# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Belege für Atomvorwürfe gef… | |
> Russische Beweise für eine „schmutzigen“ Bombe sind mutmaßlich falsch, | |
> sagt ein Regierungsberater Sloweniens. Es handele sich um ein Foto aus | |
> dem Jahr 2010. | |
Bild: Butscha, nordwestlich von Kiew, nach dem Rückzug der russischen Armee | |
## Slowenien: Foto von „schmutziger Bombe“ zeigt Rauchmelder | |
Slowenien hat Russland vorgeworfen, für seine angeblichen Beweise [1][für | |
eine „schmutzige Bombe“ der Ukraine] ein altes Foto von Rauchmeldern | |
genutzt zu haben. Ein diesbezüglich vom [2][russischen Außenministerium im | |
Online-Netzwerk Twitter] veröffentlichtes Foto stamme von der slowenischen | |
Atommüllentsorgungsbehörde ARAO und sei im Jahr 2010 aufgenommen worden, | |
erklärte Dragan Barbutovski, Berater des slowenischen Regierungschefs | |
Robert Golob, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Foto | |
sei „ohne Kenntnis der ARAO missbräuchlich verwendet worden“, ergänzte | |
Barbutovski. | |
Russlands für radioaktive, biologische und chemische Substanzen zuständiger | |
Generalleutnant Igor Kirillow hatte am Montag gesagt, die Ukraine sei „in | |
der abschließenden Phase“ der Herstellung einer „schmutzigen Bombe“. Nach | |
russischen Informationen hätten „zwei ukrainische Einrichtungen spezifische | |
Instruktionen zur Herstellung der sogenannten schmutzigen Bombe erhalten“, | |
erklärte Kirillow. | |
Seine Äußerungen begleitete er mit einem auf Twitter veröffentlichten Bild, | |
auf dem unter anderem ein Behältnis zu sehen war, auf dem das slowenische | |
Wort „Radioaktivno“ stand und das nach russischen Angaben Atommüll | |
enthielt. | |
Tatsächlich sei dieses Bild von der ARAO zu Erläuterungszwecken für | |
„Präsentationen für Fachpublikum und breite Öffentlichkeit“ verwendet | |
worden, erklärte der Chef der slowenischen Behörde, Sandi Virsek. In dem | |
abgebildeten Behältnis hätten sich „Rauchmelder für den allgemeinen | |
Gebrauch“ befunden – und keinerlei radioaktives Material. | |
Die frühere jugoslawische Teilrepublik Slowenien ist seit 2004 Mitglied von | |
EU und Nato. Das Land betreibt im nahe der kroatischen Grenze gelegenen | |
Krško ein Atomkraftwerk, der dort anfallende Atommüll sei sicher verwahrt, | |
erklärte die ARAO. (afp) | |
## Streit im UN-Sicherheitsrat über Drohnenangriffe in Ukraine | |
Im UN-Sicherheitsrat ist es zu einem Schlagabtausch über eine mögliche | |
Untersuchung russischer [3][Drohnenangriffe in der Ukraine] gekommen. | |
UN-Generalsekretär António Guterres habe das Recht, ermitteln zu lassen, ob | |
Moskau Zivilisten und Kraftwerke mit Drohnen aus iranischer Produktion | |
attackiert habe, sagten Diplomaten der westlichen Staaten bei einer Sitzung | |
am Mittwoch (Ortszeit). | |
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte hingegen, dass | |
allein der Sicherheitsrat das Mandat für eine solche Mission erteilen | |
könne. Er zitierte dazu aus Artikel 100 der UN-Charta. Dieser besage, dass | |
der Generalsekretär „keine Anweisungen von irgendeiner Regierung oder | |
irgendeiner Autorität anstreben oder entgegennehmen soll, die außerhalb der | |
Organisation ist“. | |
Der amerikanische Vize-UN-Botschafter Robert Wood wies Moskaus Argument als | |
„schlicht hanebüchen“ zurück. Russland versuche nur, „von seinem eigenen | |
