| # taz.de -- Bezahlte Proteste in Moldau: 20 Euro Demogeld | |
| > Wegen hoher Energiepreise demonstrieren Tausende in der kleinen Republik | |
| > Moldau. Eine prorussische Partei heizt die Stimmung zusätzlich an. | |
| Bild: Manche bekommen Geld von der Șor-Partei: 20 Euro fürs Demonstrieren, 80… | |
| Chișinău taz | Sie rufen „Schande“ und recken ihre Fäuste in die Luft. S… | |
| schwenken blau-gelb-rote Flaggen, Moldaus Farben, und skandieren „Nieder | |
| mit Maia Sandu“. Seit sechs Wochen demonstrieren Tausende Menschen in | |
| Chișinău, der Hauptstadt der Republik Moldau. An manchen Tagen sollen es | |
| sogar Zehntausende Demonstrierende gewesen sein. Sie sind gegen die | |
| proeuropäische Regierung und fordern den Rücktritt der Präsidentin Maia | |
| Sandu. | |
| Die Proteste sind Ausdruck von Unzufriedenheit und der Verzweiflung armer | |
| Menschen, die mit einer Inflation von mehr als 30 Prozent und hohen | |
| Gaspreisen kämpfen. Sie zeigen aber auch, wie prorussische Kräfte | |
| versuchen, Moldau zu destabilisieren und von seinem Westkurs abzubringen. | |
| Denn einige der Demonstrierenden werden bezahlt. Das belegten zunächst | |
| investigative Recherchen einer lokalen Zeitung, inzwischen geben einige | |
| Demonstrierende es offen zu. Rund 20 Euro bekommen sie pro Tag. Wer in | |
| einem der Zelte schläft, die die Protestierenden vor Regierungsgebäuden | |
| aufgeschlagen haben, bekommt [1][bis zu 80 Euro]. Viel Geld: Laut den | |
| aktuellsten Zahlen aus dem Juni liegt der Durchschnittslohn bei umgerechnet | |
| 558 Euro im Monat. | |
| Moldau, ein Land mit 2,6 Millionen Einwohnern und etwa der Fläche von | |
| Nordrhein-Westfalen, liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Amtssprache | |
| ist Rumänisch, aber in der ehemaligen Sowjetrepublik sprechen viele | |
| Menschen auch Russisch. | |
| ## Protest wegen hoher Energiepreise | |
| Das Land gilt als das ärmste Europas und massenhaft wandern Menschen aus. | |
| Zwar fehlen genaue Zahlen, doch laut Schätzungen leben etwa 45 Prozent der | |
| Moldauer*innen im Ausland. Vor allem junge Menschen verlassen das Land. | |
| Zu dieser ohnehin schon schwierigen Situation kommen nun die überall | |
| schnell steigenden Preise. Bustickets etwa kosten dreimal mehr als noch vor | |
| einem halben Jahr, insgesamt liegt die Inflation bei fast 34 Prozent. Das | |
| treiben unter anderem die enormen Energiekosten an: Moldau ist vollständig | |
| abhängig von russischem Gas. Doch [2][Gazprom hat im Oktober die Gaszufuhr] | |
| um 30 Prozent gesenkt – angeblich wegen zu hoher Schulden Moldaus. | |
| Die Armut und die Angst vor einem kalten Winter treiben die Menschen auf | |
| die Straße – genau das nutzen jetzt prorussische Kräfte. Im Zentrum von | |
| Chișinău sammeln sich an diesem Sonntag schon am frühen Nachmittag | |
| Menschengruppen, um in Richtung des Präsidentenpalastes zu laufen. | |
| Eine von ihnen ist Valentina, eine Rentnerin mit hellblauem Anorak und blau | |
| geblümtem Kopftuch. „Die meisten Menschen in unserem Land finden, dass | |
| unsere Regierung inkompetent ist“, sagt sie. Es gebe eine politische und | |
| wirtschaftliche Krise, das Justizsystem sei korrupt. „Und absolut alle | |
| machen sich Sorgen wegen der gestiegenen Energiepreise“, fügt sie hinzu. | |
| Sie selbst bekomme ungefähr 200 Euro Rente und komme damit gerade so | |
| zurecht. Im Ukrainekrieg nimmt sie Russland nicht als Aggressor wahr. Die | |
| Ukraine sei ein faschistischer Staat. | |
| ## Parteivorsitzender Ilan Șor | |
