# taz.de -- Referendum in Dänemark: Lieber nicht EU erwähnen | |
> Das Verhältnis der DänInnen bleibt trotz der Zustimmung zu gemeinsamer | |
> Verteidigungspolitik zwiespältig. Über anderes entscheidet man gern | |
> allein. | |
Bild: Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei ihrer Kampagne für mehr europ… | |
Dänemarks Ministerpräsidentin [1][Mette Frederiksen hat geschafft], was | |
noch keinem ihrer Vorgänger im Amt gelungen ist. Sie hat die DänInnen | |
tatsächlich dazu gebracht, „Ja“ zu mehr Europa zu sagen. Mit dem klaren | |
Votum für die Teilnahme an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union | |
kann das Land nun auf eine seiner vier Ausnahmen von der Zusammenarbeit in | |
der Europäischen Union verzichten, die die Voraussetzung dafür waren, dass | |
Dänemark überhaupt noch EU-Mitglied ist. | |
Von einem solchen Schritt konnte eine Mehrheit der Bevölkerung trotz | |
jeweils deutlicher Mehrheiten im Parlament weder im Jahr 2000 überzeugt | |
werden, als die seinerzeit amtierende Regierung von der Bevölkerung ein Ja | |
dafür haben wollte, doch die [2][Gemeinschaftswährung Euro auch in | |
Dänemark] einzuführen, noch [3][2015 beim Referendum] über die Teilnahme | |
des Landes an der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der EU. | |
Aber diesmal ging es auch nicht darum, direkt Souveränität abzugeben: Die | |
Entscheidung, ob man sich auch an einer konkreten EU-Militärmission | |
beteiligen will, bleibt bei Regierung und Parlament in Kopenhagen. | |
Trotzdem: Wurde am 1. Juni also Geschichte geschrieben und sind die | |
DänInnen auf dem Weg, „richtige“ EU-BürgerInnen werden zu wollen? Darauf | |
wollte sich nicht einmal Frederiksen mit ihren Sozialdemokraten verlassen. | |
Und auch nicht die übrigen Ja-Parteien. | |
Es war sicherlich kein Zufall, dass auf dem Stimmzettel des Referendums das | |
Wort EU überhaupt nicht vorkam. Dort war nur von „europäischer | |
Zusammenarbeit“ die Rede. Und obwohl es beim Referendum um die | |
EU-Verteidigungspolitik ging, suchte man auf den Plakaten der Ja-Seite | |
eines vergeblich: Eine auch nur klitzekleine Europafahne. Wenn da etwas | |
wehte, dann der rot-weiße Dannebrog. Je größer, desto besser. | |
Und wenn Mette Frederiksens Hauptargument für ein Verabschieden vom | |
„Verteidigungsvorbehalt“ die Notwendigkeit einer europäischen | |
Zusammenarbeit war, stellt sich natürlich sofort die Frage, welches Gewicht | |
Dänemark denn ansonsten auf die Zusammenarbeit in der EU legt? Vor allem | |
mit Blick auf den Solo-Kurs in der Flüchtlingspolitik. | |
Was haben die nun angeblich kurz vor der Realisierung stehenden Pläne, die | |
Asylverfahren in ein Flüchtlingslager in Ruanda outzusourcen, mit | |
EU-Zusammenarbeit zu tun? Die EU-Flüchtlingskommissarin kritisiert das | |
jedenfalls als „kontraproduktiv“ und „egoistisch“. Von seiner Sonderrol… | |
in der EU hat sich Dänemark nicht verabschiedet, solange es sich nur die | |
Rosinen herauspickt. | |
2 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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