ungeheuerlichen Fehlverhalten in der Ukraine abzulenken“, sagte er. Sein | |
französischer Kollege Nicolas de Rivière warf vor, fortwährend gegen die | |
UN-Charta zu verstoßen und „deren Prinzipien mit Füßen zu treten, indem es | |
in sein Nachbarland einmarschiere und Anspruch auf Annektierung von dessen | |
Territorien erhebe. | |
Erst am Dienstag hatte Russland eine Sicherheitsratssitzung hinter | |
verschlossenen Türen anberaumt, bei der es um seine Behauptung ging, wonach | |
die Ukraine den Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ plane, die Radioaktivität | |
freisetzen und große Gebiete nuklear verseuchen solle. | |
Am Mittwoch wurde auf Betreiben Moskaus dann das Treffen im höchsten | |
UN-Gremium angesetzt, mit dem Russland offenbar verhindern wollte, dass | |
sein mutmaßlicher Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine untersucht | |
wird. Für Donnerstag forderte Russland, dass sich der Sicherheitsrat mit | |
dem Vorwurf befasse, wonach es in der Ukraine geheime Biowaffenlabore der | |
USA gebe. Westliche Diplomaten beklagten, dass Russland die Zeit des | |
UN-Gremiums verschwende. (ap) | |
## Meloni – Italien wird die Ukraine unterstützen | |
Die neue italienische Ministerpräsidentin [4][Giorgia Meloni] hat sich | |
hinter eine militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland | |
gestellt. Die einzige Möglichkeit, ein Friedensabkommen zwischen Russland | |
und der Ukraine zu erreichen, bestehe darin, Kiew dabei zu helfen, sich | |
militärisch zu verteidigen, sagte Meloni am Mittwoch im Senat vor einer | |
Vertrauensabstimmung über ihre neu ernannte rechtsgerichtete Regierung. Die | |
Waffenlieferungen Italiens an die Ukraine seien zwar nicht entscheidend für | |
den Ausgang des Krieges, sagte Meloni. Sie seien aber unerlässlich für die | |
Aufrechterhaltung der internationalen Glaubwürdigkeit Italiens. | |
Meloni hat Kiew wiederholt ihre Unterstützung zugesagt, während [5][ihre | |
Koalitionspartner Silvio Berlusconi und Matteo Salvini] aufgrund ihrer | |
historischen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in | |
dieser Frage sehr viel zurückhaltender waren. | |
Berlusconi hatte zuletzt für Entrüstung gesorgt, als er seine Sympathie für | |
den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigte und den ukrainischen | |
Präsidenten Wolodimir Selenski beschuldigte, den Krieg ausgelöst zu haben. | |
Am Mittwoch allerdings stellte er sich an die Seite Melonis. Er habe sich | |
immer dafür eingesetzt, Russland mit dem Westen zu vereinen – aber der | |
Einmarsch Russlands in der Ukraine mache dies nun unmöglich, sagte | |
Berlusconi. „In dieser Situation stehen wir natürlich auf der Seite des | |
Westens. (…) Wir müssen uns für den Frieden einsetzen, und wir werden dies | |
in vollem Einklang mit unseren westlichen Verbündeten und unter Achtung des | |
Willens des ukrainischen Volkes tun.“ | |
Melonis Regierung gewann die anschließend angesetzte Vertrauensabstimmung | |
mit 115 zu 79 Stimmen klar. Nachdem sie am Dienstag eine ähnliche | |
Abstimmung in der Abgeordnetenkammer gewonnen hatte, ist sie nun voll | |
einsatzfähig. (rtr) | |
27 Oct 2022 | |
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[2] https://twitter.com/mfa_russia/status/1584939795335106560 | |
[3] /Aktuelle-Lage-in-der-Ukraine/!5888413 | |
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