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# taz.de -- Verbot prorussischer Partei in Moldau: Köpfe und Herzen gewinnen
> Das Verbot der prorusssischen Sor-Partei wird wenig helfen, solange ihre
> Anhänger weiter willfährige Vollstrecker Moskaus sind.
Bild: Anhänger:innen der prorussischen Partei Șor demonstrieren vor dem Verfa…
Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat die Reißleine gezogen und
die prorussische Partei Șor verboten. Ein wichtiger Sieg für die
moldauische Demokratie, wie Parlamentspräsident Igor Grosu frohlockt? Nun,
diese Entscheidung ist wohl eher ein Befreiungsschlag vor dem Hintergrund
berechtigter Ängste, das Land könnte nach der Ukraine zum nächsten
militärischen Angriffsziel Moskaus werden.
Die Menschen [1][im Sinne des Kremls] ideologisch zu indoktrinieren und
Moldau politisch zu destabilisieren – dazu leistet Ilan Șor, Namensgeber
der verbannten Oppositionspartei, einen „wertvollen“ Beitrag. Der
Geschäftsmann wurde im vergangenen April von einem Gericht wegen
Beteiligung an einem Diebstahl von rund 1 Milliarde US-Dollar aus dem
moldauischen Bankensystem in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Von Israel aus leitet er die Geschäfte und bringt seit Monaten Leute gegen
Moldaus westlich orientierte Regierung in Massen auf die Straße. [2][Für
die Teilnahme bezahlt er] – ein wesentlicher Anreiz in einem Land, wo viele
an oder unter der Armutsgrenze herumkrebsen. Dass die wirtschaftliche
Misere in erheblichem Maße der Tatsache geschuldet ist, dass der Kreml in
bewährter Manier auch gegen Chișinău Gaslieferungen als Waffe einsetzt –
wen interessiert das schon.
Selbst wenn die jüngste höchstrichterliche Entscheidung juristisch nicht zu
beanstanden sein sollte, ist fraglich, ob sie den gewünschten Effekt
entfaltet. Șors Anhänger*innen werden sich weiter als willfährige
Vollstrecker*innen Moskaus und dessen Informationskrieges
instrumentalisieren lassen. Dabei sind nicht nur die üblichen Verdächtigen,
die wie in der abtrünnigen Region Transnistrien ihren Blick traditionell
nach Russland richten, für eine derart billige Propaganda empfänglich.
Nein, das gilt auch für einen Teil der rumänischsprachigen Bevölkerung.
Bei ihnen allen für einen [3][europäischen Weg] zu werben, ja ihre Köpfe
und Herzen zu gewinnen – das muss das Ziel der Machthaber in Chișinău sein.
Parteienverbote allein werden dafür nicht ausreichen.
20 Jun 2023
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## AUTOREN
Barbara Oertel
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