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# taz.de -- Neue Präsidentin von Nordmazedonien: Provokation bei der Eidesform…
> Nordmazedoniens neue Präsidentin lässt beim Amtseid die Silbe „Nord-“ w…
> – und löst damit wütende Proteste von Griechenland und der EU-Spitze aus.
Bild: Gordana Siljanovska-Davkova legt im Parlamentsgebäude ihren Eid als neue…
Athen taz | Um Schlag 12 Uhr am Sonntag legte die haushohe Siegerin der
jüngsten Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien, [1][Gordana
Siljanovska-Davkova], im Parlament in Skopje ihren Amtseid ab. Dabei las
ihr der Parlamentspräsident den Text vor, das neue Staatsoberhaupt hielt
zudem die Urkunde aufgeschlagen mit dem identischen Text in ihren Händen.
Aber den Eid schwor sie auf den alten Staatsnamen Mazedonien, obgleich sie
an mehreren Stellen im Text den [2][neuen Staatsnamen Nordmazedonien], also
Severna Makedonija, zu sagen hatte. „Severna“ („Nord“) ließ die 70-jä…
Verfassungsrechtlerin von der Universität Skopje stets bewusst weg – und
löste damit einen Eklat aus.
Die griechische Botschafterin in Skopje, Sofia Filippidou, verließ aus
Protest den Parlamentssaal. Noch am Sonntag reagierte das griechische
Außenministerium in scharfer Form. „Dieser Akt stellt eine grobe Verletzung
des Prespa-Abkommens und der Verfassung des Nachbarlandes dar …
Griechenland erklärt kategorisch, dass weitere Fortschritte in seinen
bilateralen Beziehungen zu Nordmazedonien sowie dessen europäischer Kurs
von der vollständigen Umsetzung des Prespa-Abkommens und insbesondere der
Verwendung des verfassungsmäßigen Namens des Landes abhängen“, hieß es da…
in einer Pressemitteilung aus Athen.
Hintergrund: Anfang 2019 hatte das bilaterale [3][Prespa-Abkommen] einen
[4][jahrzehntelangen Namensstreit zwischen Athen und Skopje] beigelegt. Der
alte Staatsname Mazedonien wurde in Nordmazedonien geändert. Im März 2020
trat Nordmazedonien der Nato bei, nachdem Athen sein betreffendes Veto
aufgehoben hatte. Seit 2005 ist der südosteuropäische Kleinstaat mit rund
zwei Millionen Einwohnern offizieller [5][EU-Beitrittskandidat].
## Griechischer Premier: „Illegale und inakzeptable Initiative“
Am Montag in der Früh legte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis
nach.„Die provokative Entscheidung der neuen Präsidentin Nordmazedoniens,
gegen den offiziellen Text ihres Eides zu verstoßen und ihr Land mit einem
anderen Namen zu bezeichnen, ist eine illegale und inakzeptable
Initiative“, schrieb Mitsotakis in seinen sozialen Medien.
Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und
der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, verurteilten auf X
die Verwendung des alten Staatsnamens.
Dabei hat Siljanovska-Davkova nie einen Hehl daraus gemacht, was sie vom
neuen Staatsnamen Nordmazedonien hält. „Das Recht auf Selbstbestimmung ist
ein persönliches Recht. Niemand hat das Recht, jemandem zu befehlen, etwas
zu benutzen, was sein Geist und sein Herz nicht akzeptiert“, sagte sie noch
wenige Tage vor der Stichwahl.
Zugleich stellte sie aber klar: „Wenn ich sage, dass ich das Wort ‚Nord‘
nicht verwenden werde, meine ich damit nicht, dass ich es von den Schildern
vor Gebäuden mit Institutionen, von Schildern bei internationalen
Konferenzen oder bilateralen Treffen entfernen werde. Ich spreche hier
persönlich für mich. Ich werde das Wort ‚Nord‘ respektieren, aber ich wer…
es nicht verwenden.“
## EU-Beitritt soll nicht gefährdet werden
Der Blick richtet sich nun darauf, wie die VMRO-DPMNE in der heiklen Frage
verfahren wird. Ihr gelang bei der ebenfalls am Mittwoch abgehaltenen
Parlamentswahl in Skopje nach sieben Jahren in der Opposition ein
Erdrutschsieg. Die bisher in Skopje regierenden Sozialdemokraten, die das
Prespa-Abkommen in trockene Tücher gebracht hatten, wurden vom Wähler
abgestraft.
Zwar will der VMRO-Chef und designierte Regierungschef in Skopje, Hristijan
Mickoski, den neuen Staatsnamen partout nicht in den Mund nehmen. Er dürfte
eine einseitige Kündigung des Prespa-Abkommens aber wohl auch nicht wagen.
Denn der EU-Beitritt Nordmazedoniens ist auch für die Nationalkonservativen
ein strategisches Ziel.
Dies bekräftigte am Montag auch das nordmazedonische Außenministerium: „Das
Außenministerium bekräftigt die feste Entschlossenheit des Landes, die
Bestimmungen der Verfassung sowie alle eingegangenen internationalen
Verpflichtungen bedingungslos zu erfüllen“, hieß es dazu in einer
offiziellen Mitteilung. Dazu zähle die „vollständige Einhaltung des
Prespa-Abkommens“.
Das Außenministerium rief „alle politischen Akteure, insbesondere die
gewählten Staatsvertreter, zur Wachsamkeit“ auf – ein klarer Seitenhieb
gegen die neue Staatspräsidentin Siljanovska-Davkova. Die zeigte sich am
Montag unbeirrt. Auf X antwortete sie auf Glückwünsche der schwedischen
Botschaft in Skopje als „Präsidentin von Mazedonien“.
13 May 2024
## LINKS
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[4] /Mazedonien-und-Griechenland/!5563764
[5] /EU-Beitritt-von-Nordmazedonien/!5865720
## AUTOREN
Ferry Batzoglou
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