# taz.de -- Zivilrechte in Georgien: Parlamentarier gegen NGOs | |
> In Georgien soll ein Gesetz NGOs mit ausländischer Finanzierung | |
> verpflichten, sich speziell registrieren zu lassen. Das erinnert an ein | |
> russisches Gesetz. | |
Bild: Das Parlamentsgebäude in der georgischen Hauptstadt Tiflis | |
BERLIN taz | Für die Zivilgesellschaft in der [1][Südkaukasusrepublik | |
Georgien] könnten bald düstere Zeiten anbrechen. Mehrere Abgeordnete haben | |
ein Gesetz über sogenannte ausländische Agenten angekündigt. Dem Entwurf | |
zufolge sollen Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mindestens 20 | |
Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet | |
werden, sich in ein Register „ausländischer Agenten“ aufnehmen zu lassen. | |
Zuwiderhandlungen sollen mit Geldstrafen geahndet werden, deren Begleichung | |
die betroffene Organisation jedoch nicht von der Registrierung entbindet. | |
Laut [2][Guram Macharaschwili], einer der Initiatoren, gehe es nicht nur um | |
Transparenz bei Einkommen politischer Entscheidungsträger. Vielmehr müssten | |
auch Nichtregierungsorganisationen und Medien ihre Finanzquellen offen | |
legen, die Entscheidungen beeinflussen und an der öffentlichen | |
Meinungsbildung mitwirken. | |
Macharaschwili gehört zu einer Gruppe von neun Abgeordneten, die im | |
vergangenen Jahr die Regierungspartei Georgischer Traum (KO) verlassen und | |
am 2. August 2022 eine eigene Bewegung unter dem Namen „Volksmacht“ | |
gegründet hatten. Dennoch steht die Gruppe bei Abstimmungen weiter stramm | |
an der Seite der KO. | |
In öffentlichen Schreiben arbeiten sich Macharaschwili, Chef der | |
„Volksmacht“, und seine Getreuen bevorzugt an der Politik der USA gegenüber | |
Georgien ab. So dienten US-Finanzhilfen lediglich dazu, die amerikanischen | |
Interessen auf Kosten der staatlichen Institutionen und der Souveränität | |
Georgiens zu stärken. Die US-Botschaft wird beschuldigt, sich in die | |
inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen und die georgische Justiz | |
zu untergraben. Politischen Gruppierungen, wie die größte Oppositionspartei | |
Vereinte Nationale Bewegung (ENM) und Nichtregierungsorganisationen wird | |
vorgeworfen, amerikanische Agenten zu sein. | |
## Georgien hatte EU-Kandidatenstatus 2022 nicht erhalten | |
Letztere, wie beispielsweise [3][Transparency International Georgien], | |
Junge Anwälte Georgiens (GYLA) sowie die Gesellschaft für freie Wahlen und | |
Demokratie (ISFED) hat auch die Regierung bereits im Visier – aus guten | |
Grund. Deren Vertreter*innen waren im vergangenen Herbst maßgeblich an | |
Demonstrationen beteiligt, bei denen die Teilnehmer*innen demokratische | |
Reformen sowie den Rücktritt der Regierung gefordert hatten. | |
Die Proteste waren eine Reaktion auf die Entscheidung Brüssels vom 24. Juni | |
2022, Georgien – anders als der Ukraine und der Republik Moldau – den | |
EU-Kandidatenstatus bis zur Erfüllung eines Zwölf-Punkte-Programms nicht zu | |
erteilen. Im September begann sich die Regierung verstärkt für die | |
Finanzierung von angeblich „reichen“ Nichtregierungsorganisationen zu | |
interessieren. | |
Für die Vorsitzende von GYLA, Nona Kurdovanidse, sind die jüngsten Schritte | |
Teil einer größer angelegten Kampagne der Regierung, um | |
Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren. Diese Kampgane habe schon | |
jetzt den Interessen des Landes massiv geschadet. „Doch wer jetzt denkt, | |
dieses Vorgehen richtet sich nur gegen NGOs, der irrt gewaltig. Denn wir | |
wissen, wie das ausgehen kann“, zitiert das Nachrichtenportal | |
[4][eurasianet.org] Kurdovanidse. | |
Gemeint damit ist die Entwicklung in Russland. Dort ist seit 2012 ein | |
entsprechendes Gesetz über [5][„ausländische Agenten“ in Kraft, das 2022 | |
weiter verschärfte wurde]. Mittlerweile umfasst die Liste, die sich stetig | |
verlängert, weit über 100 Organisationen und Privatpersonen. Viele der | |
Betroffenen haben mittlerweile ihre Tätigkeit einstellen bzw. Russland | |
verlassen müssen, um einer Bestrafung zu entgehen. | |
15 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Menschenrechte-in-Georgien/!5910952 | |
[2] https://parliament.ge/en/parliament-members/5671/biography | |
[3] https://transparency.ge/en | |
[4] https://eurasianet.org | |
[5] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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