Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen: „Sieben Brücken“ f�…
> Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von
> Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler
> Fragen.
Bild: Ein Mann gedenkt den Gefallenen des Krieges auf dem Independence Square i…
Brüssel taz | Die Spatzen pfeifen es in Brüssel von den Dächern: Am
Mittwoch wird die EU-Kommission den Start von Beitrittsverhandlungen mit
der Ukraine und Moldau empfehlen. Knapp eineinhalb Jahre nach der Gewährung
des Kandidatenstatus' werden die beiden Länder damit eine weitere wichtige
Hürde auf dem Weg in die EU nehmen.
Die Ukraine habe „bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich“,
erklärte [1][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem
Besuch in Kyjiw] am vergangenen Wochenende. Auch Moldau kann mit grünem
Licht rechnen, sagen EU-Beamte in Brüssel. Die so genannten
Fortschrittsberichte würden positiv ausfallen.
An der Begründung muss die EU-Kommission aber noch feilen. Zwar besteht
kein Zweifel, dass die Empfehlung politisch motiviert ist. Auf einem
Sondergipfel in Moldau und bei einem eigens einberufenen
Außenministertreffen in Kyjiw wurde die geopolitische Bedeutung des
Beitritts betont – die EU will Russland einen Riegel vorschieben.
Bundesaußenministerin [2][Annalena Baerbock] soll die Aufnahme in die EU
bereits fest versprochen haben. „Diese Zusicherung“ habe er von Baerbock
erhalten, sagte Kyjiws Chefdiplomat Dmytro Kuleba der Welt. Ratspräsident
Charles Michel hat auch schon ein Datum genannt: Spätestens 2030 sollen die
Ukraine und Moldau dem europäischen Club beitreten.
## Wie werden Beitrittsfortschritte bemessen?
Unklar ist allerdings, wie die Fortschritte beider Länder bemessen werden.
Nach den sogenannten Kopenhagener Kriterien, die die EU 1993 verkündet hat,
müssen Anwärter nicht nur institutionelle Stabilität als Garantie für
Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte aufweisen, sondern auch
wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen.
Das lässt sich für die Ukraine nicht sagen – die EU-Kommission fordert
sogar 50 Milliarden Finanzhilfe, um das Land finanziell über Wasser zu
halten. Für Moldau hat die EU ihre Finanzspritze erst im Mai nahezu
verdoppelt – auf 295 Millionen Euro. Mit den Hilfen soll Moldau seine
Wirtschaft stabilisieren und Strukturreformen einleiten.
Auch Demokratie und Rechtsstaat lassen zu wünschen übrig, wie man sogar in
Brüssel einräumt. Für die Ukraine hat die EU-Kommission daher eigens sieben
spezielle Kriterien entwickelt, anhand derer sich Fortschritte messen
lassen sollen. Im Juni waren davon aber erst zwei erfüllt, wie
Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi einräumte.
Die EU-Kommission muss nun die heikle Frage beantworten, wie es um die
übrigen fünf Kriterien steht. Kann die Ukraine über die „sieben Brücken“
gehen, die ihr von der Leyen gebaut hat? Neben den schon abgehakten Zielen
(Medienfreiheit und Justizreform) geht es vor allem um die Bekämpfung der
Korruption, die Bändigung der Oligarchen und den Schutz der Minderheiten.
## Ukraine überholt Balkanstaaten auf dem Weg nach Brüssel
Die Ukraine-Expertin der Grünen im Europaparlament, Viola von Cramon, hat
keine Zweifel: „Die Justizreform, der Kampf gegen Korruption, die
Pressereform sowie das Gesetz zu ethnischen Minderheiten sind gut
vorangekommen.“
Zufrieden ist auch Michael Gahler, Außenpolitiker der konservativen
EVP-Fraktion. Der CDU-Politiker vertraut dem Urteil seiner Parteifreundin
von der Leyen.
Das letzte Wort hat jedoch nicht das Europaparlament, sondern der Rat, also
die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten. Sie müssen einstimmig zustimmen,
damit die Beitrittsgespräche beginnen können. Dabei könnten sich nicht nur
Ungarn und die Slowakei querstellen. Es gibt auch noch ein
Glaubwürdigkeitsproblem: den Westbalkan.
Den Balkanländern wurde schon vor 20 Jahren der EU-Beitritt versprochen –
doch [3][sie sitzen immer noch im Wartesaal]. Wenn nicht alles täuscht,
darf sich nur Bosnien-Herzegowina Hoffnung machen. Alle anderen müssen wohl
zusehen, wie sie von Osteuropa abgehängt werden.
7 Nov 2023
## LINKS
[1] /EU-Kommissionspraesidentin-in-der-Ukraine/!5970792
[2] /Baerbock-in-der-Ukraine/!5959202
[3] /EU-Beitritt-der-Westbalkanstaaten/!5967246
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
EU-Kommission
EU-Beitritt
Ukraine
Moldau
Ursula von der Leyen
Annalena Baerbock
GNS
Maidan
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
10 Jahre Maidan-Proteste: Ganz in der Gegenwart
Vor 10 Jahren begannen in der Ukraine die Maidan-Proteste. Ihr Vermächtnis
sind Menschen, die sich selbst als Subjekte der Geschichte verstehen.
EU-Beitrittsverhandlungen: Nicht in trockenen Tüchern
Bis zu Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine sind noch einige
Fragen zu klären. Ohnehin ist aktuell militärische Unterstützung
dringlicher.
EU-Beitrittsangebot an die Ukraine: Moralpolitik gegen Demoralisierung
Mit dem Beitrittsangebot will die EU der Ukraine ein ermutigendes Signal
senden – und anderen globalen Playern den Wind aus den Segeln nehmen.
EU und Ukraine verhandeln über Beitritt: Die Tür öffnet sich weiter
Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Derartige Gespräche mit einem Land im Krieg wären eine Premiere.
Präsidentschaft in der Ukraine: Kein Zeitpunkt für Wahlen?
Eigentlich soll die ukrainische Bevölkerung im März wählen. Nachdem
Selenski angekündigt hatte, den Termin zu schieben, äußerte sich die
Opposition.
Kommunalwahlen in Republik Moldau: Verwerfliche Gegenmittel
In der Republik Moldau spalten sich die Geister. Die einen wünschen sich
mehr Nähe zu Europa, die anderen sind Putin-treu.
EU-Ambitionen der Ukraine: Leider realitätsfern
Der ukrainische Präsident Selenski fordert die Aufnahme von
EU-Beitrittsgesprächen. Doch die geopolitische Lage verschiebt sich nach
Nahost.
LGBTQ+-Rechte in der Ukraine: Mit russischen Werten nach Europa
Im Krieg wären eingetragene Lebenspartnerschaften für LGBTQ+Menschen noch
wichtiger als sonst. Doch ein Großteil der ukrainischen Gesellschaft ist
dagegen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.