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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Schwere Kämpfe in Cherson er…
> Die teilweise von Russland besetzte Region Cherson steht vor schweren
> Gefechten. Bundespräsident Steinmeier warnt vor zu einer zu großen
> Abhängigkeit von China.
Bild: Ukrainischer Soldat in Cherson
## Steinmeier warnt vor zu großer Abhängigkeit von China
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf den russischen
Angriffskrieg in der Ukraine vor einer zu großen Abhängigkeit von China
gewarnt. „Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen, und die Lehre
zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer
das geht, das gilt gerade auch gegenüber China“, sagte Steinmeier am
Dienstagabend [1][bei seinem Ukraine-Besuch] in den ARD-„Tagesthemen“.
„Es kommt sehr darauf an, dass wir sehr viel intensiver mit den Nachbarn
Chinas reden, die sicherlich nicht unsere Handelsbeziehungen,
wirtschaftlichen Beziehungen zu China ersetzen können. Aber Südostasien ist
ein Raum mit 700 Millionen Einwohnern, wo ich glaube, wir das Verhältnis zu
Ostasien neu ausbalancieren können.“
Steinmeier räumte ein, es gebe keine Sicherheit, dass wirtschaftlicher
Austausch auch politische Annäherung hervorrufe. Das Vertrauen, dass aus
Handel Wandel entstehe, sei abhandengekommen. Steinmeier hatte der Ukraine
bei seinem unangekündigten Besuch am Dienstag weitere deutsche
Unterstützung zugesagt. Einerseits sollten die Waffenlieferungen
fortgesetzt werden, andererseits sollten Städtepartnerschaften das
kriegsgebeutelte Land besser über den Winter bringen. (dpa/rtr)
## Schwere Kämpfe in Cherson erwartet
Ein hochrangiger ukrainischer Beamter sagt für die teilweise von Russland
[2][besetzte Südprovinz Cherson] „die schwersten Kämpfe“ voraus. „Die L…
um Cherson ist eindeutig. Die Russen stocken auf und verstärken ihre
Gruppierung dort“, sagt Olexij Arestowytsch, Berater des ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in einem Online-Video. „Das bedeutet, dass
sich niemand auf einen Rückzug vorbereitet. Im Gegenteil, die schwersten
Gefechte werden um Cherson stattfinden.“ (rtr)
## Britischer Geheimdienst: Russische Kriegsgegner sabotieren Schienennetze
Russische Kriegsgegner haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste in
den vergangenen Monaten wiederholt das Schienennetz im eigenen Land
sabotiert. Die Beschädigung einer Bahnstrecke nahe einem Dorf unweit der
russisch-belarussischen Grenze Anfang dieser Woche sei bereits der sechste
Akt seit Juni gewesen, zu dem sich eine russische Anti-Kriegs-Gruppe namens
„Stop the Wagons“ bekannt habe, hieß es am Mittwoch im täglichen
Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Aktionen seien
Teil eines größeren Trends zu vermehrten Angriffen auf die Schienennetze in
Russland und Belarus.
Die russische Armee sei enorm abhängig von dem mehr als 33.000
Schienenkilometer umfassenden Netz in Russland, um ihre Einheiten in die
Ukraine zu transportieren. Da viele Strecken isoliert durch kaum besiedelte
Gegenden führten, sei es schwierig, sie gegen Sabotage abzusichern, hieß es
von den Briten. Die russische Führung werde zunehmend besorgt darüber sein,
dass selbst eine kleine Gruppe von Bürgern den Krieg so vehement ablehne,
dass sie auf physische Sabotage zurückgreife.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf
Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit
will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung
entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft
London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
## Biden und Sunak wollen bei Unterstützung der Ukraine zusammenarbeiten
US-Präsident Joe Biden und der neue britische Premierminister Rishi Sunak
haben sich bei ihrem ersten Telefonat am Dienstag auf eine enge
Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine verständigt. Die beiden
seien sich einig über die „Wichtigkeit, bei der Unterstützung der Ukraine
zusammenzuarbeiten und Russland für seine Aggression zur Rechenschaft zu
ziehen“, erklärte das Weiße Haus. Zudem wollten Biden und Sunak sich mit
„den von China dargestellten Herausforderungen befassen“, hieß es weiter.
Sunak wurde am Dienstag von König Charles III. [3][zum Premierminister
ernannt,] nachdem seine Vorgängerin Liz Truss nach nur eineinhalb Monaten
im Amt zurückgetreten war. Am Montag hatte Biden die bevorstehende
Ernennung des ersten nicht-weißen Premierministers in der Geschichte
Großbritanniens als „bahnbrechend“ bezeichnet.
