# taz.de -- Kandidatur als Weltbank-Präsident: Schulze lenkt ein | |
> Entwicklungsministerin unterstützt jetzt doch den US-Vorschlag für das | |
> höchste Amt der Weltbank. Sie fordert mehr Geld für Klimaschutz und | |
> Soziales. | |
Bild: Ajay Banga wurde für die Leitung der Weltbank nominiert. Svenja Schulze … | |
BERLIN taz | Nach dem [1][Rücktritt des umstrittenen Weltbankpräsidenten | |
David Malpass] hatte sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) | |
eigentlich eine Frau gewünscht. Die Chefin der Welthandelsorganisation | |
[2][Ngozi Okonjo-Iweala] etwa, die bereits zur letzten Wahl im Gespräch | |
war. | |
Am Mittwoch gab sie nun ihre Unterstützung für den Manager Ajay Banga | |
bekannt, den US-Präsident Joe Biden vorgeschlagen hatte. Ein Treffen mit | |
Banga habe sie überzeugt, dass der ehemalige Chef von Mastercard die von | |
ihr geforderten Reformen umsetzen werde, teilte die Ministerin mit: „Ajay | |
Banga hat große Erfahrungen im Veränderungsmanagement und hat gezeigt, dass | |
er große Organisationen führen kann.“ | |
Die Entwicklungsministerin fordert umfassende Reformen der Weltbank. | |
Entsprechende Vorschläge hatte sie im Herbst gemacht, einige westliche | |
Staaten wie die USA, Frankreich oder Japan signalisierten Unterstützung. | |
Konkret soll die Weltbank mehr Kapital für Investitionen in öffentliche | |
Güter, Klimaschutz und soziale Sicherungssysteme zur Verfügung stellen und | |
mehr Anreize für Projekte geben, „die der Weltbevölkerung zugutekommen“, | |
etwa durch günstigere Kreditkonditionen. | |
## Schulze verteidigt Vorschlagsrecht von den USA | |
Schulze ist Gouverneurin der Weltbank, Deutschland ist viertgrößter | |
Anteilseigner. Die Spitze der Weltbank wird traditionell vom größten | |
Anteilseigner USA vorgeschlagen, die anderen Staaten ziehen dann mit. | |
Dieses System wird seit Langem vor allem [3][im Globalen Süden kritisiert]. | |
Schulze verteidigte das System gegenüber Reuters, kündigte aber an, sich | |
für mehr Mitspracherecht von Vertreter:innen des Globalen Südens in den | |
Gremien der Weltbank einzusetzen. | |
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, | |
Cornelia Möhring, sieht darin einen Widerspruch: „Wegen informeller | |
Absprachen vor zig Jahren dürfen die USA völlig undemokratisch vorschlagen, | |
wen sie wollen. Dass Entwicklungsministerin Svenja Schulze hier nicht | |
wenigstens etwas querschießt, ist enttäuschend.“ Ajay Banga stehe außerdem | |
„für eine an Renditeerwartungen ausgerichtete Wirtschaftspolitik“. | |
Gegenüber Reuters kritisierte Schulze jedoch die Weltbank habe sich in | |
Vergangenheit zu sehr am Bruttonationaleinkommen und der Kaufkraft der | |
Länder orientiert bei der Kreditvergabe. | |
Banga tourt gerade um die Welt, um für Unterstützung zu werben. Die hat er | |
etwa vom Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank und den | |
Regierungschefs von Indien, Kenia und Saudi-Arabien. | |
15 Mar 2023 | |
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[1] /Ruecktritt-des-Weltbank-Chefs/!5912871 | |
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## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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