# taz.de -- Kommunalwahlen in Republik Moldau: Verwerfliche Gegenmittel | |
> In der Republik Moldau spalten sich die Geister. Die einen wünschen sich | |
> mehr Nähe zu Europa, die anderen sind Putin-treu. | |
Bild: Wahlgänger am 5. November in Chisinau – da muss wohl noch studiert wer… | |
In normalen Zeiten wäre der Ausgang der Kommunalwahlen in der Republik | |
Moldau allenfalls etwas für Liebhaber*innen der Region. Aber die Zeiten | |
sind nicht normal. Seit Februar 2022 tobt Russlands [1][Angriffskrieg in | |
der Ukraine]. Auch in Moldau hat dieser Krieg seine Spuren hinterlassen – | |
ein Land, das mit der von Russland kontrollierten Region Transnistrien | |
einen „eingefrorenen“ Konflikt direkt vor seiner Haustür hat und dem Moskau | |
immer noch seine Regeln diktieren will. | |
Die Wahlen vom Sonntag sind in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: Zum einen | |
sind sie ein Stimmungstest und ein Votum über den europäischen Kurs der | |
Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) von [2][Staatspräsidentin Maia | |
Sandu]. Anderseits wird Mitte dieser Woche der nächste Bericht der EU über | |
etwaige Fortschritte der Republik Moldau erwartet, die seit Juni | |
vergangenen Jahres den [3][Status eines Beitrittskandidaten] genießt. | |
Obwohl noch keine abschließenden Ergebnisse vorliegen, steht schon jetzt | |
fest: Von einem Durchmarsch der PAS kann keine Rede sein. Das zeigt einmal | |
mehr, wie tief die moldauische Gesellschaft auch 32 Jahre nach der | |
Unabhängigkeit des Landes noch immer gespalten ist. Hier die, die die | |
Zukunft ihres Landes in Europa sehen, und dort die, die in Richtung Moskau | |
blicken. Wobei auf Letztere erneut Russlands hybride Kriegsführung zielte, | |
um die Wahlen in Putins Sinne zu beeinflussen. | |
Zumindest in den größeren Städten scheint das geglückt zu sein. Dass die | |
Regierung meint, sich dagegen schützen zu müssen, ist nachvollziehbar. Die | |
Mittel werfen jedoch Fragen auf: So wurden jüngst prorussische TV-Sender | |
und zahlreiche Kreml-affine Onlinemedien stumm geschaltet. Eine | |
prorussische Partei wurde von der Wahl ausgeschlossen. Kritiker*innen | |
bezweifeln, dass dieses Vorgehen rechtlich abgesichert ist. | |
Solche Einwände müssen ernst genommen werden, auch in Brüssel. Derzeit wird | |
erwartet, dass die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfohlen wird, | |
Chișinău jedoch erneut Auflagen erhält. Das ist das Mindeste. Alles andere | |
hieße für die EU, sich selbst nicht ernst zu nehmen. | |
6 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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