# taz.de -- Stichwahl in der Türkei: Wahlkampf gegen Geflüchtete | |
> Auch die türkische Opposition hetzt gegen Geflüchtete. Kemal Kılıçdaroğ… | |
> hofft auf diese Weise, in der Stichwahl besser abzuschneiden. | |
Bild: Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu will auch syrische Geflüchtete… | |
Können in einem undemokratisch regierten Land demokratische Wahlen | |
abgehalten werden? Bei der [1][am nächsten Wochenende stattfindenden | |
Stichwahl] um die Präsidentschaft in der Türkei gibt es immer noch | |
Hoffnungen auf einen Regierungswechsel – auch wenn die Voraussetzungen für | |
die Kandidaten alles andere als gleich sind. Im April sollen laut einer | |
Erhebung im Staatsfernsehen TRT dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan rund | |
32 Stunden Sendezeit gewidmet worden sein – dem Oppositionsführer Kemal | |
Kılıçdaroğlu dagegen 32 Minuten. | |
Dass die Pressefreiheit im Land seit Jahren schon dramatisch eingeschränkt | |
wird, hat zur Folge, dass es zudem kaum Zugänge gibt zu kritischen, | |
faktenbasierten Nachrichten in der eigenen Sprache über die politische | |
Realität im Land. Wie überall auf der Welt wirken sich natürlich auch in | |
der Türkei vor allem Social-Media-Bubbles auf das Wahlverhalten vieler | |
Bürger_innen aus. | |
Doch im Gegensatz zu manchen anderen Ländern existiert so gut wie keine | |
unabhängige Presse mehr, an der Fake News und Propaganda abgeglichen werden | |
könnten. Sprich: Fake News sind die News. Kritische Berichterstattung ist | |
dagegen – sobald sie ein größeres Publikum erreicht – ein Fall fürs | |
Gericht. | |
Dass Propaganda sich am besten durch dokumentierte Zahlen und Fakten | |
zerlegen lässt, daran glaubt in der Türkei also niemand mehr. Und so | |
verstrickt sich auch die Opposition zunehmend in frisierten Wahrheiten im | |
Zuge plumper Wahlversprechen, die bei der Stichwahl am 28. Mai ins Gewicht | |
fallen könnten. | |
In einer Rede am Donnerstag etwa versprach [2][Kılıçdaroğlu, er werde, | |
sollte er im zweiten Wahlgang gewählt werden, „alle Flüchtlinge nach Hause | |
schicken. Punkt.“] Im Satz vorher behauptete er, Erdoğan habe 10 Millionen | |
Geflüchtete ins Land gelassen, eine Zahl, die die ohnehin rassistische | |
Stimmung in der Gesellschaft weiter anheizen soll. Fakt ist: Die UNHCR | |
geht von derzeit 3,9 Millionen Geflüchteten aus, die in der Türkei leben | |
sollen, allein 3,6 Millionen von ihnen aus dem Nachbarland Syrien. | |
Sicherlich wird es eine Dunkelziffer undokumentierter Geflüchteter geben, | |
10 Millionen erscheinen aber unrealistisch. | |
Seit Jahren schon wendet sich der Unmut der Bevölkerung über | |
Wirtschaftskrise, Korruption und Arbeitslosigkeit mehr gegen geflüchtete | |
Menschen als gegen die politisch Verantwortlichen für diese Probleme. Die | |
Rhetorik der Opposition verbindet nun das Potenzial dieser rassistischen | |
Grundstimmung mit der Kritik an der AKP-Regierung: Erdoğan hat euch die | |
Flüchtlinge gebracht, ich werde euch von ihnen befreien, geht der Duktus. | |
## Es geht um 5,1 Prozent | |
Man mag das als letzte erfolgversprechende Strategie erkennen, im Kampf um | |
den 5,1-Prozent-Stimmenanteil des rechtsextremen Kandidaten Sinan Oğan aus | |
dem ersten Wahlgang. Dieser wird bei der Stichwahl neu verteilt und | |
entscheidend sein. Allen Beteiligten ist klar: Jetzt wird es hässlich. | |
Kılıçdaroğlu braucht im Grunde jede einzelne Stimme, die im ersten Wahlgang | |
an den drittstärksten Kandidaten ging, um noch gewinnen zu können. | |
Zugleich ist die Antiflüchtlingsparole nicht einmal ein Kurswechsel, wo | |
doch ultranationalistische bis rechtsextreme Flügel in beiden Allianzen | |
einflussreich sind. Dass Kılıçdaroğlu zugleich auf die Wählerstimmen der | |
prokurdischen Linken Yeşil Sol (ehemals HDP) zählt, mag den Rechten ein | |
Dorn im Auge sein, aber in der Hoffnung, Erdoğan abzuwählen, das geringere | |
Übel. | |
Hass auf schutzbedürftige Menschen aus Syrien wiederum erscheint als | |
einziger Kitt, der fast alle politischen Lager der Türkei zusammenhält. Und | |
so betreibt eben auch eine sich als „progressive“ verstehende Opposition | |
Hetze auf Geflüchtete, um deren Lebensbedingungen es unter Erdoğan sowieso | |
sehr schlecht steht. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern vielleicht | |
die einzige Möglichkeit, bei der Stichwahl besser abzuschneiden. | |
20 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlen-in-der-Tuerkei/!5934339 | |
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tuerkei-stichwahl-kilicdaroglu-fluec… | |
## AUTOREN | |
Fatma Aydemir | |
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