# taz.de -- Ankündigung der EU-Kommission: 18 Milliarden Euro für die Ukraine | |
> EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für | |
> die Ukraine für das kommende Jahr an – woher die kommen, ist aber unklar. | |
Bild: Usula von der Leyen mit Wolodimir Selenski bei ihrem Besuch in der Ukrain… | |
BRÜSSEL taz | Auf die EU und ihre Mitgliedstaaten kommen neue Belastungen | |
durch den Krieg in der Ukraine zu. Um die „grundlegenden Staatsfunktionen“ | |
aufrechtzuerhalten, brauche die Regierung in Kiew mehr Geld, teilte | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit | |
Präsident Wolodimir Selenski mit. | |
Geplant seien monatliche Budgethilfen bis zu 1,5 Milliarden Euro, so von | |
der Leyen. Insgesamt gehe es um bis zu 18 Milliarden für 2023. Das Geld | |
soll in Form langfristiger Kredite gezahlt werden, Zinsen würden erlassen. | |
Andere Länder – gemeint sind vor allem die USA – müssten ähnliche Hilfen | |
gewähren. | |
Der Vorstoß der deutschen EU-Chefin kommt nicht überraschend, ist aber | |
gleichwohl umstritten. Denn die Ukraine ist kein EU-Mitglied. Aus dem | |
[1][Beitrittsantrag], den Kiew im Frühjahr gestellt hat, lässt sich kein | |
Anrecht auf monatliche Zahlungen ableiten. Zudem ist im EU-Haushalt bisher | |
kein entsprechender Posten vorgesehen. | |
Die EU-Kommission muss also einige Verrenkungen unternehmen, um die | |
Notwendigkeit neuer Hilfen zu begründen. Sie verweist auf Pensionen und | |
Beamtengehälter, die die Ukraine auch im Krieg zahlen müsse. Allerdings | |
tun sich einige Staaten schwer damit, Rentner in der Ukraine zu | |
alimentieren, während sie selbst den Gürtel enger schnallen müssen. | |
## EU schwenkt auf Sparkurs um | |
Die EU schwenkt gerade auf Sparkurs um. Die gemeinsame Antwort auf die | |
Coronakrise habe zu einem erheblichen [2][Anstieg der Schulden] geführt, | |
warnt Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. 2023 sei deshalb | |
Konsolidierung angesagt. Der Sparkurs steht auch auf dem Programm der | |
Finanzminister, die sich am Dienstag in Brüssel treffen. | |
Dort droht Ärger. Die meisten Finanzminister unterstützen zwar | |
grundsätzlich [3][neue Hilfen für die Ukraine]. Man wolle jedoch keinen | |
Blankoscheck ausstellen, sagen EU-Diplomaten – schon gar nicht im | |
Alleingang, ohne feste Zusagen der USA. Ein Start schon im Januar 2023 sei | |
unrealistisch. | |
Von der Leyen muss daher mit Gegenwind rechnen. Bisher hat die | |
CDU-Politikerin keinen detaillierten Vorschlag vorgelegt. „Wir arbeiten | |
noch daran“, beteuerte eine Kommissionssprecherin am Montag. Der | |
Finanzbedarf der Ukraine sei „sehr signifikant“, doch Brüssel sei | |
selbstverständlich bereit, weiter zu helfen. | |
Dabei lief es schon im laufenden Jahr nicht nach Plan. Die EU musste erst | |
von den USA ermahnt werden, bevor sie schließlich 9 Milliarden Euro für die | |
Ukraine zusagte. Danach dauerte es noch einmal Wochen, bis die erste | |
Tranche tatsächlich angewiesen wurde. Nun, kurz vor Jahresende, stehen | |
immer noch rund 3 Milliarden Euro aus, Kiew und Washington werden zunehmend | |
ungeduldig. | |
## USA fordern Dauerauftrag | |
In den letzten Wochen haben die USA den Druck verstärkt. Schon Mitte | |
Oktober, bei der Tagung des IWF in New York, wurden die EU-Finanzminister | |
mit der Forderung konfrontiert, einen Dauerauftrag für Kiew einzurichten | |
und die Finanzierung langfristig abzusichern. Schon damals fiel die Zahl | |
von 1,5 Milliarden – allerdings Dollar. Denn so viel wollen die USA | |
beitragen. | |
Insgesamt fehlen der Ukraine im kommenden Jahr 55 Milliarden US-Dollar. | |
Selenski fordert nicht nur feste Zusagen, sondern auch ein neues, ständiges | |
Format mit den Geberländern nach dem Vorbild der Waffenhilfe. | |
Die EU hatte kürzlich angekündigt, auch ihre Waffenhilfe aufzustocken. | |
Alles in allem hat sie nach Angaben der EU-Kommission bereits 18 Milliarden | |
Euro für die Ukraine bereitgestellt, ein Ende ist nicht absehbar. | |
7 Nov 2022 | |
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[1] /EU-Gipfel-zum-Ukrainekrieg/!5840803 | |
[2] /Schuldenregeln-in-Europa/!5856271 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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