# taz.de -- Türkei vor der Stichwahl: Kılıçdaroğlu im politischen Spagat | |
> Vor der Stichwahl in der Türkei fischt der Oppositionskandidat nach | |
> Stimmen von rechts. Damit verprellt er seine WählerInnen. | |
Bild: Kılıçdaroğlu am Mittwoch in der Provinz Hatay | |
ISTANBUL taz | Wenige Tage vor der Stichwahl um das Amt des Präsidenten in | |
der Türkei hat der im ersten Wahlgang drittplatzierte Sinan Oğan seine | |
Anhänger dazu aufgerufen, den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan | |
zu unterstützen. Erdoğan hat im ersten Wahlgang am 14. Mai auf rund 49,3 | |
Prozent der Stimmen gekommen war. Er könnte mit den weiteren Stimmen die | |
Stichwahl am 28. Mai gewinnen. | |
Allerdings ist sich das Lager von Oğan, der im ersten Wahlgang etwa fünf | |
Prozent der Stimmen geholt hat, nicht einig. Der engste Führungskreis ist | |
gespalten, einige seiner bisherigen Mitstreiter haben sich für den | |
Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu ausgesprochen. | |
Doch völlig unabhängig [1][von den Stimmen, die das Oğan-Lager] | |
möglicherweise zu verteilen hat, steht Kılıçdaroğlu am kommenden Sonntag | |
vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Er kam im ersten Wahlgang auf knapp 45 | |
Prozent und muss zusätzliche Stimmen im rechten, nationalistischen Lager | |
sichern. Darüber hinaus muss er NichtwählerInnen mobilisieren, ohne seine | |
bisherigen WählerInnen zu verprellen. | |
[2][Kılıçdaroğlu und sein Team setzen nach dem ersten Wahlgang voll auf | |
rechte nationalistische WählerInnen] – in der Erwartung, dass linke und | |
kurdische WählerInnen sowieso nicht zu Erdoğan überlaufen werden. | |
## Geflüchtete „sofort“ zurückschicken | |
Seine Themen sind jetzt „Terrorismus bekämpfen“ und Flüchtlinge abschiebe… | |
insbesondere die knapp vier Millionen SyrerInnen im Land. Zwar hat | |
[3][Kılıçdaroğlu auch zuvor schon davon gesprochen], dass die Türkei | |
angesichts von Wirtschaftskrise und verbreiteter Armut keine Kapazitäten | |
für die Versorgung von Flüchtlingen mehr habe. | |
Doch in dem eigentlichen Programm der Opposition ist vorgesehen, | |
Geflüchtete nur dann nach Syrien zu schicken, wenn zuvor in Verhandlungen | |
mit dem Assad-Regime deren Sicherheit gewährleistet wird. Davon ist jetzt | |
nicht mehr die Rede. Nun sollen alle Flüchtlinge „sofort“ zurückgeschickt | |
werden. | |
Hatte [4][Kılıçdaroğlu in seiner eigentlichen Wahlkampagne] Demokratie, | |
Gerechtigkeit, und Freiheitsrechte in den Mittelpunkt gestellt, will er | |
„mit aller Härte“ den Terrorismus bekämpfen. Das ist auch eine Reaktion a… | |
eine verleumderische Kampagne des Erdoğan-Lagers. | |
Das versucht ihn seit Wochen mit gefälschten Videos als angeblichen | |
Befehlsempfänger der PKK-Führung darzustellen – weil Kılıçdaroğlu indir… | |
auch von der kurdischen HDP unterstützt wurde. Als Reaktion darauf wirft | |
Kılıçdaroğlu jetzt Erdoğan vor, er hätte ja selbst mit „den Terroristen… | |
verhandelt. | |
Diese Diktion wirft allerdings die Gefahr auf, dass viele kurdische | |
WählerInnen bei der Abstimmung am kommenden Sonntag gleich zu Hause | |
bleiben. Wahlenthaltung aus Frustration, nicht nur bei den Kurden, sondern | |
auch bei vielen linken WählerInnen in den Metropolen, könnte sich als das | |
größte Problem Kılıçdaroğlus herausstellen. | |
Kılıçdaroğlu und seiner Partei [5][Cumhuriyet Halk Partisi (CHP]) wird | |
vorgeworfen, sie hätten zu wenig dagegen getan, dass Stimmen durch | |
Wahlmanipulation falsch oder gar nicht gezählt wurden. Die Istanbuler | |
CHP-Vorsitzende Canan Kaftancıoğlu erklärte, um dem entgegenzuwirken: Man | |
habe jetzt alles unter Kontrolle, die BürgerInnen sollten auf jeden Fall | |
wählen gehen. | |
Im Wahlkampf für die Stichwahl verzichten Regierung und Opposition auf | |
Großveranstaltungen, er findet vor allem im Fernsehen und über die sozialen | |
Medien statt. [6][Recep Tayyip Erdoğan tourt durch das Erdbebengebiet] und | |
versichert den Menschen den Wiederaufbau ihrer Häuser. Dabei kann er noch | |
auf immer sein Macherimage vertrauen. Trotz des Regierungsversagens nach | |
dem Beben sagen viele: Wenn das einer schafft, dann Erdoğan. | |
Trotzdem haben [7][viele noch Hoffnung auf einen Oppositionssieg]. Vor | |
allem junge WählerInnen sagen: „Ich gehe auf jeden Fall zur Stichwahl.“ | |
23 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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