zu sichern.“ | |
Russland hatte [2][das Atomkraftwerk Saporischschja] im Süden der Ukraine | |
kurz nach Beginn des Krieges eingenommen und hält es seitdem besetzt. Seit | |
Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und | |
auf das Atomkraftwerk verantwortlich zu sein. Diese haben bereits mehrmals | |
zu einer Abkopplung des Kraftwerks vom ukrainischen Stromnetz gesorgt – | |
dann müssen Notgeneratoren einspringen. Das größte AKW Europas liegt in der | |
von Russland für annektiert erklärten Region Saporischschja nicht weit von | |
der Front entfernt. (ap) | |
## Bundesanwaltschaft ermittelt weiter bei Nord Stream | |
Im Fall der mysteriösen Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 | |
hat die Bundesanwaltschaft [3][noch keine konkreten Tatverdächtigen im | |
Blick]. „Unser Verfahren richtet sich weiterhin gegen unbekannt“, sagte | |
Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch beim Jahrespressegespräch | |
seiner Behörde in Karlsruhe. Die Auswertung der in einem Schiff | |
sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. Die Identität der Täter | |
und deren Motive seien Gegenstand der laufenden Ermittlungen. „Belastbare | |
Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage der staatlichen Steuerung, können | |
derzeit nicht getroffen werden.“ | |
Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel | |
Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines von Russland nach | |
Deutschland entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im | |
November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe – | |
ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen. | |
Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit vergangenem Oktober wegen des | |
Verdachts der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und | |
der verfassungsfeindlichen Sabotage. Im Rahmen ihrer Ermittlungen hat sie | |
vom 18. bis 20. Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. (dpa) | |
## USA bieten Kampfhubschrauber an | |
Die USA haben der Slowakei den vergünstigten Ankauf von | |
Militärhubschraubern als Kompensation für der Ukraine zugesagte | |
Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 angeboten. Das gab der | |
slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Mittwoch über Facebook | |
bekannt. Eine Entscheidung über die Annahme des Angebots fiel zunächst noch | |
nicht. Die Regierung des Nato-Staats will der Ukraine 13 MiG-29 übergeben. | |
Das Angebot der USA umfasst demnach zwölf Kampfhubschrauber des Typs Bell | |
AH-1Z Viper mit Zubehör, Ausbildung von Piloten und Technikern sowie 500 | |
Raketen vom Typ AGM-114 Hellfire II. Minister Nad warb für das Angebot mit | |
der Begründung, der tatsächliche Wert wäre mehr als eine Milliarde | |
US-Dollar, die Slowakei könne das Paket aber für rund 340 Millionen Dollar | |
(316 Millionen Euro) auf Ratenzahlung kaufen. | |
Reaktionen anderer Parlamentsparteien zeigten, dass auch Teile der | |
Opposition die Annahme des Angebots befürworteten. Der sozialdemokratische | |
Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini erklärte der Nachrichtenagentur TASR | |
zufolge, das Angebot sei „wirtschaftlich vorteilhaft“ und trage dazu bei, | |
die slowakischen Luftstreitkräfte zu modernisieren. Pellegrinis | |
Sozialdemokraten hatten zuvor ebenso wie andere Oppositionsparteien | |
kritisiert, dass die seit einem im Dezember verlorenen Misstrauensvotum | |
nurmehr kommissarisch amtierende Minderheitsregierung die Übergabe der | |
MiG-29 an die Ukraine unter Umgehung des Parlaments beschlossen habe. (dpa) | |
## Drohungen aus Russland nach Putin-Haftbefehl | |
Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben | |
Drohungen aus Russland nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin beklagt. Der Vorsitz der Versammlung | |
der IStGH-Vertragsstaaten erklärte am Mittwoch, das Gremium bedauere | |
„Versuche, die internationalen Bemühungen um eine strafrechtliche Haftung | |
für Handlungen, die nach allgemeinem Völkerrecht verboten sind, zu | |
behindern“. Es bekräftigte zudem seine Unterstützung für den IStGH. | |
Die russische Justiz hatte als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin am | |
Montag Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eröffnet. | |
Niederländischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige russische | |
Präsident Dmitri Medwedew zudem darüber gesprochen haben, das Gericht im | |
niederländischen Den Haag als Vergeltung mit einer Hyperschallrakete | |
anzugreifen. | |
Der Vorsitz der IStGH-Vertragsstaaten-Versammlung erklärte, es habe | |
„Drohungen“ sowohl gegen das Gericht als auch die „Androhung von Maßnahm… | |
gegen Ermittler und Richter“ gegeben. Die Versammlung, in der alle 123 | |
Vertragsstaaten des IStGH vertreten sind, bekräftigte ihre | |
„unerschütterliche Unterstützung“ für den Strafgerichtshof. | |
Am Freitag hatte der IStGH Haftbefehl wegen der mutmaßlichen Verschleppung | |
tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg gegen Putin | |
und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, | |
erlassen. (afp) | |
23 Mar 2023 | |
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