# taz.de -- Linken-Konzept für Kindergrundsicherung: 328 Euro Kindergeld für … | |
> Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. | |
> Kosten: 26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer | |
> reinkommen. | |
Bild: Die Linke will alle Kinder gleich stellen – und 328 Euro Kindergeld fü… | |
BERLIN taz | In der Debatte um eine Kindergrundsicherung plädiert die | |
Linkspartei dafür, Kinder aus armen Familien mit bis zu 681 Euro pro Monat | |
zu unterstützen. Der Vorstand der Linkspartei beschloss am Wochenende ein | |
Konzept, mit der Kinderarmut tatsächlich bekämpft werden könne. | |
Analog zu den [1][Eckpunkten, die das grün geführte Familienministerium zu | |
Jahresbeginn an die anderen Ministerien verschickte], setzt sich auch die | |
Linke Kindergrundsicherung aus einem Grundbetrag für alle Kinder und einem | |
Zusatzbetrag für Kinder aus armen Familien zusammen. Für den Grundbetrag | |
will die Linkspartei das heutige Kindergeld auf 328 Euro erhöhen. | |
Dieser Betrag entspräche nach Berechnungen der Linken dem maximalen | |
steuerlichen Entlastungsbetrag für Eltern. Die Linke schlägt also vor, | |
Eltern künftig gleichzustellen. Sie erhalten heute entweder den | |
Kinderfreibetrag oder das Kindergeld. Bislang profitieren | |
Spitzenverdiener:innen, die anstatt des Kindergeldes den -freibetrag | |
bekommen, stärker. Das Kindergeld beträgt aktuell 250 Euro pro Kind, die | |
Freibeträge gehen darüber hinaus. | |
## Sonderausgaben für Klassenfahrt wäre auch drin | |
Den Zusatzbetrag für Kinder, deren Eltern Sozialleistungen beziehen, will | |
die Linkspartei nach dem Alter der Kinder in drei Stufen staffeln, bis auf | |
353 Euro. Eine 14-jährige Schülerin, deren Eltern Bürgergeld beziehen, | |
würde so 681 Euro Kindergrundsicherung bekommen. Darüber hinaus können | |
Familien im Konzept der Linken aber noch Zuschläge für erhöhte Wohn- und | |
Heizkosten beantragen, sowie für Sonderausgaben wie die Klassenfahrt. Diese | |
Ausgaben müssten sie jedoch jeweils extra nachweisen. | |
Die sozialpolitische Berichterstatterin der Grünen im Bundestag Stephanie | |
Aeffner kritisiert, dass die Linke mit diesem komplexen Antragsverfahren | |
den bisherigen „Bürokratieirrsinn“ fortsetzen wolle. „Wir wollen mit der | |
Kindergrundsicherung das Gegenteil erreichen, nämlich aus der | |
Nachweispflicht des Bürgers eine Bringschuld des Staates machen“, so | |
Aeffner. Das Familienministerium schlägt in seinen Eckpunkten vor, alle | |
familienpolitischen Leistungen zusammenzulegen. | |
## Jedes Kind soll gleich viel wert sein | |
Eine zentrale Kindergrundsicherungsstelle soll dann auf Basis der | |
Steuerdaten errechnen, ob und in welcher Höhe Familien Anspruch auf den | |
Zusatzbeitrag hätten und diese darüber informieren. Die Eltern müssen den | |
Zuschlag dann nur noch online beantragen. Die Hoffnung: Familien, die | |
derzeit Anspruch haben, aber Zuschläge nicht beantragen – sei es aus | |
Unkenntnis oder weil sie den Aufwand scheuen –, sollen so aus der | |
verdeckten Armut geholt werden. | |
Positiv findet Aeffner am Konzept der Linken, „dass sie genau wie wir den | |
Ansatz verfolgen, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll, sprich | |
Kindergeld und Kinderfreibetrag angleichen wollen“. Für die Grünen ist die | |
Kindergrundsicherung das wichtigste sozialpolitische Projekt der | |
Legislatur. Doch darum müssen sie hart kämpfen. | |
Familienministerin Lisa Paus hat in ihren Eckpunkten lediglich einen | |
Grundbetrag von 250 Euro pro Kind angesetzt und einen maximalen | |
Zusatzbetrag in gleicher Höhe. [2][Dennoch wackelt selbst diese Variante], | |
denn Finanzminister Christian Lindner, FDP, sieht in der Finanzplanung | |
keine Spielräume für die von Paus dafür angemeldeten Gesamtkosten in Höhe | |
von 12 Milliarden Euro. | |
Das Linken-Konzept wäre mit veranschlagten 26 Milliarden Euro mehr als | |
doppelt so teuer. Allein die Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro für | |
alle würde 20 Milliarden Euro kosten, wie die Partei auf Anfrage mitteilte. | |
Die Linke schlägt vor, zur Finanzierung Vermögen und Krisengewinne zu | |
besteuern. Damit dürfte sie bei Lindner erst recht auf Granit beißen. | |
13 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Papier-von-Familienministerin-Lisa-Paus/!5909931 | |
[2] /Streit-mit-FDP-Finanzminister-Lindner/!5917940 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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