# taz.de -- Russische Propaganda in Moldau: Protest als Waffe Russlands | |
> Dubiose Politiker in Moldau organisieren Demos. Moskau bezahlt die | |
> Teilnehmenden. Sie sollen die proeuropäische Regierung destabilisieren. | |
Bild: Anti-Regierungsdemonstration in Chișinău: „Nieder mit Maia Sandu! Nie… | |
Russland hat sich auch nach 30 Jahren noch nicht damit abgefunden, dass die | |
Republik Moldau ein unabhängiges Land ist. Moskau versucht immer wieder, | |
Moldau in seine Einflusssphäre zurückzuholen. Nehmen wir zum Beispiel die | |
Region Transnistrien – eine durch einen blutigen Krieg entstandene Enklave, | |
aus der Russland seine Streitkräfte bis heute nicht abgezogen hat. Übrigens | |
ist die Region Transnistrien von der Parlamentarischen Versammlung des | |
Europarates offiziell als militärische Besatzungszone Russlands anerkannt. | |
In Moldau gibt es zweifelhafte und korrupte Politiker, die dafür bezahlt | |
wurden, dort russische Propaganda zu verbreiten. Eine kürzlich von der | |
Washington Post veröffentlichte Untersuchung zeigt, dass es bis vor Kurzem | |
vor allem Igor Dodon war, über den der russische Geheimdienst FSB Einfluss | |
zu nehmen versuchte. Dodon war von 2016 bis 2020 Präsident Moldaus. In den | |
vergangenen Jahren soll er von Russland rund 45.000 Dollar monatlich | |
erhalten haben. | |
Trotz aller Bemühungen Russlands verlor Dodon 2020 die Präsidentenwahl | |
gegen Maia Sandu, die sich für den Kampf gegen Korruption und eine | |
Annäherung an Europa einsetzt. Rund 60 Prozent der knapp drei Millionen | |
Einwohner Moldaus unterstützen den europäischen Kurs des Landes. | |
## EU-Beitrittskandidat | |
Im Juni dieses Jahres [1][wurde das Land gemeinsam mit der Ukraine | |
offiziell Kandidat für einen Beitritt zur EU]. Diese Situation missfällt | |
Moskau, das versucht, Moldau zu destabilisieren und weiter Kontrolle | |
auszuüben. So hat Russland eine ernsthafte Wirtschaftskrise verursacht, | |
indem es Moldaus Abhängigkeit von seinen Gaslieferungen ausnutzt. Nach dem | |
Einmarsch in die Ukraine [2][hat der Kreml den Gaspreis für Moldau | |
vervierfacht und die Lieferungen für Oktober um 30 Prozent gekürzt]. Das | |
Ergebnis: eine Inflation auf Rekordniveau, die bei 35 Prozent liegt. Können | |
Sie sich vorstellen, was das für das ärmste Land in Europa bedeutet? | |
Vor dem Hintergrund all dieser Korruptionsschemata und dubioser Politiker, | |
die sich in den vergangenen 30 Jahren darin überboten, das Land aus | |
persönlichen Interessen immer mehr verarmen zu lassen, hat sich die | |
Energiekrise zu einer sozioökonomischen Katastrophe entwickelt. Die | |
Menschen sind am Rande der Verzweiflung. | |
Diese Verzweiflung sowie die Krise macht sich jetzt der Skandalpolitiker | |
und neue Favorit Moskaus, Ilan Shor, zunutze: Er organisiert Proteste gegen | |
die Präsidentin Maia Sandu. Es wäre vielleicht kein Problem, wenn die | |
Menschen aus eigenem Antrieb zu den Demonstrationen gingen. [3][Aber diese | |
Leute, meist aus sozial schwachen Gruppen, werden dafür bezahlt]. Ja, es | |
wird ihnen sogar vorher gesagt, welche Parolen sie skandieren sollen und | |
gegen wen. | |
Kann man das noch als Protest bezeichnen? Wessen Protest ist das? | |
Strafverfolgungsbehörden in Moldau nahmen unlängst Vertreter und Aktivisten | |
der Partei von Ilan Shor fest, als diese gerade dabei waren, Geld an | |
„Demonstranten“ zu überweisen. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte über | |
200.000 Euro. | |
## Betrug, Geldwäsche, Korruption | |
[4][Ilan Shor ist ein umstrittener Politiker und Geschäftsmann in Moldau]. | |
Dort wurde er wegen Betrugs und Geldwäsche zu siebeneinhalb Jahren | |
Gefängnis verurteilt, weil er an dem bisher größten Korruptionsskandal in | |
Moldau beteiligt gewesen war: Von den Konten mehrerer Banken war rund 1 | |
Milliarde Dollar verschwunden – das entspricht etwa 13 Prozent des BIP | |
Moldaus. | |
Somit ist derjenige, der dazu beigetragen hat, diese Menschen in Armut zu | |
stürzen, sodass sie gezwungen sind, Geld für „Protestaktionen“ zu nehmen, | |
auch derjenige, der sie benutzt, um sich seiner Verantwortung zu entziehen, | |
dieses Geld zurückzugeben. Paradox. | |
Im Jahr 2019 fand Ilan Shor Aufnahme in Israel, dessen Staatsbürger er ist. | |
Von seiner 13,2 Millionen Euro teuren Luxusvilla an der Mittelmeerküste | |
aus, die er gemietet hat, wendet er sich per Skype über einen großen | |
Bildschirm an die „Protestierenden“. Ende Oktober wurden die Shor-Partei, | |
ihr Chef Ilan Shor und seine Frau, die russische Sängerin Sarah Shor, sowie | |
18 weitere natürliche und juristische Personen in die US-Sanktionsliste | |
wegen Beteiligung an Korruption aufgenommen. | |
Besagte natürliche und juristische Personen hätten sich zugunsten der | |
Russischen Föderation in den Wahlprozess in Moldau eingemischt, 2021 für | |
die Interessen Moskaus im Parlament Moldaus lobbyiert sowie noch im Juni | |
2022 mit Russland und anderen Oligarchen zusammengearbeitet – mit dem Ziel, | |
die Republik Moldau zu destabilisieren. Die Recherchen der Washington Post | |
haben ans Licht gebracht, dass Russlands Geheimdienst FSB Ilan Shor aktiv | |
dabei unterstützt, das Regime in Chișinău zu stürzen. | |
Eine wichtige Frage lautet jetzt: Wie können wir das Image von Protesten | |
wiederherstellen? Proteste sind eine der Grundlagen der Demokratie. Es geht | |
um Freiheit, um die Freiheit der Menschen, ihren Schmerz und ihre | |
Unzufriedenheit auszudrücken. Protest ist eine Form des Widerstands und | |
eine Quelle der Hoffnung auf etwas Besseres. Aber wenn diese | |
Demonstrationen von finanziellen Vorteilen angetrieben werden, können wir | |
dann von Freiheit sprechen? In Moldau ist diese Freiheit bedroht. Mehr denn | |
je. | |
Aus dem Russischen Barbara Oertel | |
14 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Daniela Calmîș | |
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