# taz.de -- Türkei-Wahl und EU: Kein Beitritt in Sicht | |
> Die Türkei entscheidet bei der Stichwahl nicht nur über den Präsidenten. | |
> Es geht auch darum: Distanzierung von der EU oder erneute | |
> Beitrittsverhandlungen. | |
Bild: Stau in Duisburg: Erdogan-Fans bei Hupkonzert | |
Die türkischen Wähler*innen werden sich in der Stichwahl am 28. Mai | |
nicht nur für ihren künftigen Präsidenten entscheiden, sondern auch | |
entweder für eine verschärfte Distanzierung von der EU oder für eine | |
mögliche Wiederaufnahme der seit Jahren ruhenden Beitrittsverhandlungen. | |
Doch egal wie das Ergebnis ausfällt, eine Sache wird gleich bleiben, denn | |
Ankara und Brüssel brauchen einander: das [1][EU-Türkei-Abkommen]. | |
Sowohl Recep Tayyip Erdoğan als auch sein politischer Gegner, Kemal | |
Kılıçdaroğlu, wollen den Trumpf der Fluchtrouten in der Hand behalten und | |
dafür die vereinbarten 6 Milliarden Euro kassieren. So oder so werden | |
Flüchtlinge für den Erpressungsmechanismus der beiden herhalten müssen, | |
nicht zuletzt, weil die Fluchtzahlen steigen und die 27 EU-Mitglieder für | |
eine [2][härtere Abriegelung der Außengrenzen] eintreten. | |
Eine gewisse Verbitterung gegenüber dem Westen schwebt ohnehin im gesamten | |
türkischen politischen Spektrum mit – auch wegen des – aus türkischer Sic… | |
– ungerechten Umgangs mit Ankara innerhalb der Nato. Sollte Kılıçdaroğlu | |
gewinnen, würde es allerdings sicher zu einer Normalisierung der | |
diplomatischen Beziehungen und zu einer Vertiefung der strategischen | |
Partnerschaft kommen. | |
Denn Brüssel braucht die Türkei, gerade auch mit Blick auf die | |
Energiesicherheit und auf eine Stabilisierung der Lage im Nahen Osten. | |
Kılıçdaroğlu hat sich zusammen mit seiner Koalition proeuropäisch | |
positioniert, doch bei zahlreichen Themen sind sich die Partner uneins. Die | |
Freilassung von [3][Oppositionellen] wurde versprochen, jedoch bleibt die | |
To-do-Liste nicht allein in Bezug auf Menschenrechte – eine der | |
Hauptforderungen der EU – extrem lang. | |
Doch auch ohne Erdoğan wäre ein Beitritt unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten | |
keinesfalls Konsens. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und | |
Griechenland sind hoch angespannt. Wer wissen will, wie man eine | |
Neumitgliedschaft blockiert, muss nur einen Blick auf Bulgarien und | |
[4][Nordmazedonien] werfen. | |
16 May 2023 | |
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[3] /Verurteilung-Osman-Kavalas-in-der-Tuerkei/!5851043 | |
[4] /EU-Beitritt-von-Nordmazedonien/!5865720 | |
## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
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