# taz.de -- Wiederaufbau der Ukraine: Solidarität und jede Menge Fragen | |
> Bei Beratungen um den Wiederaufbau der Ukraine haben die EU-Länder | |
> dominiert. Derweil führte der Bundespräsident Gespräche in einem | |
> Luftschutzbunker. | |
Bild: Korjukiwka, Ukraine am Dienstag: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier… | |
BERLIN taz | An markigen Worten fehlt es nicht. Von Mammutaufgaben ist die | |
Rede, von gewaltigen Herausforderungen, von grenzenloser Solidarität – und | |
es werden Versprechen gegeben, die über Generationen halten sollen. Die | |
Bundesregierung, die bis Ende des Jahres den Vorsitz der G7 innehat, und | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben zur nächsten Runde für | |
den [1][Wiederaufbau der Ukraine] eingeladen. Es wird um Vertrauen geworben | |
bei den ukrainischen Vertretern und bei den Geldgeber-Staaten. | |
Die Probleme sind in der Tat gewaltig. Der [2][Krieg in der Ukraine ist in | |
vollem Gange] und die russische Armee bombardiert zunehmend Kraftwerke, | |
Straßen, Zufahrten und Wohngebäude. Die Wirtschaftsleistung der Ukraine ist | |
eingebrochen, Exporte etwa von [3][Getreidelieferungen werden nach wie vor | |
blockiert] oder erschwert. Das Land braucht jetzt Geld, um | |
Sozialleistungs-, oder Finanzsysteme aufrechtzuerhalten, um Gehälter für | |
Lehrer oder Ärzte auszuzahlen. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir | |
Selenski zufolge braucht sein Land kommendes Jahr 38 Milliarden US-Dollar. | |
Zugleich muss auch an die Zeit „nach dem Sieg über Russland“ gedacht | |
werden, so formuliert es Selenski, live aus der Ukraine zugeschaltet. | |
Und immer wieder fällt ein Begriff: Es müsse ein Marshall-Plan für die | |
Ukraine her. Das US-Aufbauprogramm für Deutschland und ganz Europa nach dem | |
Zweiten Weltkrieg bestand aus Hilfen in Milliardenhöhe, Kreditzusagen und | |
Schuldenerlassen. Für den Wiederaufbau der Ukraine werde die „Stärke der | |
gesamten Völkergemeinschaft“ notwendig sein, betonte Scholz. | |
Während der Kanzler in Berlin die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt, | |
ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew eingetroffen. Es ist | |
sein erster Besuch in der Ukraine seit Beginn des Krieges. Eigentlich | |
wollte Steinmeier bereits Mitte April nach Kiew reisen – wurde dann aber | |
[4][von Seiten der Ukraine ausgeladen]. Ihm sei es wichtig, sagte er nun, | |
„gerade jetzt, in der Phase der niederträchtigen russischen Luftangriffe im | |
ganzen Land“ ein Zeichen der Solidarität zu senden. Er sicherte weiter | |
militärische, politische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu. | |
## Wer koordiniert was? | |
Steinmeier wollte nicht nur Selenski treffen, sondern besuchte auch das | |
nord-ukrainische Städtchen Korjukiwka nahe der belarussischen Grenze. In | |
Korjukiwka ging es ebenfalls um Wiederaufbauhilfe. Die Stadt hat mit | |
zerstörter Infrastruktur durch russischen Beschuss zu kämpfen. Kurz nach | |
Steinmeiers Ankunft wurde Luftalarm ausgelöst. Der Bundespräsident, | |
Bürgermeister Ratan Achmedow und eine Gruppe von Bürger*innen mussten | |
ihre Gespräche in einem Luftschutzkeller führen. | |
Von der Leyen schwört derweil in Berlin die Weltgemeinschaft auf | |
Zusammenarbeit ein: Die G7, die EU, Finanzinstitutionen wie den IWF, die | |
Weltbank, die Europäische Investitionsbank. Die G7 haben für 2023 bereits | |
Budgethilfen von rund 20,7 Milliarden US-Dollar zugesagt, mehr als 33 | |
Milliarden US-Dollar sollen es werden. Die USA sind derzeit der größte | |
Geldgeber, innerhalb der EU ist Deutschland an der Spitze. Was den | |
bisherigen Gesamtschaden für die Ukraine betrifft, gehen die Berechnungen | |
teilweise weit auseinander. Die Weltbank spricht von etwa 350 Milliarden | |
US-Dollar bis Sommer, der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal | |
sprach von aktuell 750 Milliarden US-Dollar. | |
Die Vielfalt der Akteur:innen wirft außerdem etliche Fragen auf. Wer | |
koordiniert die Hilfen, bestimmt über die Verteilung des Geldes? Unter | |
welchen Kriterien? „Die Ukraine wird die Führung übernehmen“, sagt von der | |
Leyen. Denn das Land habe eine klare Vision, EU-Mitglied zu werden. Für sie | |
ist die „Straße zum Wiederaufbau der Weg zu dieser Vision“. Damit macht von | |
der Leyen auch klar, dass die EU eine entscheidende Rolle bei der | |
Koordination des Aufbaufonds übernehmen wird. | |
Ein Vorschlag für eine entsprechende Plattform liegt bereits auf dem Tisch. | |
Den Aufbau von Infrastruktur und wirtschaftliche Zusagen braucht es, um | |
geo- und sicherheitspolitische Garantien zu gewähren. Selenski bringt hier | |
die USA ins Spiel, auf die der ukrainische Präsident auch weiterhin setzt. | |
Ein hochrangiger US-Vertreter spricht aber bei keiner der | |
Diskussionsrunden. Von der Leyen, Scholz und der ukrainische | |
Ministerpräsident Schmyhal dominieren. | |
## Die Zeit drängt | |
Bei der ersten Wiederaufbau-Konferenz im Juli im schweizerischen Lugano | |
einigte man sich auf sieben Prinzipien: Partnerschaft, Fokus auf Reformen, | |
Transparenz, demokratische Teilhabe, Einbeziehung verschiedener | |
Interessenvertreter, Gleichberechtigung der Geschlechter und | |
Nachhaltigkeit. Nichtregierungsorganisationen machen seitdem Druck, dass | |
die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung dieser Prinzipien eingebunden | |
werden – und der Fokus nicht nur auf etwa Privatinvestitionen von Firmen | |
liegt. | |
Viel Zeit bleibt den G7, der EU, den internationalen Finanzinstutionen | |
nicht für eine Entscheidung und einen konkreten Fahrplan für Koordination | |
und Verteilung. Es bleibt kein Spielraum für Überbürokratisierung oder ein | |
Verstricken in Absprachen. Denn die nächste Konferenz findet erst im | |
Frühjahr 2023 in Großbritannien statt, die Lösungen braucht es jetzt. | |
25 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Konferenz-zur-Ukraine-Hilfe/!5890061 | |
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5890792 | |
[3] /Getreideexporte-der-Ukraine/!5880891 | |
[4] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5852776 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
Jasmin Kalarickal | |
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