| Ein paar Meter weiter wartete Igor darauf, dass sich der Demonstrationszug | |
| in Bewegung setzt. Er gibt freimütig zu, dass er bezahlt worden sei, um | |
| heute am Protest teilzunehmen. Ungefähr 20 Euro bekomme er dafür. „Es geht | |
| uns schlecht“, erklärt er. „Es ist unmöglich, von der Rente zu leben.“ | |
| Seine eigene betrage rund 100 Euro, sagt er. „Ich muss Strom und Gas | |
| bezahlen und dann bleibt nichts mehr übrig. Und ich muss ja auch noch | |
| essen.“ | |
| Hinter der Organisation der wöchentlichen Proteste steht die oppositionelle | |
| Șor-Partei. Im [3][Juli 2021 bekam sie bei den Wahlen] 5,7 Prozent der | |
| Stimmen und damit 6 der 101 Plätze im Parlament. Ihr Vorsitzender ist Ilan | |
| Șor, ein Oligarch auf der Flucht. Interpol sucht ihn und angeblich hält er | |
| sich in Israel auf. | |
| Șor gilt als Mastermind des „Jahrhundert-Bankraubs“: 2014 verschwand rund | |
| eine Milliarde US-Dollar aus den drei größten moldauischen Banken. Das | |
| entsprach 12 Prozent des moldauischen BIPs und stürzte das Land in eine | |
| wirtschaftspolitische Krise. Șor war da erst 27 Jahre alt. | |
| 2017 wurde er zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt – wegen der Berufung | |
| steht die Strafe aber noch aus. Șor soll das Land verlassen haben, um der | |
| Haft zu entgehen. Obwohl er nicht physisch anwesend ist, beeinflusst er | |
| offen die Politik in Moldau. Bei mehreren Mitgliedern seiner Partei fand | |
| die Polizei in Moldau vergangene Woche etwa 180.000 Euro Bargeld. Damit | |
| bezahlten sie offenbar die Protestierenden. | |
| In der Hauptstadt Chișinău ist der Demonstrationszug am Sonntagnachmittag | |
| inzwischen vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft angekommen. Einige | |
| Protestierende bauen sofort Zelte auf. Mehrere Dutzend Menschen kampierten | |
| durchgehend an anderer Stelle vor dem Präsidentenpalast. In der Nähe stellt | |
| jemand einen großen Bildschirm auf, über den sich kurze Zeit später | |
| Parteichef Ilan Șor zuschaltet. Doch das Internet spielt nicht mit: Mehr | |
| als ein „Guten Tag“ auf Rumänisch und Russisch dringt nicht durch, dann | |
| bricht die Verbindung ab. | |
| Ilan Șor verkauft sich als verlässlicher Partner Russlands in Moldau. Seine | |
| guten Beziehungen könnten für niedrige Energiepreise sorgen. Er stellt sich | |
| so als das Gegenteil der proeuropäischen Maia Sandu dar, die in Russland – | |
| besonders seit dem Angriff auf die Ukraine – eine zunehmende Bedrohung | |
| sieht. Seit Juni ist [4][Moldau offiziell EU-Beitrittskandidat.] | |
| Ein paar hundert Meter entfernt von der Menge lehnt Valerij an einem | |
| Hauseingang und beobachtet das Geschehen. Er wohnt in der Nähe und will | |
| wissen, wer gekommen ist. Valerij sieht die Aktionen kritisch. „Ilan Șor | |
| hat uns allen diese Milliarde gestohlen, wie können diese Leute das | |
| unterstützen?“, fragt er. Für die Armutsbetroffenen habe er Verständnis. | |
| Aber dass die Șor-Partei deren Angst ausnutze und Menschen für Proteste | |
| bezahle, finde er schlimm: „Mir tut das weh und es macht mich wütend.“ | |
| 25 Oct 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.dw.com/de/moldau-proteste-f%C3%BCr-eine-handvoll-euro/a-63428810 | |
| [2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gas-gazprom-droht-moldau-mit-gasabsc… | |
| [3] /Parlamentswahl-in-Moldau/!5784895 | |
| [4] /EU-Kandidatenstatus-fuer-die-Ukraine/!5863018 | |
| ## AUTOREN | |
| Isolde Ruhdorfer | |
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