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# taz.de -- Kommunalwahlen in Republik Moldau: Verwerfliche Gegenmittel
> In der Republik Moldau spalten sich die Geister. Die einen wünschen sich
> mehr Nähe zu Europa, die anderen sind Putin-treu.
Bild: Wahlgänger am 5. November in Chisinau – da muss wohl noch studiert wer…
In normalen Zeiten wäre der Ausgang der Kommunalwahlen in der Republik
Moldau allenfalls etwas für Liebhaber*innen der Region. Aber die Zeiten
sind nicht normal. Seit Februar 2022 tobt Russlands [1][Angriffskrieg in
der Ukraine]. Auch in Moldau hat dieser Krieg seine Spuren hinterlassen –
ein Land, das mit der von Russland kontrollierten Region Transnistrien
einen „eingefrorenen“ Konflikt direkt vor seiner Haustür hat und dem Moskau
immer noch seine Regeln diktieren will.
Die Wahlen vom Sonntag sind in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: Zum einen
sind sie ein Stimmungstest und ein Votum über den europäischen Kurs der
Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) von [2][Staatspräsidentin Maia
Sandu]. Anderseits wird Mitte dieser Woche der nächste Bericht der EU über
etwaige Fortschritte der Republik Moldau erwartet, die seit Juni
vergangenen Jahres den [3][Status eines Beitrittskandidaten] genießt.
Obwohl noch keine abschließenden Ergebnisse vorliegen, steht schon jetzt
fest: Von einem Durchmarsch der PAS kann keine Rede sein. Das zeigt einmal
mehr, wie tief die moldauische Gesellschaft auch 32 Jahre nach der
Unabhängigkeit des Landes noch immer gespalten ist. Hier die, die die
Zukunft ihres Landes in Europa sehen, und dort die, die in Richtung Moskau
blicken. Wobei auf Letztere erneut Russlands hybride Kriegsführung zielte,
um die Wahlen in Putins Sinne zu beeinflussen.
Zumindest in den größeren Städten scheint das geglückt zu sein. Dass die
Regierung meint, sich dagegen schützen zu müssen, ist nachvollziehbar. Die
Mittel werfen jedoch Fragen auf: So wurden jüngst prorussische TV-Sender
und zahlreiche Kreml-affine Onlinemedien stumm geschaltet. Eine
prorussische Partei wurde von der Wahl ausgeschlossen. Kritiker*innen
bezweifeln, dass dieses Vorgehen rechtlich abgesichert ist.
Solche Einwände müssen ernst genommen werden, auch in Brüssel. Derzeit wird
erwartet, dass die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfohlen wird,
Chișinău jedoch erneut Auflagen erhält. Das ist das Mindeste. Alles andere
hieße für die EU, sich selbst nicht ernst zu nehmen.
6 Nov 2023
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[2] /Neue-Praesidentin-von-Moldau/!5725349
[3] /EU-Beitrittsantrag-Moldau/!5867599
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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