Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Lindners Plan zum Inflationsausgleich: Die Reserven gerecht verteil…
> Der Finanzminister will die kalte Progression mit Steuerentlastungen
> auffangen. Davon profitieren ärmere Haushalte – aber auch Wohlhabende.
Bild: Lindner bei der Vorstellung seiner Eckpunkte eines Inflationsausgleichsge…
Das haben wir schon immer so gemacht: So begründet der Finanzminister
seinen Vorschlag zu Entlastungen bei der Einkommensteuer. „Der
Inflationsausgleich entspricht der ständigen Staatspraxis seit einigen
Jahren.“ So [1][Christian Lindner bei der Vorstellung seiner Steuerpläne].
Der FDP-Chef möchte verhindern, dass Menschen mit steigenden Einkommen in
höhere Steuersätze rutschen, obwohl ihnen inflationsbereinigt gar nicht
mehr Geld zur Verfügung steht.
Damit folgt er tatsächlich dem Vorbild seiner Vorgänger Schäuble und
Scholz, die in der Großen Koalition seit 2016 Jahr für Jahr entsprechende
Anpassungen vorgenommen haben. Besser wird Lindners Vorhaben dadurch aber
nicht. Die Praxis der vergangenen Jahre begründet noch keinen Automatismus,
und in der sehr speziellen Situation des Jahres 2022 taugt Tradition nur
bedingt als Argument.
Die Ampelkoalition hat in diversen Politikfeldern von gewohnten Wegen
abweichen müssen – warum sollte es ausgerechnet in der Steuerpolitik anders
sein? Die [2][steigenden Preise] werden in den nächsten Monaten bis weit in
die Mittelschicht hinein gravierende Probleme verursachen. Das kann nicht
minder gravierende Folgen nach sich ziehen – für den sozialen Zusammenhalt,
die Stabilität des demokratischen Systems und die Solidarität mit der
Ukraine.
Durch die Dogmen des Finanzministers (keine neuen Steuern, kaum neue
Kredite) sind die Mittel der Bundesregierung begrenzt. Umso wichtiger wäre
es, das wenige, das zu verteilen ist, dorthin zu geben, wo es dringend
benötigt wird. Bei Lindners Vorhaben wäre das nur zum Teil der Fall. Manche
Geringverdienende würden ein bisschen profitieren, Normalverdienende etwas
mehr und Gutverdienende am meisten.
Erst mal ist der Vorstoß des Finanzministers nicht mehr als ein Vorschlag,
zwar öffentlichkeitswirksam präsentiert, mit den Koalitionspartnern aber
offenbar nicht abgestimmt. Außerordentlich vertrauenerweckend agieren aber
auch SPD und Grüne in der Sache nicht. Aus der zweiten Reihe kommt zwar
Kritik an den Lindner-Plänen. Aus den Spitzen gibt es bisher aber jenseits
der beiden beschlossenen Entlastungspakete nicht mehr als Ankündigungen.
Der grüne Vizekanzler Habeck wird am Montag die Höhe der [3][Gasumlage]
präsentieren, die zunächst ohne sozialen Ausgleich alle Gaskund*innen
gleich belasten wird. Kanzler Scholz versprach im Juli zwar in seiner
„You’ll never walk alone“-Rede, dass der Staat niemanden mit seinen
Problemen allein lasse. Wo es um konkrete Maßnahmen geht, spielt er auf
Zeit – und eine Übergewinnsteuer zur Gegenfinanzierung lehnen er wie
Lindner ohnehin ab. Der Herbst könnte also hart werden. Stand jetzt liegt
das aber auch nicht nur am Finanzminister.
10 Aug 2022
## LINKS
[1] /Kampf-gegen-die-Inflation/!5870569
[2] /Steigende-Lebenshaltungskosten/!5868824
[3] /Bundesregierung-beschliesst-Gas-Umlage/!5870264
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Christian Lindner
Inflation
Finanzpolitik
Gaspreise
Gaspreise
Energiekrise
Schwerpunkt Armut
Schwerpunkt Armut
Mietendeckel
Nordstream
Inflation
## ARTIKEL ZUM THEMA
Einführung der Gasumlage: Sozialverbände verlangen Entlastung
Die Gasumlage sei ein Chaos-Konstrukt, sagen Verbraucherschützer und
Sozialverbände. Sie fordern Entlastungen für Verbraucher:innen.
Staatliche Gasumlage kommt: Rund 480 Euro mehr pro Haushalt
Die Gasumlage wird 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen. Grünen-Chefin
Lang will kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Entlastungspaket gegen Inflation: Kritik an Lindners Steuer-Plänen
Wirtschaftsexpert:innen bemängeln, dass der Finanzminister auch
Wohlhabende entlasten will. Lindner verteidigt die Steuersenkungen
hingegen.
Diakonie-Vorstand über Entlastungen: „Die soziale Zielgenauigkeit fehlt“
Finanzminister Lindner will Steuern für alle senken. Maria Loheide von der
Diakonie fordert mehr Entlastungen für jene, die am Existenzminimum leben.
Indexmietverträge in Deutschland: Steigt Inflation, steigt Miete
Indexmietverträge sind an die Inflation geknüpft. Die Linkspartei will die
Verträge deshalb verbieten, Wohneigentümer wollen das verhindern.
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Noch höhere Inflation
Die EU rechnet mit höherer Inflation, Russland gewährt Ukrainer:innen
die Staatsbürgerschaft und Lambrecht drängt auf Digitalisierung der
Bundeswehr.
„Konzertierte Aktion“ der Regierung: Ouvertüre gegen Inflation
Mit einer „konzertierten Aktion“ will die Koalition gegen steigende Preise
vorgehen. Doch selbst der Kanzler dämpfte erstmal die Erwartungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.