# taz.de -- Kurdische Geflüchtete in Schweden: Eine App ist noch kein Terrorbe… | |
> Nach einer Gesetzesverschärfung können kurdische Flüchtlinge in Schweden | |
> leichter in die Türkei abgeschoben werden. | |
Bild: Demo des Demokratischen Kurdischen Gesellschafts-Zentrums in Stockholm, 2… | |
STOCKHOLM taz | Schwedens oberster Gerichtshof hat am Donnerstag die von | |
der Türkei gewünschte Auslieferung zweier türkischer Männer gestoppt, die | |
als anerkannte Flüchtlinge in Schweden leben. Die Türkei hatte ihren Wunsch | |
mit der Mitgliedschaft der beiden in der Gülen-Bewegung als einer | |
„bewaffneten Terrororganisation“ begründet. Doch das Gericht hielt die | |
dafür vorgelegten Beweise für nicht ausreichend. | |
In dem vom Gerichtshof als „Präzedenzfall“ [1][veröffentlichten Beschluss] | |
geht es um einen 45-Jährigen, der 2019 mit der Begründung Asyl erhielt, er | |
riskiere politische Verfolgung, „weil ihn die türkischen Behörden als | |
Anhänger der Gülen-Bewegung sehen“. Die Türkei hatte im Oktober 2022 bei | |
Verhandlungen über Schwedens Nato-Beitritt die Auslieferung einer Reihe | |
namentlich genannter Personen gefordert, darunter auch die des 45-Jährigen. | |
Nach der bisherigen schwedischen Rechtslage hätte sich die Frage nach einer | |
Auslieferung vermutlich gar nicht gestellt. Eine Gesetzesverschärfung, die | |
am 1. Juni in Kraft trat, weitet nun die Definition dessen, was rechtlich | |
den Tatbestand der Förderung von Terroraktivitäten erfüllen soll, deutlich | |
aus. Mit der teils heftig kritisierten Gesetzesänderung wollte die | |
Regierung das am 28. Juni 2022 zwischen Finnland, Schweden und der Türkei | |
[2][geschlossene Abkommen] erfüllen, in dem der Türkei eine Unterstützung | |
beim Antiterrorkampf versprochen worden war. | |
Darauf bezog sich nun der oberste Gerichtshof. Eine Auslieferung wäre jetzt | |
eventuell möglich, wenn etwas, das die Türkei als Straftat ansehe, auch in | |
Schweden strafbar wäre, zum Beispiel Mitgliedschaft in einer bewaffneten | |
Terrororganisation. Doch dem schwedischen Gericht reichten die türkischen | |
Beweise für die „aktive Mitgliedschaft“ nicht: die Installation der | |
Mobil-App ByLock, über die Gülen-Mitglieder kommunizierten. | |
## KurdInnen in Schweden beunruhigt | |
In der Türkei gab es tatsächlich [3][Tausende von Strafverfahren] wegen der | |
Installation dieser App Auch der nun betroffene 45-Jährige wurde deshalb | |
2018 zu sechs Jahren Haft verurteilt. | |
Selbst mit der nun verschärften Antiterrorgesetzgebung müsse ein | |
schwedisches Gericht aber überprüfen, ob das, was in einem anderen Land zur | |
Strafbarkeit einer Handlung ausreiche, „generell auch aus schwedischer | |
Sicht akzeptabel ist“, schreibt das Gericht: „Installation und Anwendung | |
einer App allein begründet keine terroristische Straftat.“ | |
Der jetzige Gerichtsbescheid, bei dem unzureichende Beweise eine | |
Auslieferung stoppen konnten, zeige, auf welch gefährliches Eis sich | |
Stockholm mit der verschärften Terrorgesetzgebung begeben habe, die einfach | |
die Terrordefinition eines anderen Landes übernehme, konstatieren erste | |
Kommentare. Schweden „legitimiert die türkische Terrorauffassung“, so der | |
ehemalige schwedische Botschafter in der Türkei, Michael Sahlin, wenn es | |
faktisch [4][international nicht als terroristisch eingestufte Gruppen wie | |
YPG, PYD oder die Gülen-Bewegung] Terrororganisationen gleichstelle. | |
Ein in Vilnius geschlossenes ergänzendes Abkommen, in dem sich Schweden | |
verpflichtet, die Zusammenarbeit mit der Türkei zur Terrorbekämpfung weiter | |
zu vertiefen, [5][verstärkt die Unruhe unter KurdInnen in Schweden]. Der | |
schwedisch-kurdische Autor Kurdo Baksi schreibt, Schweden habe einmal klar | |
auf Seite der Menschenrechte gestanden, nun vermittle es den Eindruck, | |
„mehr auf der Seite der Unterdrücker zu stehen“. | |
13 Jul 2023 | |
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[1] https://www.domstol.se/globalassets/filer/domstol/hogstadomstolen/avgorande… | |
[2] https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/6/pdf/220628-trilat… | |
[3] /Repressionen-in-der-Tuerkei/!5813473 | |
[4] /Urteil-in-Strassburg/!5817362 | |
[5] /Tuerkische-Journalisten-in-Schweden/!5855341 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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