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# taz.de -- Autokraten wie Xi, Putin oder Trump: Nicht den Mut verlieren
> Autokraten mögen mächtig sein. Aber einer menschlichen Beurteilung über
> ihre Verbrechen entkommen sie nicht. Die Welt ist unbezwingbarer als sie
> glauben.
Bild: Demonstration anlässlich des ersten Jahrestages des russischen Einmarsch…
Kaum hatte der Internationale Strafgerichtshof [1][Haftbefehl wegen
Kriegsverbrechen gegen Wladimir Putin] verhängt, schon machte sich Chinas
KP-Chef Xi Jinping auf nach Moskau zum Freundschaftsbesuch. Mit Chinas
Unterstützung für Putin wird die Internationale Gemeinschaft erst recht
keine Chance haben, den Haftbefehl jemals umzusetzen. Es wäre ohnehin eine
Weltpremiere, auf die wir wohl lange warten müssen.
Doch nicht nur Putin drohen die Richter. Auch [2][gegen den Ex-Präsidenten
der USA, Donald Trump, steht vermutlich ein baldiges Verfahren an]. Ein
gefundenes Fressen für die KP-Propaganda. China werde niemals das westliche
Modell, darunter unabhängige Justiz, kopieren. Man kenne eine bessere
Demokratie, bei der das Volk von Anfang bis Ende demokratisch lebe. Seltsam
nur: Gewählt wird niemals. Nicht ein Gericht, sondern die Partei bestimmt,
wer aufgrund welchen Verbrechens mit welchem Strafmaß verurteilt wird. Noch
wissen wir nicht, was Trump bevorsteht. Sicher ist jedoch, dass Xi davon
wenig erfahren möchte, schon gar nicht am eigenen Leibe.
Doch die Welt ist unbezwingbarer, als Autokraten es sich offensichtlich
einbilden. Noch so mächtig mögen diese Männer in der Vergangenheit gewesen
oder noch immer sein. Einer grundmenschlichen Beurteilung, ob sie
Verbrechen begangen haben oder nicht, entkommen sie nicht. Nicht einmal in
dieser verunsicherten Welt, wo so viele schon davon reden, dass es nicht
nur keine Kategorie „richtig“ oder „falsch“ mehr gebe, sondern auch kein
„faktisch“ oder „fake“.
Trump wie Putin sind verrufen auch für ihre Dreistigkeit, Tatsachen zu
verdrehen: Aus Aggression gegen die Ukraine wurde laut Putin ein Feldzug
gegen den Faschismus und gegen eine Osterweiterung der Nato. Aus blanker
Missachtung der Rechtstaatlichkeit durch einen Massenmob gegen das legitime
Parlament wurde laut Trump ein „patriotischer“ Aufstand derer, die
fürchteten, ihnen würde ihr Land genommen werden. Nun wird klar, dass
dieser Dreistigkeit Einhalt geboten werden sollte. Wichtiger noch: Der
Dreistigkeit wird Einhalt geboten.
## Putin erleidet Verluste und Niederlagen
Nicht, dass die pure Moralität obsiegt. Eine politische Realität erzwingt
den Etappenerfolg. Putin erleidet auf dem Schlachtfeld in der Ukraine
Niederlagen. Mittlerweile positioniert sich in Europa Russlands letzter
slawischer Bruder Serbien gegen Moskau und liefert Raketen an die Ukraine,
um die Aggressoren zurückzuschlagen. In Asien ist es Pakistan, das die
Ukraine mit Militärhilfe unterstützt.
Trump wurde 2020 nicht wiedergewählt. Seitdem hört in den USA der Versuch
niemals auf, mit juristischer, politischer und zivilgesellschaftlicher
Bemühungen die „fake-reality“, die Trump vier Jahre lang nach Kräften
verbreitete, zu korrigieren. Die viel beschworene Spaltung der
US-Gesellschaft bis in einen quasi Bürgerkrieg hinein, wie einige der
Trumpisten es immer wieder an die Wand malen, bleibt soweit aus. Hingegen
verschärft sich die Spaltung des republikanischen Lagers. Diese Realität
lässt hoffen, dass [3][weder der Haftbefehl noch die anstehende Anklage] in
den USA papierner Natur bleiben wird.
Bei aller Verbitterung dürfen all jene, die den Mut aufbringen, gegen
Unrecht zu kämpfen, genau diesen Mut nicht verlieren. Unsre Hoffnung ist
nicht, dass die Welt jemals dauerhaft besser wird. Unsre Hoffnung ist, dass
wir unermüdlich dafür eintreten und unerschrocken allen, die mächtig in
ihrer Dreistigkeit erscheinen, entgegentreten. Es ist kein hohles
Versprechen, dass die Gerechtigkeit am Ende siegt. Es ist aber eine
ermutigende Aussicht, dass wir solch einen Sieg erringen können. Es liegt
an uns, uns allen.
25 Mar 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Shi Ming
## TAGS
Kolumne Fernsicht
Xi Jinping
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