# taz.de -- Ermittlung bei türkischen Journalisten: Deutscher Botschafter einb… | |
> Die Wohnung zweier türkischer Journalisten der Zeitung „Sabah“ ist | |
> durchsucht worden. Wegen ihrer Gülen-Berichterstattung, sagt das | |
> türkische Außenministerium. | |
Bild: Jürgen Schulz, Deutscher Botschafter in Ankara, 2017 | |
Istanbul/Berlin dpa/reuters | Die Türkei hat nach einer Durchsuchung bei | |
Journalisten der türkischen Zeitung „Sabah“ in Hessen den deutschen | |
Botschafter einbestellt. Das teilte das türkische Außenministerium am | |
Mittwoch mit. Hintergrund sei „die unbegründete Festnahme von Vertretern | |
des Frankfurter Büros der Zeitung Sabah vonseiten der deutschen Polizei“, | |
hieß es in der Mitteilung. | |
Die zuständige Staatsanwaltschaft sagte der Deutschen Presse-Agentur | |
dagegen, es habe keine Festnahmen gegeben. In einer Mitteilung hieß es | |
zudem, die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Polizei hätten am | |
Mittwochmorgen in diesem Zusammenhang die Privatwohnungen von zwei 46 und | |
51 Jahre alten Journalisten in Mörfelden-Walldorf in Südhessen durchsucht. | |
Nach Angaben der Ermittler besteht der Verdacht eines „gefährdenden | |
Verbreitens personenbezogener Daten“, wie es in Paragraf 126a des | |
Strafgesetzbuches geregelt ist. Bei dem Einsatz seien Speichermedien und | |
andere Beweismittel sichergestellt worden. Nähere Angaben wollten die | |
Ermittler wegen des laufenden Verfahrens nicht machen. | |
Das türkische Außenministerium schrieb in der Mitteilung, die Journalisten | |
seien wegen ihrer Berichte über das Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen | |
ins Visier der Behörden geraten, nachdem ein Gülen-Anhänger Anzeige | |
erstattet habe. Sie brachte den Vorfall zudem in Zusammenhang mit der | |
Parlaments- und Präsidentenwahl von Sonntag. Dass sich die Aktion | |
unmittelbar nach der ersten Runde der Wahl ereignet habe, sei eine | |
„vorsätzliche Handlung“. | |
Bei der Präsidentenwahl in der Türkei am Sonntag hatte Amtsinhaber Recep | |
Tayyip Erdoğan die absolute Mehrheit knapp verfehlt und muss am 28. Mai | |
gegen den Zweitplatzierten, Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, in einer | |
Stichwahl antreten. | |
17 May 2023 | |
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