# taz.de -- Bezahlte Proteste in Moldau: 20 Euro Demogeld | |
> Wegen hoher Energiepreise demonstrieren Tausende in der kleinen Republik | |
> Moldau. Eine prorussische Partei heizt die Stimmung zusätzlich an. | |
Bild: Manche bekommen Geld von der Șor-Partei: 20 Euro fürs Demonstrieren, 80… | |
CHIșINăU taz | Sie rufen „Schande“ und recken ihre Fäuste in die Luft. S… | |
schwenken blau-gelb-rote Flaggen, Moldaus Farben, und skandieren „Nieder | |
mit Maia Sandu“. Seit sechs Wochen demonstrieren Tausende Menschen in | |
Chișinău, der Hauptstadt der Republik Moldau. An manchen Tagen sollen es | |
sogar Zehntausende Demonstrierende gewesen sein. Sie sind gegen die | |
proeuropäische Regierung und fordern den Rücktritt der Präsidentin Maia | |
Sandu. | |
Die Proteste sind Ausdruck von Unzufriedenheit und der Verzweiflung armer | |
Menschen, die mit einer Inflation von mehr als 30 Prozent und hohen | |
Gaspreisen kämpfen. Sie zeigen aber auch, wie prorussische Kräfte | |
versuchen, Moldau zu destabilisieren und von seinem Westkurs abzubringen. | |
Denn einige der Demonstrierenden werden bezahlt. Das belegten zunächst | |
investigative Recherchen einer lokalen Zeitung, inzwischen geben einige | |
Demonstrierende es offen zu. Rund 20 Euro bekommen sie pro Tag. Wer in | |
einem der Zelte schläft, die die Protestierenden vor Regierungsgebäuden | |
aufgeschlagen haben, bekommt [1][bis zu 80 Euro]. Viel Geld: Laut den | |
aktuellsten Zahlen aus dem Juni liegt der Durchschnittslohn bei umgerechnet | |
558 Euro im Monat. | |
Moldau, ein Land mit 2,6 Millionen Einwohnern und etwa der Fläche von | |
Nordrhein-Westfalen, liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Amtssprache | |
ist Rumänisch, aber in der ehemaligen Sowjetrepublik sprechen viele | |
Menschen auch Russisch. | |
## Protest wegen hoher Energiepreise | |
Das Land gilt als das ärmste Europas und massenhaft wandern Menschen aus. | |
Zwar fehlen genaue Zahlen, doch laut Schätzungen leben etwa 45 Prozent der | |
Moldauer*innen im Ausland. Vor allem junge Menschen verlassen das Land. | |
Zu dieser ohnehin schon schwierigen Situation kommen nun die überall | |
schnell steigenden Preise. Bustickets etwa kosten dreimal mehr als noch vor | |
einem halben Jahr, insgesamt liegt die Inflation bei fast 34 Prozent. Das | |
treiben unter anderem die enormen Energiekosten an: Moldau ist vollständig | |
abhängig von russischem Gas. Doch [2][Gazprom hat im Oktober die Gaszufuhr] | |
um 30 Prozent gesenkt – angeblich wegen zu hoher Schulden Moldaus. | |
Die Armut und die Angst vor einem kalten Winter treiben die Menschen auf | |
die Straße – genau das nutzen jetzt prorussische Kräfte. Im Zentrum von | |
Chișinău sammeln sich an diesem Sonntag schon am frühen Nachmittag | |
Menschengruppen, um in Richtung des Präsidentenpalastes zu laufen. | |
Eine von ihnen ist Valentina, eine Rentnerin mit hellblauem Anorak und blau | |
geblümtem Kopftuch. „Die meisten Menschen in unserem Land finden, dass | |
unsere Regierung inkompetent ist“, sagt sie. Es gebe eine politische und | |
wirtschaftliche Krise, das Justizsystem sei korrupt. „Und absolut alle | |
machen sich Sorgen wegen der gestiegenen Energiepreise“, fügt sie hinzu. | |
Sie selbst bekomme ungefähr 200 Euro Rente und komme damit gerade so | |
zurecht. Im Ukrainekrieg nimmt sie Russland nicht als Aggressor wahr. Die | |
Ukraine sei ein faschistischer Staat. | |
