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# taz.de -- Linken-Konzept für Kindergrundsicherung: 328 Euro Kindergeld für …
> Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor.
> Kosten: 26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer
> reinkommen.
Bild: Die Linke will alle Kinder gleich stellen – und 328 Euro Kindergeld fü…
Berlin taz | In der Debatte um eine Kindergrundsicherung plädiert die
Linkspartei dafür, Kinder aus armen Familien mit bis zu 681 Euro pro Monat
zu unterstützen. Der Vorstand der Linkspartei beschloss am Wochenende ein
Konzept, mit der Kinderarmut tatsächlich bekämpft werden könne.
Analog zu den [1][Eckpunkten, die das grün geführte Familienministerium zu
Jahresbeginn an die anderen Ministerien verschickte], setzt sich auch die
Linke Kindergrundsicherung aus einem Grundbetrag für alle Kinder und einem
Zusatzbetrag für Kinder aus armen Familien zusammen. Für den Grundbetrag
will die Linkspartei das heutige Kindergeld auf 328 Euro erhöhen.
Dieser Betrag entspräche nach Berechnungen der Linken dem maximalen
steuerlichen Entlastungsbetrag für Eltern. Die Linke schlägt also vor,
Eltern künftig gleichzustellen. Sie erhalten heute entweder den
Kinderfreibetrag oder das Kindergeld. Bislang profitieren
Spitzenverdiener:innen, die anstatt des Kindergeldes den -freibetrag
bekommen, stärker. Das Kindergeld beträgt aktuell 250 Euro pro Kind, die
Freibeträge gehen darüber hinaus.
## Sonderausgaben für Klassenfahrt wäre auch drin
Den Zusatzbetrag für Kinder, deren Eltern Sozialleistungen beziehen, will
die Linkspartei nach dem Alter der Kinder in drei Stufen staffeln, bis auf
353 Euro. Eine 14-jährige Schülerin, deren Eltern Bürgergeld beziehen,
würde so 681 Euro Kindergrundsicherung bekommen. Darüber hinaus können
Familien im Konzept der Linken aber noch Zuschläge für erhöhte Wohn- und
Heizkosten beantragen, sowie für Sonderausgaben wie die Klassenfahrt. Diese
Ausgaben müssten sie jedoch jeweils extra nachweisen.
Die sozialpolitische Berichterstatterin der Grünen im Bundestag Stephanie
Aeffner kritisiert, dass die Linke mit diesem komplexen Antragsverfahren
den bisherigen „Bürokratieirrsinn“ fortsetzen wolle. „Wir wollen mit der
Kindergrundsicherung das Gegenteil erreichen, nämlich aus der
Nachweispflicht des Bürgers eine Bringschuld des Staates machen“, so
Aeffner. Das Familienministerium schlägt in seinen Eckpunkten vor, alle
familienpolitischen Leistungen zusammenzulegen.
## Jedes Kind soll gleich viel wert sein
Eine zentrale Kindergrundsicherungsstelle soll dann auf Basis der
Steuerdaten errechnen, ob und in welcher Höhe Familien Anspruch auf den
Zusatzbeitrag hätten und diese darüber informieren. Die Eltern müssen den
Zuschlag dann nur noch online beantragen. Die Hoffnung: Familien, die
derzeit Anspruch haben, aber Zuschläge nicht beantragen – sei es aus
Unkenntnis oder weil sie den Aufwand scheuen –, sollen so aus der
verdeckten Armut geholt werden.
Positiv findet Aeffner am Konzept der Linken, „dass sie genau wie wir den
Ansatz verfolgen, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll, sprich
Kindergeld und Kinderfreibetrag angleichen wollen“. Für die Grünen ist die
Kindergrundsicherung das wichtigste sozialpolitische Projekt der
Legislatur. Doch darum müssen sie hart kämpfen.
Familienministerin Lisa Paus hat in ihren Eckpunkten lediglich einen
Grundbetrag von 250 Euro pro Kind angesetzt und einen maximalen
Zusatzbetrag in gleicher Höhe. [2][Dennoch wackelt selbst diese Variante],
denn Finanzminister Christian Lindner, FDP, sieht in der Finanzplanung
keine Spielräume für die von Paus dafür angemeldeten Gesamtkosten in Höhe
von 12 Milliarden Euro.
Das Linken-Konzept wäre mit veranschlagten 26 Milliarden Euro mehr als
doppelt so teuer. Allein die Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro für
alle würde 20 Milliarden Euro kosten, wie die Partei auf Anfrage mitteilte.
Die Linke schlägt vor, zur Finanzierung Vermögen und Krisengewinne zu
besteuern. Damit dürfte sie bei Lindner erst recht auf Granit beißen.
13 Mar 2023
## LINKS
[1] /Papier-von-Familienministerin-Lisa-Paus/!5909931
[2] /Streit-mit-FDP-Finanzminister-Lindner/!5917940
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Kindergrundsicherung
Die Linke
Kinder
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Finanzpolitik
Schwerpunkt Armut
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