| # taz.de -- Kandidatur als Weltbank-Präsident: Schulze lenkt ein | |
| > Entwicklungsministerin unterstützt jetzt doch den US-Vorschlag für das | |
| > höchste Amt der Weltbank. Sie fordert mehr Geld für Klimaschutz und | |
| > Soziales. | |
| Bild: Ajay Banga wurde für die Leitung der Weltbank nominiert. Svenja Schulze … | |
| Berlin taz | Nach dem [1][Rücktritt des umstrittenen Weltbankpräsidenten | |
| David Malpass] hatte sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) | |
| eigentlich eine Frau gewünscht. Die Chefin der Welthandelsorganisation | |
| [2][Ngozi Okonjo-Iweala] etwa, die bereits zur letzten Wahl im Gespräch | |
| war. | |
| Am Mittwoch gab sie nun ihre Unterstützung für den Manager Ajay Banga | |
| bekannt, den US-Präsident Joe Biden vorgeschlagen hatte. Ein Treffen mit | |
| Banga habe sie überzeugt, dass der ehemalige Chef von Mastercard die von | |
| ihr geforderten Reformen umsetzen werde, teilte die Ministerin mit: „Ajay | |
| Banga hat große Erfahrungen im Veränderungsmanagement und hat gezeigt, dass | |
| er große Organisationen führen kann.“ | |
| Die Entwicklungsministerin fordert umfassende Reformen der Weltbank. | |
| Entsprechende Vorschläge hatte sie im Herbst gemacht, einige westliche | |
| Staaten wie die USA, Frankreich oder Japan signalisierten Unterstützung. | |
| Konkret soll die Weltbank mehr Kapital für Investitionen in öffentliche | |
| Güter, Klimaschutz und soziale Sicherungssysteme zur Verfügung stellen und | |
| mehr Anreize für Projekte geben, „die der Weltbevölkerung zugutekommen“, | |
| etwa durch günstigere Kreditkonditionen. | |
| ## Schulze verteidigt Vorschlagsrecht von den USA | |
| Schulze ist Gouverneurin der Weltbank, Deutschland ist viertgrößter | |
| Anteilseigner. Die Spitze der Weltbank wird traditionell vom größten | |
| Anteilseigner USA vorgeschlagen, die anderen Staaten ziehen dann mit. | |
| Dieses System wird seit Langem vor allem [3][im Globalen Süden kritisiert]. | |
| Schulze verteidigte das System gegenüber Reuters, kündigte aber an, sich | |
| für mehr Mitspracherecht von Vertreter:innen des Globalen Südens in den | |
| Gremien der Weltbank einzusetzen. | |
| Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, | |
| Cornelia Möhring, sieht darin einen Widerspruch: „Wegen informeller | |
| Absprachen vor zig Jahren dürfen die USA völlig undemokratisch vorschlagen, | |
| wen sie wollen. Dass Entwicklungsministerin Svenja Schulze hier nicht | |
| wenigstens etwas querschießt, ist enttäuschend.“ Ajay Banga stehe außerdem | |
| „für eine an Renditeerwartungen ausgerichtete Wirtschaftspolitik“. | |
| Gegenüber Reuters kritisierte Schulze jedoch die Weltbank habe sich in | |
| Vergangenheit zu sehr am Bruttonationaleinkommen und der Kaufkraft der | |
| Länder orientiert bei der Kreditvergabe. | |
| Banga tourt gerade um die Welt, um für Unterstützung zu werben. Die hat er | |
| etwa vom Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank und den | |
| Regierungschefs von Indien, Kenia und Saudi-Arabien. | |
| 15 Mar 2023 | |
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| [1] /Ruecktritt-des-Weltbank-Chefs/!5912871 | |
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| ## AUTOREN | |
| Leila van Rinsum | |
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