# taz.de -- Wahlen in Nordmazedonien: Triumph für Rechtskonservative | |
> Die rechte Opposition gewinnt die Doppelwahlen in Nordmazedonien klar. An | |
> der Spitze des Landes wird zum ersten Mal eine Frau stehen. | |
Bild: Jubel in Skopje: Anhänger*innen der oppositionellen, rechtsstehenden Par… | |
SKOPJE taz | Schon früh am Abend des [1][Superwahltags in Nordmazedonien] | |
zeichnet sich ab: Die in Skopje regierenden Sozialdemokraten (SDSM) haben | |
nichts zu lachen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Wählerstimmen ist | |
klar, dass die betont proeuropäische SDSM lediglich 15,36 Prozent der | |
Stimmen einfahren konnte. Im Vergleich zum letzten Urnengang im Juli 2020 | |
hat die SDSM damit sagenhafte 20 Prozent verloren. | |
Dem ewigen Erzrivalen, der nationalkonservativen VMRO-DPMNE, gelang | |
hingegen ein Erdrutschsieg. Sie legte um neun Prozentpunkte zu und kam | |
damit auf rund 43 Prozent. Damit verfehlte die VMRO mit 58 Mandaten nur | |
knapp die absolute Mehrheit im 120 Sitze umfassenden Parlament in Skopje. | |
Die SDSM muss sich fortan mit nur 18 Sitzen begnügen. | |
Mehrheitsbeschaffer dürfte das ethnisch-albanische Vier-Parteien-Bündnis | |
VLEN („Das ist es wert!“) werden. VLEN kam auf 10,7 Prozent der Stimmen. | |
Auch die neue Partei ZNAM („Ich weiß“) könnte in die Koalition einsteigen. | |
ZNAM erhielt auf Anhieb 5,5 Prozent der Stimmen. Ein Dreier-Bündnis aus | |
VMRO, VLEN und ZNAM könnte sich auf eine breite Parlamentsmehrheit von 77 | |
der 120 Mandate stützen. | |
Die DUI, die bisher stets unangefochten die Albaner in [2][Nordmazedonien] | |
repräsentierte, wird sich künftig wohl mit der Oppositionsrolle begnügen | |
müssen. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent. | |
## Mit harter Hand gegen die künftige Opposition | |
Von den Wählern abgestraft wurde die SDSM auch bei der gleichzeitig | |
abgehaltenen Stichwahl um das Präsidentenamt. Die von der VMRO unterstützte | |
[3][Gordana Siljanovska-Dawkowa] kam auf 65 Prozent der Stimmen. Sie wird | |
damit die erste Frau sein, die das Präsidentenamt bekleidet. Amtsinhaber | |
Stevo Pendarowski (SDSM) blieb mit knapp 30 Prozent chancenlos. | |
Der VMRO-Chef Hristijan Mickoski sprach von einem „historischen Sieg“. „D… | |
Regierung ist gestürzt, Mazedonien hat gewonnen“, rief Mickoski den | |
begeisterten Anhängern am späten Mittwochabend in Skopje zu. Der SDSM und | |
DUI warf er „Korruption, Vetternwirtschaft, Inkompetenz, falsche Werte und | |
Hunderte anderer Fehler“ vor. Dies habe „das Land leiden lassen und die | |
Menschen frustriert“. | |
Innenpolitisch kündigte Mickoski eine harte Vorgehensweise gegen die | |
künftige Opposition an – und droht auch mit einem offenbar juristischen | |
Nachspiel. „100 Leute der DUI und SDSM glaubten, unser Leben zu | |
beherrschen. Jetzt haben sie Angst, und sie wissen, warum. Sie werden zur | |
Verantwortung gezogen und dafür bezahlen“, polterte Mickoski. | |
Außenpolitisch dürfte der Machtwechsel in Skopje indes keinen signifikanten | |
Kurswechsel nach sich ziehen – der von der VMRO gerne geübten Polemik zum | |
Trotz. Obgleich Mickoski und Co den neuen Staatsnamen Nordmazedonien | |
beharrlich nicht in den Mund nehmen: Eine Rückabwicklung des | |
Prespa-Abkommens mit Griechenland, das 2019 die [4][Änderung des | |
Staatsnamens] von Mazedonien in Nordmazedonien festzurrte, ist nicht zu | |
erwarten. | |
Ebenso dürfte es Beobachtern zufolge im Streit mit Bulgarien zu einer für | |
beide Seiten gesichtswahrenden Lösung kommen. Bulgarien pocht auf eine | |
Erwähnung der bulgarischen Minderheit in der nordmazedonischen Verfassung | |
und droht, andernfalls ein Veto gegen den angestrebten EU-Beitritt des | |
Nachbarn einzulegen. | |
9 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Ferry Batzoglou | |
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