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# taz.de -- Kommunalwahl in der Republik Moldau: Moskaus Arm reicht bis an die …
> Russland soll versucht haben, die bevorstehende Wahl massiv zu
> beeinflussen. Chișinău verweigert russischen OSZE-Beobachter*innen eine
> Akkreditierung.
Bild: Wahlkampf auf einer Straße in Chisinau
Berlin taz | In der Republik Moldau finden am kommenden Sonntag
Kommunalwahlen statt, und Moskau mischt dabei kräftig mit. Angaben des
Chefs des moldauischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes, Alexandru
Musteata, vom Freitag zufolge habe Russland in den vergangenen Monaten
umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro ausgegeben, um auf die Abstimmung
Einfluss zu nehmen. Damit belaufe sich die Gesamtsumme, um die Republik
Moldau zu destabilisieren, auf insgesamt 50 Millionen Euro, zitiert das
Nachrichtenportal balkan.insight Musteata.
Wenige Tage zuvor hatte Moldaus Präsidentin Maia Sandu Russland in einem
Interview mit dem Fernsehsender Jurnal TV vorgeworfen, Stimmen moldauischer
Wähler*innen gekauft zu haben. Diese Anwürfe sind wohl auch ein Grund
dafür, dass die bevorstehende Wahl ohne Beteiligung russischer
Wahlbeobachter*innen stattfindet.
Unter den insgesamt 401 internationalen Beobachtern der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die moldauische
Zentrale Wahlkommission akkreditiert hat, sind keine russischen
Staatsbürger*innen, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal
Ewropeijskaja Pravda.
Die ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der OSZE hatte Anfang
der Woche auf diese Entscheidung Chișinăus reagiert. „Aufgrund [1][der
antirussischen Scheuklappen] ist dies nicht das erste Mal, dass das
offizielle Chișinău böswillig gegen internationale Verpflichtungen im
Wahlbereich verstößt, die die OSZE verabschiedet hat. […] Wir fordern von
den moldauischen Behörden eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten und
von der Führung des Büros für demokratische Institutionen und
Menschenrechte der OSZE dringende Maßnahmen, um die Situation zu
korrigieren“, heißt es in einer Erklärung.
## Lizenz entzogen
Die Chefin der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Zentralen
Wahlkommission, Rodica Syrbu, erklärte daraufhin, den zuständigen Behörden
in Moldau stehe das Recht zu, sich zur Liste der designierten
Wahlbeobachter*innen zu äußern. In diesem speziellen Fall sei der
Zentralen Wahlkommission empfohlen worden, von einer Akkreditierung
abzusehen. Auf die Motive, die zu dieser Entscheidung geführt hätten, wolle
sie nicht weiter eingehen, so Syrbu.
Seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24.
Februar 2022 versucht Chișinău verstärkt, sich gegen Moskaus Versuche, auf
seine Innenpolitik Einfluss zu nehmen, zu schützen.
Daher ist es auch kein Zufall, dass in dieser Woche sechs lokalen
Fernsehsendern vorübergehend die Lizenz entzogen wurde. Am vergangenen
Montag hatte der moldauische Geheimdienst (SIB) 31 Internetportale
blockieren lassen – darunter 14 russischer Provenienz, wie Tass, Moskowski
Komsomolez und Interfax. Bereits am 24. Oktober hatte der SIB die Blockade
von 22 Onlineauftritten russischer Medien öffentlich gemacht.
Vor wenigen Tagen hatte sich auch Moldaus Regierungschef Dorin Recean zu
der „Medienblockade“ geäußert. Moldau sei täglich hybriden Angriffen der
Russischen Föderation ausgesetzt. Deren Intensität habe in den vergangenen
Wochen zugenommen. Russland wolle durch organisierte kriminelle Gruppen die
Kommunalwahlen beeinflussen und den demokratischen Prozess untergraben,
schrieb er auf Facebook.
## Zu Haftstrafe verurteilt
In diesem Zusammenhang fiel auch der Name [2][Ilan Șor]. Der Oligarch wurde
wegen Geldwäsche und Betrugs in Moldau zu einer mehrjährigen Haftstrafe
verurteilt und lebt derzeit im Ausland. Șor, der auf Sanktionslisten der
USA und der EU steht, gilt als Drahtzieher bezahlter Demonstrationen gegen
die moldauische Regierung.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten das Vorgehen der Behörden
gegen die Medien scharf kritisiert. Für diese Entscheidung gebe es keine
legalen Argumente, hatte es geheißen.
3 Nov 2023
## LINKS
[1] /Deportationen-aus-Moldau-in-Gulags/!5946688
[2] /Verbot-prorussischer-Partei-in-Moldau/!5939005
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Republik Moldau
Russland
OSZE-Beobachter
Kommunalwahl
Republik Moldau
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Einreiseverbot
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