# taz.de -- IWF und Weltbank auf Frühjahrstagung: Es braucht Billionen fürs K… | |
> Internationaler Währungsfonds und Weltbank treffen sich zu ihrer | |
> Frühjahrstagung. Letztere soll künftig deutlich mehr Geld für Klimaschutz | |
> bereitstellen. | |
Bild: Protest gegen Weltbank-Präsident David Malpass, der als Klimawandelleugn… | |
BERLIN taz | Es sind unruhige Zeiten, in denen über die Zukunft der | |
Weltbank debattiert wird: Während sich diese Woche | |
Finanzminister*innen und Expert*innen in Washington, D. C., zur | |
Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank | |
treffen, sind viele Länder im Krisenmodus. Klimakatastrophen, Krieg, | |
sinkende Wachstumsprognosen – und [1][die weltweite Verschuldung steigt]. | |
Die Inflation verschärft das Problem und die Antwort darauf von | |
Zentralbanken weltweit, die Zinsen zu erhöhen, trifft vor allem ärmere | |
Länder, deren Geld immer weniger wert wird: Ihre Schulden klettern weiter. | |
Während der Globale Norden mit Finanzpolitik und Subventionen reagieren | |
kann, ist im Globalen Süden vielerorts kein Geld da, um auf wiederkehrende | |
Klimakatastrophen oder etwa die anhaltende Hungerkrise zu reagieren oder | |
gar in Präventionsmaßnahmen oder soziale Sicherungssysteme zu investieren. | |
Im Gegenteil: Die Länder sind damit beschäftigt, Zinsen zu tilgen. Auflagen | |
für Kredite sind oft an Sparmaßnahmen in öffentlichen Ausgaben gekoppelt. | |
Die größten Anteilseigner der Weltbank, darunter die USA, Japan und | |
Deutschland, setzen sich für eine [2][Reform der Weltbank] ein. Die | |
weltweit größte Entwicklungsbank hatte bereits [3][im Dezember einen | |
Vorschlag dazu vorgelegt], der am Mittwoch in Washington diskutiert wird. | |
Er soll bis zur Jahrestagung der Weltbank im Herbst konkretisiert werden. | |
Die Forderungen: Die Weltbank soll mehr Geld für Klimaschutz bereitstellen. | |
Auch Pandemien, Migration und regionale Entwicklung sollen mehr im Fokus | |
stehen. Kurz: Die Weltbank solle sich stärker für das Angehen „globaler | |
Herausforderungen“ positionieren. Dafür soll das Finanzierungs- und | |
Geschäftsmodell erneuert werden. Beispielsweise durch günstigere | |
Kreditkonditionen könnten mehr Anreize für Investitionen in öffentliches | |
Gut geschaffen werden. Außerdem solle die Weltbank risikobereiter werden. | |
Die Anteilseigner betonen, dass die Weltbank mehr Mittel zur Verfügung | |
stellen könne, ohne ihr gutes Rating zu gefährden. | |
## Armutsbekämpfung bleibe Kernauftrag | |
Besonders die Klimafinanzierung steht im Fokus der Tagung, also | |
Investitionen in Energiewende, Artenschutz oder Klimaanpassung. Stimmen aus | |
dem Globalen Süden bekunden Besorgnis, dass weniger Geld für andere | |
Entwicklungsthemen bereitstehe. Dagegen betont Niels Annen, | |
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, dass die | |
Armutsbekämpfung Kernauftrag der Weltbank bleibe. Annen leitet die deutsche | |
Delegation in Washington. | |
„Armut lässt sich heute nur noch erfolgreich bekämpfen, wenn man zugleich | |
globale Herausforderungen wie Klimawandel, Artensterben oder Pandemien | |
angeht. Denn die armen Länder leiden am stärksten unter den Auswirkungen | |
dieser Krisen“, so Annen. Der Reformvorschlag sieht auch vor, eine höhere | |
Armutsgrenze zu definieren und gezielter arme Menschen in Ländern mittleren | |
Einkommens zu unterstützen. | |
Durch die Reform sollen Billionen von Dollar zusätzlich freigestellt | |
werden. Außerdem erhoffen sich Expert*innen Signalwirkung für private | |
Investor*innen. Für die Klimafinanzierung werden viele Billionen benötigt. | |
Bisher konnte dafür nur wenig von privaten Investoren mobilisiert werden. | |
Aber auch Zusagen von reicheren Staaten, etwa mindestens 0,7 Prozent ihres | |
BIP für Entwicklungsfinanzierung auszugeben oder jährlich 100 Milliarden | |
US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren, | |
bleiben weit hinter den Zielen zurück. | |
## Forderungen nach Schuldenerlass und Reformen | |
Viele Länder des Globalen Südens [4][fordern einen Schuldenerlass]. Bisher | |
gibt es wenig Bewegung dabei, einen globalen Rahmen zur Umschuldung und zu | |
Staatsinsolvenzverfahren zu schaffen. Auch das ist Thema auf der | |
Frühjahrstagung. | |
Der Schuldenerlass würde nur ein Schritt sein – um langfristig die | |
Schuldenspirale zu durchbrechen, müsse die Weltbankreform ambitionierter | |
sein, kritisieren etwa Ökonom*innen und Zivilgesellschaft des African | |
Sovereign Debt Justice Network. „Wie die bisherigen Finanzierungstrends | |
zeigen, ist es besorgniserregend, dass der Großteil der Klimafinanzierung | |
in Form von Krediten erfolgt, was die bereits hohe Verschuldung weiter | |
erhöht“, [5][schreiben sie in einem Statement]. | |
Außerdem kritisieren sie Sparmaßnahmen, etwa im Rahmen des IWF-Programms | |
zur Finanzierung der Klimaresilienz in Entwicklungsländern. Dies | |
untergrabe die Menschenrechts- und Entwicklungsverpflichtungen der | |
Schuldnerländer. Sie fordern unter anderem Klauseln in staatlichen | |
Schuldtiteln und bei Umschuldungen, die es Ländern ermöglichen, Kapital- | |
und Zinszahlungen im Falle von Naturkatastrophen und Pandemien | |
aufzuschieben. | |
Weitere Themen der Frühjahrstagung sind die Entwicklung der Weltwirtschaft, | |
die Turbulenzen im Bankensektor und die Unterstützung der Ukraine. | |
12 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schuldenreport-2023/!5925149 | |
[2] /Kandidatur-als-Weltbank-Praesident/!5918982 | |
[3] https://documents1.worldbank.org/curated/en/099845101112322078/pdf/SECBOS0f… | |
[4] /Klimaaktivist-ueber-globalen-Sueden/!5892279 | |
[5] https://www.afronomicslaw.org/index.php/category/african-sovereign-debt-jus… | |
## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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