# taz.de -- Georgisches NGO über Agenten-Gesetz: „Ein strategischer Schritt … | |
> Der Jurist Guram Imnadse hält die Rücknahme des umstrittenen NGO-Gesetzes | |
> in Georgien für eine Farce. Die Regierung bewege sich in Richtung | |
> Russland. | |
Bild: Mehr als 80 Prozent der Georgier stehen hinter einem EU-Beitritt – Prot… | |
taz: Seit Dienstagabend ist Ihre NGO mit tausend anderen auf der Straße, um | |
gegen das „Agenten-Gesetz“ zu protestieren. Was würde sich ändern? | |
Guram Imnadse: Erst einmal ist es ein deutlicher demokratischer Rückschritt | |
und eine geopolitische Verschiebung, da es sich klar gegen den | |
pro-westlichen Weg richtet, den die georgische Verfassung garantiert. | |
Gleichzeitig schafft es ernsthafte Probleme für NGOs und unabhängige | |
Medien, insbesondere für kleine Online-Medien. Zum Beispiel kennzeichnet | |
der Gesetzesentwurf Organisationen wie uns als „ausländische Agenten“, | |
obwohl wir im Sinne unserer Bevölkerung handeln, vor allem | |
schutzbedürftiger Menschen. Eigentlich ist dieser Gesetzesentwurf Teil | |
eines größeren Problems, einer größeren Kampagne, die [1][vor etwa zwei | |
Jahren begann] und darauf abzielt, den zivilgesellschaftlichen Sektor zu | |
delegitimieren. | |
Wie meinen Sie das? | |
Es heißt, wir seien gegen den Staat und die staatlichen Interessen, zum | |
Beispiel gegen die Kirche. Georgien ist ein ziemlich konservatives Land und | |
unsere Gesellschaft ist religiös. Es funktioniert also. Dieser neue Entwurf | |
legalisiert die Regierungsbehauptungen formal. Darüber hinaus enthält der | |
Entwurf besonders problematische Änderungen: Er gewährt einigen staatlichen | |
Institutionen, wie dem Justizministerium, Zugriff auf alle Informationen, | |
die in der Organisation gespeichert sind, einschließlich personenbezogener | |
Daten, auch unserer Begünstigten. Bei Medien könnten Angaben zu Quellen | |
gemacht werden. Eine Bedrohung der Informationsfreiheit. | |
Ihre NGO könnte gar nicht mehr arbeiten, weil Sie ausländische Gelder | |
bekommen… | |
Ja, unsere Partner sind ausländische Akteure: die USA oder die Europäische | |
Kommission. Wir haben keine Gelder von georgischen Akteuren oder | |
Institutionen. Aber das bedeutet nicht, dass wir lediglich im Interesse | |
dieser Spender handeln. Wir verwenden diese finanzielle Hilfe nur, um | |
unsere Visionen und Prinzipien effektiv umzusetzen und den Menschen in | |
Georgien zu helfen. | |
In den vergangenen Jahren hat die Regierung der Partei Georgischer Traum | |
nicht alle Versprechen gehalten. Haben Sie sich darüber gefreut, dass sie | |
den Gesetzesentwurf nun zurückziehen möchte? | |
Die einzige Möglichkeit, den Entwurf zurückzuziehen, besteht darin, in | |
einer zweiten Plenarsitzung tatsächlich dagegen zu stimmen. Sie haben die | |
Mehrheit, so haben sie am vergangenen Dienstag dafür gestimmt. Sie wollen | |
es zurückziehen, aber gleichzeitig sagen sie, dass es notwendig ist. Ich | |
sehe es also als einen strategischen Schritt zurück. Und jetzt werden sie | |
ihre Propagandainstrumente einsetzen, um ihre Ziele und Wünsche | |
durchzubringen. | |
Die [2][pro-russische Gruppe Macht des Volkes hat den Entwurf initiiert]. | |
Seit Jahren steckt sie hinter einer wirksamen Medienstrategie in Georgien. | |
Auch der Russland-nahe Milliardär Bidzina Iwanischwili, Gründer des | |
Georgischen Traums, bleibt im Land einflussreich… | |
Ganz genau. Selbst wenn das Parlament diesen Entwurf jetzt nicht annimmt, | |
wird die schmutzige Propaganda gegen den zivilgesellschaftlichen Sektor und | |
gegen westliche Partner mit Sicherheit fortgesetzt. Heute Morgen wachten | |
wir mit Plakaten an den Wänden auf, die die Aktivisten als Verräter | |
bezeichneten. | |
Etwa 80 Prozent der Bevölkerung [3][steht hinter einem EU-Beitritt] | |
Georgiens. Wie gespalten ist die georgische Gesellschaft? | |
Ja, sie ist sehr gespalten, und dafür gibt es zwei Hauptfaktoren. Zunächst | |
einmal sind die Oppositionsparteien in diesem Land wirklich schwach und | |
auch delegitimiert. Das ist der Grund, warum die Regierungspartei | |
Georgischer Traum immer noch so viele Wähler hat. Der zweite Grund ist, | |
dass sich die Regierungspartei immer noch als pro-westlich bezeichnet. Sie | |
haben nicht offiziell erklärt, dass sie ihren politischen Kurs ändern und | |
sich in Richtung einer pro-russischen Politik bewegen. Der Georgische Traum | |
nutzt aber Informationsmittel und Propaganda, um zum Beispiel das Narrativ | |
zu verbreiten, dass der Westen versucht, Georgien in einen Krieg gegen | |
Russland zu verwickeln, um so eine zweite Kriegsfront zu schaffen. Deshalb | |
hat die Unterstützung für den Westen in den letzten Monaten in unserer | |
Gesellschaft nachgelassen. | |
Im Juni vergangenen Jahres bekam die Ukraine den EU-Kandidatenstatus, | |
Georgien nur eine Empfehlung. War es ein Fehler der EU, Georgien nicht | |
gleich auch als EU-Kandidat mit an Bord zu nehmen? | |
Absolut, meiner Meinung nach wäre es besser gewesen, wenn Georgien im Juni | |
2022 den EU-Kandidatenstatus bekommen hätte, denn unsere Regierung hätte | |
dann weniger Spielraum für solche Manöver gehabt. Aber ich denke, es ist | |
noch nicht zu spät, um für den Kandidatenstatus zu kämpfen. Wir tun unser | |
Bestes und zwingen unsere Regierung, alle notwendigen Reformen umzusetzen, | |
um allen zwölf Empfehlungen der Europäischen Kommission nachzukommen. Aber | |
wir wissen, dass sich die Regierung der Tatsache bewusst ist, dass diese | |
Reformen möglicherweise nicht ihrem eigenen Interesse dienen. Spürbare | |
Reformen in der Justiz oder die Stärkung unabhängiger staatlicher | |
Institutionen werden sicherlich den politischen Einfluss der | |
Regierungsparteien schwächen. Und mit dieser Idee sind sie alles andere als | |
glücklich. | |
Dann werden Sie wohl weiter protestieren? | |
Der Protest wird weitergehen, denn der Gesetzesrückzug ist nicht offiziell | |
bewilligt worden. Außerdem wurden mehr als 100 Demonstranten festgenommen. | |
Sie müssen freigelassen werden. | |
Aus dem Englischen Sabina Zollner | |
9 Mar 2023 | |
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[1] /Menschenrechtler-ueber-Proteste-in-Georgien/!5728474 | |
[2] /NGO-Gesetz-in-Georgien/!5917367 | |
[3] /Aktivist-zur-EU-Perspektive-Georgiens/!5860683 | |
## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
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