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# taz.de -- EU-Beitrittsangebot an die Ukraine: Moralpolitik gegen Demoralisier…
> Mit dem Beitrittsangebot will die EU der Ukraine ein ermutigendes Signal
> senden – und anderen globalen Playern den Wind aus den Segeln nehmen.
Bild: Harmonieren schon farblich: EU und Ukraine
Laut Umfragen war die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für einen
EU-Beitritt noch nie so groß – der Krieg war der Hauptauslöser. Eine
Erhebung spricht von 90 Prozent im April – vor drei Jahren lag diese Zahl
bei 60 Prozent. Dieses [1][Stimmungsbild] und die Tatsache, dass Präsident
Wolodimir Selenski den Antrag auf den Beitritt zur EU erst kurz nach
Februar 2022 unterzeichnet hat, zeigt, dass die EU als geostrategisches
Projekt verstanden wird.
Dass, noch während der Krieg im Land tobt und während die Mammutaufgaben im
Bereich Korruption nicht erfüllt wurden, [2][die Europäische Kommission den
Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine] (und auch Moldau)
empfiehlt, zeigt, dass auch für Brüssel die EU zum geopolitischen Projekt
geworden ist. Warum? Um dem Einfluss der anderen globalen Player (Russland,
China, Saudi-Arabien) entgegenzuwirken, bevor es zu spät ist.
Das bestätigt auch die Tatsache, dass Brüssel sich am Mittwoch für
[3][Georgien] als Beitrittskandidat ausgesprochen hat. Doch eine
EU-Mitgliedschaft wird nicht automatisch Frieden im Osten mit sich bringen
und auch keine Besänftigung der Beziehungen mit dem Nachbarn Russland. Das
im Jahr 2014 zwischen der Ukraine und der Europäischen Union (EU)
unterzeichnete Assoziierungsabkommen zeigte eher das Gegenteil. Seither hat
das Land acht Jahre Krieg im Osten und bald zwei Jahre Angriffskrieg
erlebt.
Brüssel aber hat es eilig, den Partnern in der Ukraine ein starkes Zeichen
zu schicken. [4][Der Krieg im Nahen Osten] lenkt die internationale
Aufmerksamkeit ab, und in Kyjiw besteht die Sorge, von den politischen
Verbündeten alleingelassen zu werden. Grünes Licht für die
Beitrittsverhandlungen wirkt da als moralisches Stärkungsmittel, selbst
wenn sich EU-Mitglieder nicht mal einig sind.
Der Streit über nationale Interessen, bei dem Bulgarien seine Position
gegenüber dem EU-Beitrittskandidaten Nordmazedonien ausspielt, zeigt, wie
es laufen kann. Über die EU-Erweiterung müssen noch die EU-Regierungschefs
entscheiden, und Länder wie Ungarn und die Slowakei sehen eine Ukraine in
der EU extrem kritisch. Dazu kommt noch die ewige Diskussion über die
Notwendigkeit, die EU vor einer möglichen Erweiterung zu reformieren –
etwas, was dringend notwendig ist. Mal sehen, ob die Bundesregierung
weiterhin diese Bedingung nun gegenüber ihren EU-Partner vertreten wird.
Positiv ist, dass mit dem pragmatischen geostrategischen Weg der EU die
Balkanländer, die zum Teil seit zwanzig Jahren im Wartezimmer sind, eine
Erfrischung gegen „Erweiterungsmüdigkeit“ bekommen haben und der Prozess im
Balkan teilweise wiederbelebt wurde.
Doch wenn die EU ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will, darf sie nicht
allein bei geostrategischen Zielen bleiben, sondern muss sich an ihre
wirtschaftliche und politische Grundlage samt den Prinzipien und
Richtlinien halten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass, wenn offizielle
Beitrittskandidaten zu lange im Limbo bleiben, andere globale Akteure ihnen
interessantere geostrategische Deals anbieten. Der Westbalkan, mit etwa
[5][Serbien], zeigt es bereits.
9 Nov 2023
## LINKS
[1] https://www.dezim-institut.de/aktuelles/aktuelles-detail/umfrage-unter-ukra…
[2] /EU-und-Ukraine-verhandeln-ueber-Beitritt/!5968572
[3] /Aktivist-zur-EU-Perspektive-Georgiens/!5860683
[4] /Bodenoffensive-in-Gaza/!5968020
[5] /Bekenntnisse-zur-EU-auf-dem-Balkangipfel/!5896730
## AUTOREN
Gemma Teres Arilla
## TAGS
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