# taz.de -- Neue Präsidentin von Nordmazedonien: Provokation bei der Eidesform… | |
> Nordmazedoniens neue Präsidentin lässt beim Amtseid die Silbe „Nord-“ w… | |
> – und löst damit wütende Proteste von Griechenland und der EU-Spitze aus. | |
Bild: Gordana Siljanovska Davkov legt im Parlamentsgebäude ihren Eid als neue … | |
ATHEN taz | Um Schlag 12 Uhr am Sonntag legte die haushohe Siegerin der | |
jüngsten Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien, [1][Gordana | |
Siljanovska-Davkova], im Parlament in Skopje ihren Amtseid ab. Dabei las | |
ihr der Parlamentspräsident den Text vor, das neue Staatsoberhaupt hielt | |
zudem die Urkunde aufgeschlagen mit dem identischen Text in ihren Händen. | |
Aber den Eid schwor sie auf den alten Staatsnamen Mazedonien, obgleich sie | |
an mehreren Stellen im Text den [2][neuen Staatsnamen Nordmazedonien], also | |
Severna Makedonija, zu sagen hatte. „Severna“ („Nord“) ließ die 70-jä… | |
Verfassungsrechtlerin von der Universität Skopje stets bewusst weg – und | |
löste damit einen Eklat aus. | |
Die griechische Botschafterin in Skopje, Sofia Filippidou, verließ aus | |
Protest den Parlamentssaal. Noch am Sonntag reagierte das griechische | |
Außenministerium in scharfer Form. „Dieser Akt stellt eine grobe Verletzung | |
des Prespa-Abkommens und der Verfassung des Nachbarlandes dar … | |
Griechenland erklärt kategorisch, dass weitere Fortschritte in seinen | |
bilateralen Beziehungen zu Nordmazedonien sowie dessen europäischer Kurs | |
von der vollständigen Umsetzung des Prespa-Abkommens und insbesondere der | |
Verwendung des verfassungsmäßigen Namens des Landes abhängen“, hieß es da… | |
in einer Pressemitteilung aus Athen. | |
Hintergrund: Anfang 2019 hatte das bilaterale [3][Prespa-Abkommen] einen | |
[4][jahrzehntelangen Namensstreit zwischen Athen und Skopje] beigelegt. Der | |
alte Staatsname Mazedonien wurde in Nordmazedonien geändert. Im März 2020 | |
trat Nordmazedonien der Nato bei, nachdem Athen sein betreffendes Veto | |
aufgehoben hatte. Seit 2005 ist der südosteuropäische Kleinstaat mit rund | |
zwei Millionen Einwohnern offizieller [5][EU-Beitrittskandidat]. | |
## Griechischer Premier: „Illegale und inakzeptable Initiative“ | |
Am Montag in der Früh legte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis | |
nach.„Die provokative Entscheidung der neuen Präsidentin Nordmazedoniens, | |
gegen den offiziellen Text ihres Eides zu verstoßen und ihr Land mit einem | |
anderen Namen zu bezeichnen, ist eine illegale und inakzeptable | |
Initiative“, schrieb Mitsotakis in seinen sozialen Medien. | |
Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und | |
der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, verurteilten auf X | |
die Verwendung des alten Staatsnamens. | |
Dabei hat Siljanovska-Davkova nie einen Hehl daraus gemacht, was sie vom | |
neuen Staatsnamen Nordmazedonien hält. „Das Recht auf Selbstbestimmung ist | |
ein persönliches Recht. Niemand hat das Recht, jemandem zu befehlen, etwas | |
zu benutzen, was sein Geist und sein Herz nicht akzeptiert“, sagte sie noch | |
wenige Tage vor der Stichwahl. | |
Zugleich stellte sie aber klar: „Wenn ich sage, dass ich das Wort ‚Nord‘ | |
nicht verwenden werde, meine ich damit nicht, dass ich es von den Schildern | |
vor Gebäuden mit Institutionen, von Schildern bei internationalen | |
Konferenzen oder bilateralen Treffen entfernen werde. Ich spreche hier | |
persönlich für mich. Ich werde das Wort ‚Nord‘ respektieren, aber ich wer… | |
es nicht verwenden.“ | |
## EU-Beitritt soll nicht gefährdet werden | |
Der Blick richtet sich nun darauf, wie die VMRO-DPMNE in der heiklen Frage | |
verfahren wird. Ihr gelang bei der ebenfalls am Mittwoch abgehaltenen | |
Parlamentswahl in Skopje nach sieben Jahren in der Opposition ein | |
Erdrutschsieg. Die bisher in Skopje regierenden Sozialdemokraten, die das | |
Prespa-Abkommen in trockene Tücher gebracht hatten, wurden vom Wähler | |
abgestraft. | |
Zwar will der VMRO-Chef und designierte Regierungschef in Skopje, Hristijan | |
Mickoski, den neuen Staatsnamen partout nicht in den Mund nehmen. Er dürfte | |
eine einseitige Kündigung des Prespa-Abkommens aber wohl auch nicht wagen. | |
Denn der EU-Beitritt Nordmazedoniens ist auch für die Nationalkonservativen | |
ein strategisches Ziel. | |
Dies bekräftigte am Montag auch das nordmazedonische Außenministerium: „Das | |
Außenministerium bekräftigt die feste Entschlossenheit des Landes, die | |
Bestimmungen der Verfassung sowie alle eingegangenen internationalen | |
Verpflichtungen bedingungslos zu erfüllen“, hieß es dazu in einer | |
offiziellen Mitteilung. Dazu zähle die „vollständige Einhaltung des | |
Prespa-Abkommens“. | |
Das Außenministerium rief „alle politischen Akteure, insbesondere die | |
gewählten Staatsvertreter, zur Wachsamkeit“ auf – ein klarer Seitenhieb | |
gegen die neue Staatspräsidentin Siljanovska-Davkova. Die zeigte sich am | |
Montag unbeirrt. Auf X antwortete sie auf Glückwünsche der schwedischen | |
Botschaft in Skopje als „Präsidentin von Mazedonien“. | |
13 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Ferry Batzoglou | |
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