# taz.de -- EU-Beitrittsverhandlungen: Nicht in trockenen Tüchern | |
> Bis zu Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine sind noch einige | |
> Fragen zu klären. Ohnehin ist aktuell militärische Unterstützung | |
> dringlicher. | |
Bild: Trotz aller Offenheit für einen EU-Beitritt der Ukraine, gilt es kritisc… | |
Wie heißt es so schön: Knapp daneben ist auch vorbei. Immerhin bescheinigte | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine Mitte der Woche, | |
rund 90 Prozent des geforderten Reformpensums abgearbeitet zu haben, und | |
empfahl, [1][Beitrittsverhandlungen mit Kyjiw] aufzunehmen. Dass in der | |
Ukraine, einem Land im Krieg, bei Korruptionsbekämpfung, | |
Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz noch einiges im Argen liegt, ist | |
auch in Brüssel ein offenes Geheimnis. | |
Umso mehr gilt es, kritische Stimmen ernst zu nehmen. Dieser Schritt sei | |
verfrüht, könne die EU vor unlösbare Aufgaben stellen und wecke unter den | |
Ukrainer*innen Erwartungen, die nicht zu erfüllen seien, lauten einige | |
Argumente. Doch Obacht: Hier dürfte es eine deutliche Schnittmenge mit | |
denen geben, die die Ukraine am liebsten schon gestern an den | |
[2][Verhandlungstisch mit Moskau] und damit faktisch zu einer Kapitulation | |
gezwungen hätten – im Zweifel gegen den Angegriffenen. | |
Unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung lief die Entscheidung im Falle | |
Georgiens. Zumindest soll die Südkaukasusrepublik jetzt offiziell den noch | |
2022 verweigerten Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Ein | |
Placebo, das das Dilemma der EU einmal mehr deutlich macht und die eigene | |
Glaubwürdigkeit massiv infrage stellt. Nicht nur, dass die Regierungspartei | |
Georgischer Traum ihre Hausaufgaben für Brüssel nicht einmal in Ansätzen | |
erledigt hat. | |
Vielmehr sabotiert sie aktiv einen proeuropäischen Kurs, den eine | |
[3][Mehrheit der Georgier*innen] weiter unterstützt. Dass der neue | |
„Status“ zu einem Sinneswandel der Regierung führt, darf bezweifelt werden. | |
Eine neue Anforderung an Tiflis lautet, die Außen- und Sicherheitspolitik | |
mit der EU in Einklang zu bringen. Übersetzt heißt das: sich den Sanktionen | |
gegen Russland anzuschließen. Doch was wäre die Alternative für Brüssel zum | |
Gütesiegel „Status“ gewesen? Eine weitere Destabilisierung Georgiens zu | |
riskieren. | |
Wie weiter? Vor allem der viel beschworene historische Moment könnte sich | |
für Kyjiw schon bald als bedeutungslose Floskel erweisen, wenn die Staats- | |
und Regierungschefs im Dezember über die Frage beraten und ein einstimmiges | |
Votum erforderlich ist. Ungarns Premier Viktor Orbán hat noch diese Woche | |
erneut betont, dass die Ukraine auf Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht | |
vorbereitet sei. Er könnte nicht der einzige Quertreiber sein. | |
Apropos Ukraine: Unabhängig von der Entscheidung des Rats ist die Frage, ob | |
Kyjiw weiter [4][militärische Unterstützung] erhält, und zwar zeitnah. | |
Angesichts eines zermürbenden Stellungskriegs heißt die Antwort: Das sollte | |
sie. Andernfalls hat sich eine EU-Perspektive ohnehin erledigt. | |
11 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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