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# taz.de -- Streit bei Demokrat*innen: US-Linke ziehen zurück
> In einem offenen Brief hatten die US-Demokrat*innen Verhandlungen mit
> Russland gefordert. Dafür bekamen sie unerwünschten Applaus.
Bild: Pramila Jayapal führt den Flügel der linken Demokraten
Streit bei den US-Demokrat*innen: Ein erst am Montag veröffentlichter
offener Brief von 30 Kongressabgeordneten des linken Flügels, der
US-Präsident Joe Biden zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir
Putin über einen Waffenstillstand in der Ukraine aufforderte, ist schon 24
Stunden später offiziell zurückgezogen. Der Brief sei schon im Juli
verfasst worden, und man verstehe auch nicht, warum er ausgerechnet jetzt
veröffentlicht worden sei, heißt es von Unterzeichner*innen.
Der Brief war von US-Rechten, aber auch hierzulande etwa von der
Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht begrüßt worden. Endlich rege sich
etwas in Washington, hatte sie auf [1][Twitter] geschrieben. Dabei hat der
Duktus des Briefes nichts mit dem zu tun, was Wagenknecht hierzulande
pausenlos fordert.
Ausdrücklich unterstützen die Abgeordneten die militärische und
wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine durch die USA und verurteilen
ohne jegliches Wenn und Aber den russischen Angriffskrieg.
„Wenn es allerdings einen Weg gibt“, schreiben sie, „den Krieg unter
Aufrechterhaltung einer freien und unabhängigen Ukraine zu beenden, dann
ist es Amerikas Verantwortung, jeden diplomatischen Weg zu beschreiten, um
eine für das ukrainische Volk akzeptable Lösung zu finden. Um ein Ende der
Feindseligkeiten zu erreichen, braucht es vermutlich Anreize wie eine
Lockerung der Sanktionen und das Einbeziehen der internationalen
Gemeinschaft, um Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige
Ukraine zu etablieren, die für alle Seiten akzeptabel sind, insbesondere
für die Ukrainer. Die Alternative zu Diplomatie ist verlängerter Krieg.“
## Abgrenzung zu Trump
Kaum jedoch war der Brief veröffentlicht, hagelte es aus den eigenen Reihen
Kritik. Zwei Wochen vor den Midterm Elections am 8. November, bei denen die
Demokrat*innen ihre Kongressmehrheiten zu verlieren drohen, sei eine
solche Dokumentation parteiinterner Spaltung extrem schädlich, befürchteten
manche. Vor allem aber schalten die Kritiker*innen, man spiele mit dem
Brief Putins Hoffnung auf eine Schwächung der westlichen Unterstützung für
die Ukraine in die Hände.
Die USA haben in den vergangenen zwölf Monaten die Ukraine mit über 60
Milliarden US-Dollar unterstützt, bislang mit großer überparteilicher
Unterstützung im Kongress. Erst in letzter Zeit mehrten sich kritische
Stimmen – insbesondere aus den Reihen Trump-treuer Republikaner*innen.
Mit denen wollen sich die linken Demokrat*innen nicht gemeinmachen –
und zogen den Brief noch am Dienstag komplett zurück.
26 Oct 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/SWagenknecht/status/1584909727540166657
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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