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# taz.de -- Türkei vor der Stichwahl: Kılıçdaroğlu im politischen Spagat
> Vor der Stichwahl in der Türkei fischt der Oppositionskandidat nach
> Stimmen von rechts. Damit verprellt er seine WählerInnen.
Bild: Kılıçdaroğlu am Mittwoch in der Provinz Hatay
Istanbul taz | Wenige Tage vor der Stichwahl um das Amt des Präsidenten in
der Türkei hat der im ersten Wahlgang drittplatzierte Sinan Oğan seine
Anhänger dazu aufgerufen, den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan
zu unterstützen. Erdoğan hat im ersten Wahlgang am 14. Mai auf rund 49,3
Prozent der Stimmen gekommen war. Er könnte mit den weiteren Stimmen die
Stichwahl am 28. Mai gewinnen.
Allerdings ist sich das Lager von Oğan, der im ersten Wahlgang etwa fünf
Prozent der Stimmen geholt hat, nicht einig. Der engste Führungskreis ist
gespalten, einige seiner bisherigen Mitstreiter haben sich für den
Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu ausgesprochen.
Doch völlig unabhängig [1][von den Stimmen, die das Oğan-Lager]
möglicherweise zu verteilen hat, steht Kılıçdaroğlu am kommenden Sonntag
vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Er kam im ersten Wahlgang auf knapp 45
Prozent und muss zusätzliche Stimmen im rechten, nationalistischen Lager
sichern. Darüber hinaus muss er NichtwählerInnen mobilisieren, ohne seine
bisherigen WählerInnen zu verprellen.
[2][Kılıçdaroğlu und sein Team setzen nach dem ersten Wahlgang voll auf
rechte nationalistische WählerInnen] – in der Erwartung, dass linke und
kurdische WählerInnen sowieso nicht zu Erdoğan überlaufen werden.
## Geflüchtete „sofort“ zurückschicken
Seine Themen sind jetzt „Terrorismus bekämpfen“ und Flüchtlinge abschiebe…
insbesondere die knapp vier Millionen SyrerInnen im Land. Zwar hat
[3][Kılıçdaroğlu auch zuvor schon davon gesprochen], dass die Türkei
angesichts von Wirtschaftskrise und verbreiteter Armut keine Kapazitäten
für die Versorgung von Flüchtlingen mehr habe.
Doch in dem eigentlichen Programm der Opposition ist vorgesehen,
Geflüchtete nur dann nach Syrien zu schicken, wenn zuvor in Verhandlungen
mit dem Assad-Regime deren Sicherheit gewährleistet wird. Davon ist jetzt
nicht mehr die Rede. Nun sollen alle Flüchtlinge „sofort“ zurückgeschickt
werden.
Hatte [4][Kılıçdaroğlu in seiner eigentlichen Wahlkampagne] Demokratie,
Gerechtigkeit, und Freiheitsrechte in den Mittelpunkt gestellt, will er
„mit aller Härte“ den Terrorismus bekämpfen. Das ist auch eine Reaktion a…
eine verleumderische Kampagne des Erdoğan-Lagers.
Das versucht ihn seit Wochen mit gefälschten Videos als angeblichen
Befehlsempfänger der PKK-Führung darzustellen – weil Kılıçdaroğlu indir…
auch von der kurdischen HDP unterstützt wurde. Als Reaktion darauf wirft
Kılıçdaroğlu jetzt Erdoğan vor, er hätte ja selbst mit „den Terroristen…
verhandelt.
Diese Diktion wirft allerdings die Gefahr auf, dass viele kurdische
WählerInnen bei der Abstimmung am kommenden Sonntag gleich zu Hause
bleiben. Wahlenthaltung aus Frustration, nicht nur bei den Kurden, sondern
auch bei vielen linken WählerInnen in den Metropolen, könnte sich als das
größte Problem Kılıçdaroğlus herausstellen.
Kılıçdaroğlu und seiner Partei [5][Cumhuriyet Halk Partisi (CHP]) wird
vorgeworfen, sie hätten zu wenig dagegen getan, dass Stimmen durch
Wahlmanipulation falsch oder gar nicht gezählt wurden. Die Istanbuler
CHP-Vorsitzende Canan Kaftancıoğlu erklärte, um dem entgegenzuwirken: Man
habe jetzt alles unter Kontrolle, die BürgerInnen sollten auf jeden Fall
wählen gehen.
Im Wahlkampf für die Stichwahl verzichten Regierung und Opposition auf
Großveranstaltungen, er findet vor allem im Fernsehen und über die sozialen
Medien statt. [6][Recep Tayyip Erdoğan tourt durch das Erdbebengebiet] und
versichert den Menschen den Wiederaufbau ihrer Häuser. Dabei kann er noch
auf immer sein Macherimage vertrauen. Trotz des Regierungsversagens nach
dem Beben sagen viele: Wenn das einer schafft, dann Erdoğan.
Trotzdem haben [7][viele noch Hoffnung auf einen Oppositionssieg]. Vor
allem junge WählerInnen sagen: „Ich gehe auf jeden Fall zur Stichwahl.“
23 May 2023
## LINKS
[1] /Stichwahl-in-der-Tuerkei/!5933069
[2] /Stichwahl-in-der-Tuerkei/!5933069
[3] /Wahlen-in-der-Tuerkei/!5928729
[4] /Nach-der-Wahl-in-der-Tuerkei/!5931887
[5] /Kemal-Klcdarolu/!t5923997
[6] /Wahl-in-der-Tuerkei/!5932997
[7] /Linke-in-der-Tuerkei/!5928728
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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Wahlen in der Türkei 2023
Schwerpunkt Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
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