# taz.de -- Steuerpolitik der Ampelregierung: So schaffen wir das nicht | |
> Deutschlands Wirtschaftsmodell geht zu Ende. Leider ist die Regierung | |
> nicht fähig, die folgenden Härten auch nur annähernd sozial abzufedern. | |
Bild: Die Ampel kann sich noch nicht einmal zu einer Übergewinnsteuer für Kon… | |
Es ist eine Illusion zu glauben, dass die akuten Krisen, Inflation und | |
Energieknappheit bald wieder vorbei sind. Denn viel spricht dafür, dass es | |
mit dem deutschen Wirtschaftsmodell zu Ende geht. Dieses fußte darauf, | |
billige fossile Energie zu importieren und jedes Jahr Exportweltmeister zu | |
werden. Diese Kerze brennt nun von beiden Seiten ab. Die Energie wird | |
teurer, die Exportchancen werden geringer. Denn die globale Arbeitsteilung | |
und die weltumspannenden Lieferketten sind, wie Coronapandemie und | |
Ukrainekrieg zeigen, störanfällig. Deutschland wird die enge | |
wirtschaftliche Vernetzung mit China lösen. Nicht mit einem Ruck, aber | |
deutlich. | |
Der Exportjunkie Deutschland wird unter diesem Minus an Globalisierung | |
leiden. Und zwar dauerhaft. Das muss keine Katastrophe sein – setzt aber | |
die Frage auf die Tagesordnung, wer verzichten wird. Hier ist der | |
Steuerplan von FDP-Finanzminister [1][Christian Lindner] ein völlig | |
falsches Signal. Von dieser Steuerreform profitieren über die Maßen Reiche. | |
Jene, die unter Inflation und steigenden Energiepreisen besonders leiden, | |
haben von den Plänen nichts. In Krisen wachsen die sozialen Unterschiede | |
besonders heftig, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen nimmt rapide | |
zu. Anstatt dieser Tendenz mit einer Besteuerung von Reichen entgegen zu | |
wirken, beschleunigt die [2][Ampel] den Trend sogar noch. Das mag den | |
Frieden in der Koalition bewahren, weil die hypernervöse FDP es als Erfolg | |
für sich verbucht. Aber es gefährdet den sozialen Frieden. | |
Mit der Krise, die nicht einfach verschwinden wird, wird auch das alte | |
bundesdeutsche Konfliktlösungsmodell fraglich. Das lautete: Wir finden | |
einen Kompromiss, von dem am Ende alle etwas haben. Meistens die Reichen | |
mehr, die Armen weniger. Damit ist es vorbei. Nötig wäre eine konsequente | |
[3][Umverteilung] von oben nach unten. Die Ampel kann sich noch nicht | |
einmal zu einer Übergewinnsteuer für Konzerne durchringen. Das Problem ist | |
dabei nicht nur die FDP: Keine Regierung, auch nicht eine Groko oder | |
Schwarz-Grün, wäre zu einer Umverteilung in der Lage. Das sind trübe | |
Aussichten. | |
12 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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