# taz.de -- Europatreffen in Moldau: Gegen Putin sein reicht nicht | |
> Die Abgrenzung gegen Russlands Diktator ist der einzige gemeinsame Nenner | |
> Europas. Was fehlt, ist eine geopolitische Strategie. | |
Bild: Vereint: Frankreichs Präsident Macron, Maia Sandu, Präsidentin der Repu… | |
Moldau und die Ukraine gehören zu Europa. Dieses Zeichen sollte vom zweiten | |
Gipfel der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) in Chişinău | |
ausgehen – und es hat geklappt. [1][47 Staats- und Regierungschefs folgten | |
der Einladung], für einen Tag stand Moldau im Mittelpunkt. Allerdings stand | |
ohnehin nie in Frage, dass Moldau und die Ukraine zu Europa zählen. Die | |
entscheidende Frage ist, ob sie in die EU oder die Nato gehören. Diese | |
Frage wurde in Chişinău nicht beantwortet. Moldau warb zwar für einen | |
EU-Beitritt 2030 – doch Fortschritte gab es nicht. | |
Auch der Nato-Beitritt der Ukraine bleibt umstritten. Die USA, Deutschland | |
und Frankreich stehen auf der Bremse. Sie fürchten – zu Recht – dass ein | |
Nato-Beitritt mitten im Krieg eine fatale Kettenreaktion auslösen könnte. | |
Mit der demonstrativ zur Schau getragenen Einigkeit war es also nicht weit | |
her. Geeint war der neue Europa-Club nur gegen Russland und Wladimir Putin. | |
Anti-Putin-Gipfel hat es aber schon viele gegeben. Fürs Putin-Bashing | |
braucht es keine EPG. | |
Was Europa fehlt, ist ein geopolitisches Forum – und genau dafür wurde die | |
EPG von Frankreichs Staatschef Macron aus der Taufe gehoben. Geopolitik ist | |
jedoch mehr als ein Familienfoto aus Moldau. Bei Geopolitik geht es um | |
Geografie und Interessen. | |
Die Geografie will es, dass Europa mit Russland leben muss. Das europäische | |
Interesse gebietet es, an die Zeit nach dem Krieg zu denken – auch da kommt | |
man an Russland nicht vorbei. Doch diese geopolitischen Basics hatten es in | |
Moldau schwer – Macron drang kaum durch. | |
Wieder gab Ukraines Präsident Selenski den Ton an, mit der Forderung nach | |
Sicherheitsgarantien. Dabei ergeben Sicherheitsgarantien nur Sinn, wenn der | |
Krieg beendet ist. Ein Waffenstillstand war jedoch kein Thema, eine neue | |
Friedensordnung ist nicht in Sicht. Auch bei anderen Themen gab es kaum | |
Bewegung. Der immer noch blockierte Nato-Beitritt Schwedens, die Spannungen | |
zwischen Serbien und Kosovo, die Dauerkrise zwischen Armenien und | |
Aserbaidschan: Die Europäer haben darüber geredet, doch Ergebnisse gab es | |
keine. | |
Derweil schaffen andere Fakten. Bei einem Treffen der Brics-Staaten in | |
Südafrika, das parallel zum Europagipfel stattfand und zu dem auch der | |
russische Außenminister Sergei Lawrow kam, wurde die Erweiterung der Gruppe | |
um mehr als ein Dutzend Staaten vorbereitet. Zu Brasilien, Russland, | |
Indien, China und Südafrika könnten bald auch noch Saudi-Arabien und die | |
Türkei stoßen. Während Europa mit sich selbst beschäftigt ist, wächst die | |
neue, multipolare Weltordnung. Die Europäer spielen darin nur eine | |
Nebenrolle. Gegen Putin sein ist zu wenig, [2][um Geopolitik zu machen]. | |
2 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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