| # taz.de -- Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Oppositionelle gewinnt ers… | |
| > Die Juristin Siljanowska-Dawkowa kommt bei der Präsidentschaftswahl in | |
| > Nordmazedonien auf 40 Prozent der Stimmen. Nun gibt es eine Stichwahl. | |
| Bild: Die Präsidentschaftskandidatin der größten nordmazedonischen Oppositio… | |
| Berlin taz | Die Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien geht in die zweite | |
| Runde. Aus der ersten Abstimmung am Mittwoch ging die Kandidatin der | |
| oppositionellen nationalistischen Partei VMRO-DPMNE Gordana | |
| Siljanowska-Dawkowa als klare Siegerin hervor. Sie kam auf 40,1 Prozent der | |
| Stimmen. Amtsinhaber Stevo Pendarovski, den die seit 2017 regierenden | |
| Sozialdemokraten (SDSM) unterstützen, auf lediglich 19,9 Prozent. | |
| Auf Platz drei landete mit 13,4 Prozent der Stimmen der derzeitige | |
| Außenminister Bujar Osmani von der Demokratischen Union für Integration | |
| (DUI). Die DUI ist die größte politische Partei der albanischen Minderheit | |
| (rund ein Viertel der 1,8 Millionen Einwohner*innen) und Juniorpartner der | |
| Sozialdemokraten in der Regierung. | |
| Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent der Stimmen. Insgesamt hatten | |
| sich sieben Kandiat*innen für das höchste, vor allem repräsentative, | |
| Staatsamt beworben. Die Stichwahl zwischen Siljanowska-Dawkowa und | |
| Pendarovski findet am 8. Mai zusammen mit den Parlamentswahlen statt. | |
| Sie sei stolz auf die Bürger*innen Nordmazedoniens, während des | |
| Wahlkampfes sei der Anstand gewahrt worden, so Siljakowska-Dawkowa. „Dieses | |
| Ergebnis ist für mich sehr inspirierend. Jetzt steht der zweite Wahlgang | |
| vor der Tür und ich werde denjenigen, gegen den ich antrete, mit Respekt | |
| behandeln“, sagte sie vor Anhänger*innen der VMRO-DPMNE, die sich am | |
| Mittwochabend vor deren Parteizentrale in Nordmazedoniens Hauptstadt Skopje | |
| versammelt hatten. | |
| ## Demokratie und Wohlstand als Credo | |
| Pendarovski bezeichnete ein demokratisches und wohlhabendes europäisches | |
| Nordmazedonien als sein Ziel. Er werde sein Konzept allen Bürger*innen | |
| vorstellen und hoffe, dass die Mehrheit von ihnen dieses anerkenne, sagte | |
| der Unterlegene Pendarovski. | |
| Den Wahlkampf hatten Themen wie der EU-Beitrittsprozess, eine | |
| Konsolidierung des Rechtsstaates sowie der Kampf gegen Korruption und Armut | |
| bestimmt. | |
| Unter dem Motto „stolz auf Nordmazedonien“ hatte Siljanowska-Dawkowa die | |
| Westintegration des Landes in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gerückt. | |
| Sie werde die nationalen Erniedrigungen beenden, die Skopje unter den | |
| Sozialdemokraten habe erdulden müssen, indem es Kompromisse um der | |
| EU-Integration und der Nato willen habe machen müssen, sagte | |
| Siljanowska-Dawkowa. | |
| Gemeint damit ist eine Änderung des Ländernamens, die das EU-Mitglied | |
| Griechenland zur Bedingung gemacht hatte, um sein Veto gegen den Beginn von | |
| Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Skopje aufzugeben. | |
| [1][Nordmazedonien ist bereits seit 2005 EU-Beitrittskandidat]. Zwischen | |
| 1991 und 2017 hieß der Staat „Republik Mazedonien“. 2017 wurde dieser | |
| Streit beigelegt und das Land in „Republik Nordmazedonien“ umbenannt. | |
| Danach wurde Nordmazedoniens Nachbar [2][Bulgarien] zum Blockierer. | |
| ## Änderung der Verfassung | |
| Im Kern geht es bei dem Zwist um Kultur, Geschichte und Tradition vor allem | |
| um die Forderung Sofias, die bulgarische Minderheit Nordmazedoniens müsse | |
| in der Präambel der nordmazedonischen Verfassung Erwähnung finden. Für | |
| diese Änderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit, deren Zustandekommen | |
| die als prorussisch und proserbisch geltende VMRO-DPMNE bislang jedoch | |
| erfolgreich verhindert hat. Stevo Pendarovski, erklärter Anhänger eines | |
| euro-atlantischen Kurses, hatte sich in seinem Wahlkampf mit Nachdruck für | |
| diese Verfassungsänderung eingesetzt. | |
| Ob der angespannten Beziehungen zwischen Skopje und Sofia war die | |
| nordmazedonische Wahl auch in bulgarischen Medien Gegenstand zahlreicher | |
| Berichte. Auf dem bulgarischen Webportal mediapool.bg lautete ein | |
| Leser*innenkommentar zum Wahlergebnis: „Ein weiterer Beweis dafür, | |
| dass Mazedonier Bulgaren sind.“ | |
| Und in einem anderen heißt es: „Ihr Journalisten wollt immer Probleme mit | |
| unseren beiden Ländern schaffen. Bei den Wahlen in Mazedonien gab es keine | |
| antibulgarische Kampagne. Das mazedonische und das bulgarische Volk stehen | |
| sich sehr nahe und sollten in Harmonie und ohne Probleme in ihren | |
| Beziehungen leben.“ | |
| 25 Apr 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
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