# taz.de -- Verbot prorussischer Partei in Moldau: Köpfe und Herzen gewinnen | |
> Das Verbot der prorusssischen Sor-Partei wird wenig helfen, solange ihre | |
> Anhänger weiter willfährige Vollstrecker Moskaus sind. | |
Bild: Anhänger:innen der prorussischen Partei Șor demonstrieren vor dem Verfa… | |
Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat die Reißleine gezogen und | |
die prorussische Partei Șor verboten. Ein wichtiger Sieg für die | |
moldauische Demokratie, wie Parlamentspräsident Igor Grosu frohlockt? Nun, | |
diese Entscheidung ist wohl eher ein Befreiungsschlag vor dem Hintergrund | |
berechtigter Ängste, das Land könnte nach der Ukraine zum nächsten | |
militärischen Angriffsziel Moskaus werden. | |
Die Menschen [1][im Sinne des Kremls] ideologisch zu indoktrinieren und | |
Moldau politisch zu destabilisieren – dazu leistet Ilan Șor, Namensgeber | |
der verbannten Oppositionspartei, einen „wertvollen“ Beitrag. Der | |
Geschäftsmann wurde im vergangenen April von einem Gericht wegen | |
Beteiligung an einem Diebstahl von rund 1 Milliarde US-Dollar aus dem | |
moldauischen Bankensystem in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. | |
Von Israel aus leitet er die Geschäfte und bringt seit Monaten Leute gegen | |
Moldaus westlich orientierte Regierung in Massen auf die Straße. [2][Für | |
die Teilnahme bezahlt er] – ein wesentlicher Anreiz in einem Land, wo viele | |
an oder unter der Armutsgrenze herumkrebsen. Dass die wirtschaftliche | |
Misere in erheblichem Maße der Tatsache geschuldet ist, dass der Kreml in | |
bewährter Manier auch gegen Chișinău Gaslieferungen als Waffe einsetzt – | |
wen interessiert das schon. | |
Selbst wenn die jüngste höchstrichterliche Entscheidung juristisch nicht zu | |
beanstanden sein sollte, ist fraglich, ob sie den gewünschten Effekt | |
entfaltet. Șors Anhänger*innen werden sich weiter als willfährige | |
Vollstrecker*innen Moskaus und dessen Informationskrieges | |
instrumentalisieren lassen. Dabei sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, | |
die wie in der abtrünnigen Region Transnistrien ihren Blick traditionell | |
nach Russland richten, für eine derart billige Propaganda empfänglich. | |
Nein, das gilt auch für einen Teil der rumänischsprachigen Bevölkerung. | |
Bei ihnen allen für einen [3][europäischen Weg] zu werben, ja ihre Köpfe | |
und Herzen zu gewinnen – das muss das Ziel der Machthaber in Chișinău sein. | |
Parteienverbote allein werden dafür nicht ausreichen. | |
20 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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