Biden und Sunak hätten die „besondere Freundschaft“ zwischen ihren Ländern
bekräftigt, teilte das Weiße Haus mit. Das Vereinigte Königreich ist ein
wichtiger Verbündeter der USA bei der Bewaffnung und Unterstützung des
ukrainischen Militärs. (afp)
## Münchner Sicherheitskonferenz: Putin zielt mit Atom-Drohungen auf
Deutschland
Nach Einschätzung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph
Heusgen, will der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen
Atom-Drohungen im Ukraine-Krieg vor allem Einfluss auf Deutschland ausüben.
„Mit der Atomwaffen-Drohung zielt er in erster Linie auf Deutschland“,
sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch). Putin
versuche mit dieser Drohung Ängste zu schüren und die Unterstützung für die
Ukraine zu schwächen. „Wir sind zurück in der Logik des Kalten Krieges.“
Die Amerikaner hätten Moskau klar zu verstehen gegeben, dass der Einsatz
von Atomwaffen katastrophale Konsequenzen für Russland hätte, sagte
Heusgen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es selbstmörderische
russische Generäle gibt, die eine solche Anordnung umsetzen würden.“
Außerdem wolle sich der Kremlchef nicht in eine weltweite Isolation
begeben. Auch China könne den Einsatz von Atomwaffen nicht durchgehen
lassen.
Der Kreml hat in Verbindung mit dem Angriffskrieg in der Ukraine wiederholt
indirekt auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Putin hatte etwa
angekündigt, zum Schutz Russlands alle zur Verfügung stehenden Mittel zu
nutzen. Russland hatte zuvor ukrainisches Territorium annektiert.
Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Zur Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Heusgen,
dass die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Gipfel 2008
ihr Veto eingelegt habe. Die Situation habe sich durch Putins
Völkerrechtsbruch geändert, sagte Heusgen, der viele Jahre lang Merkels
außenpolitischer Berater war. „Wir müssen uns überlegen, welche Garantien
wir der Ukraine geben können.“ Er wolle dem nicht vorgreifen. „Aber ich
finde, wir sollten eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine jetzt nicht mehr
ausschließen“, sagte Heusgen den Zeitungen. (dpa)
## Botschafter von Russland und Belarus bei Nobelpreis-Gala unerwünscht
Die Botschafter von Russland und Belarus in Schweden werden von der
diesjährigen Nobelpreis-Zeremonie in Stockholm ausgeschlossen. Wegen der
russischen Invasion in die Ukraine habe man von einer Einladung abgesehen,
teilte die Nobelstiftung am Dienstag mit. Eigentlich gehören in Schweden
dienende Botschafter stets zu den geladenen Gästen der traditionellen
Zeremonie am 10. Dezember, dem Todestag von Preisstifter Alfred Nobel.
Die Stiftung teilte zudem mit, dass es auch in diesem Jahr an der Praxis
festhalte, alle Vorsitzenden der Parteien im schwedischen Parlament
einzuladen – mit Ausnahme der rechten Schwedendemokraten, die bei der
jüngsten Parlamentswahl zweitstärkste Kraft wurden und nun eng mit der
konservativen neuen Regierung zusammenarbeiten. Man sehe keinen Grund, die
vorangegangene Entscheidung zu revidieren, die Schwedendemokraten
auszuschließen. Die Nobelpreise beruhten auf Respekt für Wissenschaft,
Kultur, Humanismus und Internationalismus, erklärte die Nobelstiftung. (ap)
## Linke Demokraten ziehen Ukraine-Brief an Biden nach Kritik zurück
Nachdem eine Gruppe progressiver Demokraten im US-Kongress das Weiße Haus
zu direkten diplomatischen Gesprächen mit Russland aufgefordert hatte,
machte sie nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen einen Rückzieher.
Das Schreiben mit dem Aufruf an Präsident Joe Biden sei zurückgezogen
worden, teilte die Abgeordnete Pramila Jayapal, Vorsitzende des sogenannten
Progressive Caucus, am Dienstag mit. Der Brief war dem Weißen Haus weniger
als 24 Stunden zuvor mit Unterschriften von 30 Mitgliedern des linken
Flügels der Demokraten übermittelt worden.
Das Schreiben sei schon vor etlichen Monaten aufgesetzt, jedoch vom
Personal ohne vorangegangene Prüfung veröffentlicht worden, erklärte
Jayapal weiter. Als Vorsitzende des Progressive Caucus übernehme sie dafür
die Verantwortung.
Viele Abgeordnete der Demokraten hatten mit Verärgerung auf den Brief
reagiert, da er den Eindruck erwecke, dass der Rückhalt für Bidens
Ukraine-Politik in seiner eigenen Partei bröckele. Auch das Timing sorgte
für Unmut, zumal in gut zwei Wochen Zwischenwahlen anstehen, bei denen die
Demokraten ihre Mehrheiten im Kongress einbüßen könnten. (ap)
26 Oct 2022
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