| # taz.de -- Diakonie-Vorstand über Entlastungen: „Die soziale Zielgenauigkei… | |
| > Finanzminister Lindner will Steuern für alle senken. Maria Loheide von | |
| > der Diakonie fordert mehr Entlastungen für jene, die am Existenzminimum | |
| > leben. | |
| Bild: Nicht alle haben Schwein im Verteilungskampf | |
| taz: 48 Millionen Menschen will Bundesfinanzminister Christian Lindner mit | |
| [1][seinem Inflationsausgleichsgesetz] entlasten. Klingt nach dem großen | |
| Wurf, oder? | |
| Maria Loheide: Wir bemängeln, dass dem Paket insgesamt [2][die soziale | |
| Zielgenauigkeit fehlt.] Vor allen Dingen müssten die Menschen entlastet | |
| werden, die am Existenzminimum leben. Also diejenigen, die wenig Geld | |
| haben, die keine Einkommensteuer und auch sonst wenig Steuern zahlen. | |
| Wer wird denn aus Ihrer Sicht nicht entlastet? | |
| Ich habe zum Beispiel gerade mit einer Dame gesprochen, die eine kleine | |
| Rente hat, aber zu viel, um Wohngeld zu beantragen oder irgendwelche | |
| anderen Sozialleistungen. Das heißt, sie leidet am meisten unter der | |
| Inflation, unter [3][den steigenden Energiepreisen und | |
| Lebensmittelpreisen]. Sie fällt sozusagen bei allem raus, muss sich aber | |
| täglich enorm viel abknöpfen, kann sich keinen Urlaub mehr leisten, kein | |
| Theater und kein Kino mehr. | |
| Wer profitiert noch nicht – außer den Menschen mit geringerer Rente? | |
| Es sind tatsächlich die, die wenig verdienen oder ganz auf Sozialleistungen | |
| angewiesen sind. Eine neue Gruppe, die jetzt durch die steigende Inflation | |
| in Not gerät, sind diejenigen, die bislang gut zurechtkamen. Langsam aber | |
| sicher trifft es auch die, die im mittleren Bereich verdienen. | |
| Wie hoch die Belastungen für die Bürger:innen im Herbst konkret werden, | |
| kann derzeit noch niemand genau sagen. Sicher ist, wer arm ist, den | |
| treffen gestiegene Lebenshaltungskosten stärker. Und dass diese steigen | |
| werden, ist klar. Hat die Bundesregierung das ausreichend im Blick? | |
| Nein. Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass sie sich mehr mit den | |
| Menschen unterhält. Was jetzt die Lebensmittel kosten, das geht ins | |
| Portemonnaie. Und der große Batzen an höheren Energiekosten kommt ja erst | |
| noch. | |
| Wären Einmalzahlungen für diese Gruppen sinnvoll, um etwa höhere | |
| Energiekosten abzufedern? | |
| Nein, nicht wirklich. Was getan werden muss, ist, Menschen, die nahe am | |
| Existenzminimum leben, die Zugänge zu Wohngeld- und Energiezuschüssen zu | |
| erleichtern. Dafür müsste man die Bemessungsgrenzen verändern, nach denen | |
| jemand dazu berechtigt ist, Wohngeld zu empfangen. | |
| Zusätzlich sollten bestimmte Leistungen für bestimmte Einkommensgruppen | |
| kostenlos oder vergünstigt zur Verfügung gestellt werden. Das schließt auch | |
| Kulturangebote ein oder Angebote, die in den Städten gelten. Auch das ist | |
| ein Teil der Existenzsicherung und der gesellschaftlichen Teilhabe. Zum | |
| anderen müssten die Regelsätze für Hartz IV oder für die Grundrente an die | |
| Inflation angepasst werden. | |
| Viele Menschen werden sich in den kommenden Monaten einschränken müssen. | |
| Welche Schlüsse ziehen Sie für sich und Ihre Arbeit daraus? | |
| Ich bin gegen Panikmache. Aber was wir in unseren Beratungsstellen merken, | |
| ist, dass die Menschen Ängste und Sorgen haben, dass sie teilweise | |
| verzweifelt sind und enttäuscht von der Politik. Und auch deswegen brauchen | |
| wir weniger Gießkanne, sondern zielgerichtete nachhaltige Entlastung. Ich | |
| persönlich brauche keine Energiepauschale, kriege aber trotzdem die 300 | |
| Euro an Unterstützung. Menschen, die Angst vor den hohen Heizkosten im | |
| Herbst haben, brauchen aber das Geld. | |
| 10 Aug 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tanja Tricarico | |
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