## Parteivorsitzender Ilan Șor | |
Ein paar Meter weiter wartete Igor darauf, dass sich der Demonstrationszug | |
in Bewegung setzt. Er gibt freimütig zu, dass er bezahlt worden sei, um | |
heute am Protest teilzunehmen. Ungefähr 20 Euro bekomme er dafür. „Es geht | |
uns schlecht“, erklärt er. „Es ist unmöglich, von der Rente zu leben.“ | |
Seine eigene betrage rund 100 Euro, sagt er. „Ich muss Strom und Gas | |
bezahlen und dann bleibt nichts mehr übrig. Und ich muss ja auch noch | |
essen.“ | |
Hinter der Organisation der wöchentlichen Proteste steht die oppositionelle | |
Șor-Partei. Im [3][Juli 2021 bekam sie bei den Wahlen] 5,7 Prozent der | |
Stimmen und damit 6 der 101 Plätze im Parlament. Ihr Vorsitzender ist Ilan | |
Șor, ein Oligarch auf der Flucht. Interpol sucht ihn und angeblich hält er | |
sich in Israel auf. | |
Șor gilt als Mastermind des „Jahrhundert-Bankraubs“: 2014 verschwand rund | |
eine Milliarde US-Dollar aus den drei größten moldauischen Banken. Das | |
entsprach 12 Prozent des moldauischen BIPs und stürzte das Land in eine | |
wirtschaftspolitische Krise. Șor war da erst 27 Jahre alt. | |
2017 wurde er zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt – wegen der Berufung | |
steht die Strafe aber noch aus. Șor soll das Land verlassen haben, um der | |
Haft zu entgehen. Obwohl er nicht physisch anwesend ist, beeinflusst er | |
offen die Politik in Moldau. Bei mehreren Mitgliedern seiner Partei fand | |
die Polizei in Moldau vergangene Woche etwa 180.000 Euro Bargeld. Damit | |
bezahlten sie offenbar die Protestierenden. | |
In der Hauptstadt Chișinău ist der Demonstrationszug am Sonntagnachmittag | |
inzwischen vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft angekommen. Einige | |
Protestierende bauen sofort Zelte auf. Mehrere Dutzend Menschen kampierten | |
durchgehend an anderer Stelle vor dem Präsidentenpalast. In der Nähe stellt | |
jemand einen großen Bildschirm auf, über den sich kurze Zeit später | |
Parteichef Ilan Șor zuschaltet. Doch das Internet spielt nicht mit: Mehr | |
als ein „Guten Tag“ auf Rumänisch und Russisch dringt nicht durch, dann | |
bricht die Verbindung ab. | |
Ilan Șor verkauft sich als verlässlicher Partner Russlands in Moldau. Seine | |
guten Beziehungen könnten für niedrige Energiepreise sorgen. Er stellt sich | |
so als das Gegenteil der proeuropäischen Maia Sandu dar, die in Russland – | |
besonders seit dem Angriff auf die Ukraine – eine zunehmende Bedrohung | |
sieht. Seit Juni ist [4][Moldau offiziell EU-Beitrittskandidat.] | |
Ein paar hundert Meter entfernt von der Menge lehnt Valerij an einem | |
Hauseingang und beobachtet das Geschehen. Er wohnt in der Nähe und will | |
wissen, wer gekommen ist. Valerij sieht die Aktionen kritisch. „Ilan Șor | |
hat uns allen diese Milliarde gestohlen, wie können diese Leute das | |
unterstützen?“, fragt er. Für die Armutsbetroffenen habe er Verständnis. | |
Aber dass die Șor-Partei deren Angst ausnutze und Menschen für Proteste | |
bezahle, finde er schlimm: „Mir tut das weh und es macht mich wütend.“ | |
25 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dw.com/de/moldau-proteste-f%C3%BCr-eine-handvoll-euro/a-63428810 | |
[2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gas-gazprom-droht-moldau-mit-gasabsc… | |
[3] /Parlamentswahl-in-Moldau/!5784895 | |
[4] /EU-Kandidatenstatus-fuer-die-Ukraine/!5863018 | |
## AUTOREN | |
Isolde Ruhdorfer | |
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