# taz.de -- Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen: „Sieben Brücken“ f�… | |
> Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von | |
> Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler | |
> Fragen. | |
Bild: Ein Mann gedenkt den Gefallenen des Krieges auf dem Independence Square i… | |
BRÜSSEL taz | Die Spatzen pfeifen es in Brüssel von den Dächern: Am | |
Mittwoch wird die EU-Kommission den Start von Beitrittsverhandlungen mit | |
der Ukraine und Moldau empfehlen. Knapp eineinhalb Jahre nach der Gewährung | |
des Kandidatenstatus' werden die beiden Länder damit eine weitere wichtige | |
Hürde auf dem Weg in die EU nehmen. | |
Die Ukraine habe „bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich“, | |
erklärte [1][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem | |
Besuch in Kyjiw] am vergangenen Wochenende. Auch Moldau kann mit grünem | |
Licht rechnen, sagen EU-Beamte in Brüssel. Die so genannten | |
Fortschrittsberichte würden positiv ausfallen. | |
An der Begründung muss die EU-Kommission aber noch feilen. Zwar besteht | |
kein Zweifel, dass die Empfehlung politisch motiviert ist. Auf einem | |
Sondergipfel in Moldau und bei einem eigens einberufenen | |
Außenministertreffen in Kyjiw wurde die geopolitische Bedeutung des | |
Beitritts betont – die EU will Russland einen Riegel vorschieben. | |
Bundesaußenministerin [2][Annalena Baerbock] soll die Aufnahme in die EU | |
bereits fest versprochen haben. „Diese Zusicherung“ habe er von Baerbock | |
erhalten, sagte Kyjiws Chefdiplomat Dmytro Kuleba der Welt. Ratspräsident | |
Charles Michel hat auch schon ein Datum genannt: Spätestens 2030 sollen die | |
Ukraine und Moldau dem europäischen Club beitreten. | |
## Wie werden Beitrittsfortschritte bemessen? | |
Unklar ist allerdings, wie die Fortschritte beider Länder bemessen werden. | |
Nach den sogenannten Kopenhagener Kriterien, die die EU 1993 verkündet hat, | |
müssen Anwärter nicht nur institutionelle Stabilität als Garantie für | |
Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte aufweisen, sondern auch | |
wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. | |
Das lässt sich für die Ukraine nicht sagen – die EU-Kommission fordert | |
sogar 50 Milliarden Finanzhilfe, um das Land finanziell über Wasser zu | |
halten. Für Moldau hat die EU ihre Finanzspritze erst im Mai nahezu | |
verdoppelt – auf 295 Millionen Euro. Mit den Hilfen soll Moldau seine | |
Wirtschaft stabilisieren und Strukturreformen einleiten. | |
Auch Demokratie und Rechtsstaat lassen zu wünschen übrig, wie man sogar in | |
Brüssel einräumt. Für die Ukraine hat die EU-Kommission daher eigens sieben | |
spezielle Kriterien entwickelt, anhand derer sich Fortschritte messen | |
lassen sollen. Im Juni waren davon aber erst zwei erfüllt, wie | |
Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi einräumte. | |
Die EU-Kommission muss nun die heikle Frage beantworten, wie es um die | |
übrigen fünf Kriterien steht. Kann die Ukraine über die „sieben Brücken“ | |
gehen, die ihr von der Leyen gebaut hat? Neben den schon abgehakten Zielen | |
(Medienfreiheit und Justizreform) geht es vor allem um die Bekämpfung der | |
Korruption, die Bändigung der Oligarchen und den Schutz der Minderheiten. | |
## Ukraine überholt Balkanstaaten auf dem Weg nach Brüssel | |
Die Ukraine-Expertin der Grünen im Europaparlament, Viola von Cramon, hat | |
keine Zweifel: „Die Justizreform, der Kampf gegen Korruption, die | |
Pressereform sowie das Gesetz zu ethnischen Minderheiten sind gut | |
vorangekommen.“ | |
Zufrieden ist auch Michael Gahler, Außenpolitiker der konservativen | |
EVP-Fraktion. Der CDU-Politiker vertraut dem Urteil seiner Parteifreundin | |
von der Leyen. | |
Das letzte Wort hat jedoch nicht das Europaparlament, sondern der Rat, also | |
die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten. Sie müssen einstimmig zustimmen, | |
damit die Beitrittsgespräche beginnen können. Dabei könnten sich nicht nur | |
Ungarn und die Slowakei querstellen. Es gibt auch noch ein | |
Glaubwürdigkeitsproblem: den Westbalkan. | |
Den Balkanländern wurde schon vor 20 Jahren der EU-Beitritt versprochen – | |
doch [3][sie sitzen immer noch im Wartesaal]. Wenn nicht alles täuscht, | |
darf sich nur Bosnien-Herzegowina Hoffnung machen. Alle anderen müssen wohl | |
zusehen, wie sie von Osteuropa abgehängt werden. | |
7 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Kommissionspraesidentin-in-der-Ukraine/!5970792 | |
[2] /Baerbock-in-der-Ukraine/!5959202 | |
[3] /EU-Beitritt-der-Westbalkanstaaten/!5967246 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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