# taz.de -- EU und Ukraine verhandeln über Beitritt: Die Tür öffnet sich wei… | |
> Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. | |
> Derartige Gespräche mit einem Land im Krieg wären eine Premiere. | |
Bild: Vorfreude: Ursula von der Leyen und Wolodimir Selenski zusammen in Kyjiw … | |
BRÜSSEL taz | Es ist eine Premiere: Erstmals hat die EU-Kommission die | |
Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit einem Land im Krieg empfohlen. Die | |
Ukraine habe mehr als 95 Prozent der Bedingungen erfüllt, sagte | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. | |
Auch [1][Moldau] bekam grünes Licht. Bosnien-Herzegowina muss nachsitzen, | |
könnte bald aber ebenfalls in Verhandlungen mit der EU eintreten. Georgien | |
soll nach dem Willen der Kommission den ersehnten Kandidatenstatus erhalten | |
– eine Vorstufe zu Beitrittsgesprächen. | |
Zuvor müssen aber noch alle 27 EU-Staaten zustimmen; dies soll beim | |
nächsten Gipfeltreffen im Dezember geschehen. Die eigentlichen | |
Verhandlungen könnten dann im März 2024 beginnen. Sie dauern meist mehrere | |
Jahre und können auch im Nirgendwo enden – [2][wie im Fall der Türkei, die | |
schon seit 1999 den Kandidatenstatus hat, ohne voranzukommen.] | |
Von der Leyen sprach von einem „historischen Tag“. Zehn Jahre nach dem | |
Euro-Maidan in Kyjiw, der Ende 2013 begann, komme die Ukraine auf ihrem | |
europäischen Weg einen entscheidenden Schritt voran. Ein Datum für den | |
Beitritt nannte sie nicht. Das hänge von Reformen ab. | |
## Die EU geht weiter von einem Sieg der Ukraine im Krieg aus | |
Auf Nachfrage der taz, ob der Krieg ein Hindernis auf dem Weg in die EU | |
darstelle, ging von der Leyen nicht ein. „Ich bin der festen Überzeugung, | |
dass es (das grüne Licht für Verhandlungen, die Red.) auch eine Stärkung | |
ist in ihrem beeindruckenden Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands“, | |
sagte die CDU-Politikerin. „Wir stehen voll an der Seite der Ukraine, und | |
deshalb ist das auch ein klares Signal der Unterstützung“. | |
Zuletzt waren Zweifel am Erfolg im Krieg gegen die russischen Besatzer | |
aufgekommen. Generalstabschef Waleri Saluschni hatte vor einem | |
militärischen Patt gewarnt. Die EU geht jedoch von einem Sieg der Ukraine | |
und der vollständigen Rückeroberung aller besetzten Gebiete aus. | |
Zugleich stellt sie dem Land ein überraschend positives Zeugnis aus. | |
[3][Obwohl sich Präsident Wolodimir Selenski gegen die eigentlich fälligen | |
Wahlen 2024 ausgesprochen hat], sei es um Demokratie und Rechtsstaat in | |
Kyjiw gut bestellt. Und obwohl die Wirtschaft im vergangenen Jahr | |
kriegsbedingt um 29,1 Prozent geschrumpft ist, sei die „Resilienz“, also | |
Widerstandsfähigkeit, besser als erwartet. | |
Um der EU beizutreten, müssen Kandidatenländer normalerweise in Frieden | |
leben, eine funktionierende Marktwirtschaft vorweisen und stabile | |
Institutionen haben. Dass Brüssel trotz Krieg und Krise grünes Licht gibt, | |
ist ein Bruch mit dieser Linie. | |
## Juncker: Ukraine nicht beitrittsfähig | |
Das Land sei nicht beitrittsfähig, hatte der frühere EU-Kommissionschef | |
Jean-Claude Juncker noch im Oktober gewarnt. Das Land sei „auf allen Ebenen | |
der Gesellschaft korrupt“ und brauche ein anderes Modell der Integration. | |
Doch auch darauf ging von der Leyen nicht ein. Kyjiw habe große | |
Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht, sagte sie. Einige | |
nötige Reformen seien „noch in der Pipeline“. Diese könnten aber bis März | |
umgesetzt werden. | |
Nicht ganz so schnell dürfte es in Moldau und in Georgien gehen. Georgien | |
verfüge zwar über eine aktive, proeuropäische Zivilgesellschaft, so die | |
deutsche EU-Chefin. Die Politik müsse aber noch „einige Hausarbeiten“ | |
machen. Deshalb sei dem Land zunächst nur der Kandidatenstatus verliehen | |
worden. Dennoch sei dies „ein Tag zum Feiern“ | |
In Moldau knallen offenbar schon die Sektkorken. Staatschefin Maia Sandu | |
schrieb auf X, ehemals Twitter: „Vielen Dank, dass Sie uns zur Seite stehen | |
und Moldau und die Moldauer auf ihrem EU-Weg unterstützen.“ Laut EU-Zeugnis | |
steht das Land beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen | |
aber noch ganz am Anfang. | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Empfehlung zur | |
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit seinem Land als „richtigen Schritt“ | |
begrüßt. „Trotz aller Schwierigkeiten bewegen wir uns vorwärts“, sagte er | |
in Kyjiw. „Unser Land sollte Mitglied der EU sein.“ | |
Die Aufnahme der Ukraine und anderer Länder ist eine Priorität der EU, die | |
sich zunehmend geopolitisch definiert und Russland Einhalt gebieten will. | |
Allerdings sind die Brüsseler Institutionen selbst nicht auf 30 oder mehr | |
Mitglieder vorbereitet. Der EU stehen daher noch schmerzhafte Reformen | |
inklusive der Aufstockung der Beitragszahlungen ins Haus. | |
8 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kommunalwahlen-in-Republik-Moldau/!5968352 | |
[2] /Tuerkei-Wahl-und-EU/!5931937 | |
[3] /Praesidentschaft-in-der-Ukraine/!5968511 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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