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# taz.de -- Ermittlung bei türkischen Journalisten: Deutscher Botschafter einb…
> Die Wohnung zweier türkischer Journalisten der Zeitung „Sabah“ ist
> durchsucht worden. Wegen ihrer Gülen-Berichterstattung, sagt das
> türkische Außenministerium.
Bild: Jürgen Schulz, Deutscher Botschafter in Ankara, 2017
Istanbul/Berlin dpa/reuters | Die Türkei hat nach einer Durchsuchung bei
Journalisten der türkischen Zeitung „Sabah“ in Hessen den deutschen
Botschafter einbestellt. Das teilte das türkische Außenministerium am
Mittwoch mit. Hintergrund sei „die unbegründete Festnahme von Vertretern
des Frankfurter Büros der Zeitung Sabah vonseiten der deutschen Polizei“,
hieß es in der Mitteilung.
Die zuständige Staatsanwaltschaft sagte der Deutschen Presse-Agentur
dagegen, es habe keine Festnahmen gegeben. In einer Mitteilung hieß es
zudem, die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Polizei hätten am
Mittwochmorgen in diesem Zusammenhang die Privatwohnungen von zwei 46 und
51 Jahre alten Journalisten in Mörfelden-Walldorf in Südhessen durchsucht.
Nach Angaben der Ermittler besteht der Verdacht eines „gefährdenden
Verbreitens personenbezogener Daten“, wie es in Paragraf 126a des
Strafgesetzbuches geregelt ist. Bei dem Einsatz seien Speichermedien und
andere Beweismittel sichergestellt worden. Nähere Angaben wollten die
Ermittler wegen des laufenden Verfahrens nicht machen.
Das türkische Außenministerium schrieb in der Mitteilung, die Journalisten
seien wegen ihrer Berichte über das Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen
ins Visier der Behörden geraten, nachdem ein Gülen-Anhänger Anzeige
erstattet habe. Sie brachte den Vorfall zudem in Zusammenhang mit der
Parlaments- und Präsidentenwahl von Sonntag. Dass sich die Aktion
unmittelbar nach der ersten Runde der Wahl ereignet habe, sei eine
„vorsätzliche Handlung“.
Bei der Präsidentenwahl in der Türkei am Sonntag hatte Amtsinhaber Recep
Tayyip Erdoğan die absolute Mehrheit knapp verfehlt und muss am 28. Mai
gegen den Zweitplatzierten, Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, in einer
Stichwahl antreten.
17 May 2023
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Schwerpunkt Pressefreiheit
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