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# taz.de -- IWF und Weltbank auf Frühjahrstagung: Es braucht Billionen fürs K…
> Internationaler Währungsfonds und Weltbank treffen sich zu ihrer
> Frühjahrstagung. Letztere soll künftig deutlich mehr Geld für Klimaschutz
> bereitstellen.
Bild: Protest gegen Weltbank-Präsident David Malpass, der als Klimawandelleugn…
Berlin taz | Es sind unruhige Zeiten, in denen über die Zukunft der
Weltbank debattiert wird: Während sich diese Woche
Finanzminister*innen und Expert*innen in Washington, D. C., zur
Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank
treffen, sind viele Länder im Krisenmodus. Klimakatastrophen, Krieg,
sinkende Wachstumsprognosen – und [1][die weltweite Verschuldung steigt].
Die Inflation verschärft das Problem und die Antwort darauf von
Zentralbanken weltweit, die Zinsen zu erhöhen, trifft vor allem ärmere
Länder, deren Geld immer weniger wert wird: Ihre Schulden klettern weiter.
Während der Globale Norden mit Finanzpolitik und Subventionen reagieren
kann, ist im Globalen Süden vielerorts kein Geld da, um auf wiederkehrende
Klimakatastrophen oder etwa die anhaltende Hungerkrise zu reagieren oder
gar in Präventionsmaßnahmen oder soziale Sicherungssysteme zu investieren.
Im Gegenteil: Die Länder sind damit beschäftigt, Zinsen zu tilgen. Auflagen
für Kredite sind oft an Sparmaßnahmen in öffentlichen Ausgaben gekoppelt.
Die größten Anteilseigner der Weltbank, darunter die USA, Japan und
Deutschland, setzen sich für eine [2][Reform der Weltbank] ein. Die
weltweit größte Entwicklungsbank hatte bereits [3][im Dezember einen
Vorschlag dazu vorgelegt], der am Mittwoch in Washington diskutiert wird.
Er soll bis zur Jahrestagung der Weltbank im Herbst konkretisiert werden.
Die Forderungen: Die Weltbank soll mehr Geld für Klimaschutz bereitstellen.
Auch Pandemien, Migration und regionale Entwicklung sollen mehr im Fokus
stehen. Kurz: Die Weltbank solle sich stärker für das Angehen „globaler
Herausforderungen“ positionieren. Dafür soll das Finanzierungs- und
Geschäftsmodell erneuert werden. Beispielsweise durch günstigere
Kreditkonditionen könnten mehr Anreize für Investitionen in öffentliches
Gut geschaffen werden. Außerdem solle die Weltbank risikobereiter werden.
Die Anteilseigner betonen, dass die Weltbank mehr Mittel zur Verfügung
stellen könne, ohne ihr gutes Rating zu gefährden.
## Armutsbekämpfung bleibe Kernauftrag
Besonders die Klimafinanzierung steht im Fokus der Tagung, also
Investitionen in Energiewende, Artenschutz oder Klimaanpassung. Stimmen aus
dem Globalen Süden bekunden Besorgnis, dass weniger Geld für andere
Entwicklungsthemen bereitstehe. Dagegen betont Niels Annen,
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, dass die
Armutsbekämpfung Kernauftrag der Weltbank bleibe. Annen leitet die deutsche
Delegation in Washington.
„Armut lässt sich heute nur noch erfolgreich bekämpfen, wenn man zugleich
globale Herausforderungen wie Klimawandel, Artensterben oder Pandemien
angeht. Denn die armen Länder leiden am stärksten unter den Auswirkungen
dieser Krisen“, so Annen. Der Reformvorschlag sieht auch vor, eine höhere
Armutsgrenze zu definieren und gezielter arme Menschen in Ländern mittleren
Einkommens zu unterstützen.
Durch die Reform sollen Billionen von Dollar zusätzlich freigestellt
werden. Außerdem erhoffen sich Expert*innen Signalwirkung für private
Investor*innen. Für die Klimafinanzierung werden viele Billionen benötigt.
Bisher konnte dafür nur wenig von privaten Investoren mobilisiert werden.
Aber auch Zusagen von reicheren Staaten, etwa mindestens 0,7 Prozent ihres
BIP für Entwicklungsfinanzierung auszugeben oder jährlich 100 Milliarden
US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren,
bleiben weit hinter den Zielen zurück.
## Forderungen nach Schuldenerlass und Reformen
Viele Länder des Globalen Südens [4][fordern einen Schuldenerlass]. Bisher
gibt es wenig Bewegung dabei, einen globalen Rahmen zur Umschuldung und zu
Staatsinsolvenzverfahren zu schaffen. Auch das ist Thema auf der
Frühjahrstagung.
Der Schuldenerlass würde nur ein Schritt sein – um langfristig die
Schuldenspirale zu durchbrechen, müsse die Weltbankreform ambitionierter
sein, kritisieren etwa Ökonom*innen und Zivilgesellschaft des African
Sovereign Debt Justice Network. „Wie die bisherigen Finanzierungstrends
zeigen, ist es besorgniserregend, dass der Großteil der Klimafinanzierung
in Form von Krediten erfolgt, was die bereits hohe Verschuldung weiter
erhöht“, [5][schreiben sie in einem Statement].
Außerdem kritisieren sie Sparmaßnahmen, etwa im Rahmen des IWF-Programms
zur Finanzierung der Klimaresilienz in Entwicklungsländern. Dies
untergrabe die Menschenrechts- und Entwicklungsverpflichtungen der
Schuldnerländer. Sie fordern unter anderem Klauseln in staatlichen
Schuldtiteln und bei Umschuldungen, die es Ländern ermöglichen, Kapital-
und Zinszahlungen im Falle von Naturkatastrophen und Pandemien
aufzuschieben.
Weitere Themen der Frühjahrstagung sind die Entwicklung der Weltwirtschaft,
die Turbulenzen im Bankensektor und die Unterstützung der Ukraine.
12 Apr 2023
## LINKS
[1] /Schuldenreport-2023/!5925149
[2] /Kandidatur-als-Weltbank-Praesident/!5918982
[3] https://documents1.worldbank.org/curated/en/099845101112322078/pdf/SECBOS0f…
[4] /Klimaaktivist-ueber-globalen-Sueden/!5892279
[5] https://www.afronomicslaw.org/index.php/category/african-sovereign-debt-jus…
## AUTOREN
Leila van Rinsum
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