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# taz.de -- Steinmeier-Reise nach Kiew: Neue Normalität
> Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es nach Monaten in die
> Ukraine geschafft. Seine Solidarität mit dem Land ist weder
> Versöhnungskitsch noch Bußgang.
Bild: Eine Frau berichtet Steinmeier von ihrer Geiselhaft in Jahidne
Nach einem sehr langen Anlauf ist Frank-Walter Steinmeier [1][doch noch in
Kiew angekommen]. Erst hatte ihn der ukrainische Präsident Wolodimir
Selenski [2][undiplomatisch ausgeladen], dann passierte lang nichts, und
vor ein paar Tagen wurde die Reise wegen Sicherheitsbedenken verschoben.
Steinmeiers Botschaft lautet nun: „Wir werden die Ukraine weiterhin
unterstützen – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch.“ Dass er
militärisch erwähnt, soll signalisieren, dass die Charmeoffensive ernst
gemeint ist.
Steinmeier hat als Außenminister den Versuch verantwortet, mit dem Minsker
Abkommen den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzuhegen. Er hat,
wie sehr viele, nach der Annexion der Krim 2014 eisern an Nord Stream 2
festgehalten. Der Versuch von Berlin und Paris, den Krieg nach 2014 mit
Kompromissen zu befrieden, ist seit dem 24. Februar Asche. Aber wäre es
2014 nicht fahrlässig gewesen, die Möglichkeit der Diplomatie ungenutzt
verstreichen zu lassen?
Steinmeier hat seine Rolle [3][vor einem halben Jahr einigermaßen
selbstkritisch kommentiert]. Deutschland hat seitdem zahlreiche schwere
Waffen an Kiew geliefert. Angesichts der massiven russischen Angriffe auf
zivile Ziele ist das deutsche Flugabwehrsystem Iris-T für die Ukraine
besonders wichtig. Insofern ist der Besuch des Bundespräsidenten, mag er
spät kommen, ein richtiges Zeichen. Er symbolisiert, dass nach all den mit
viel Affekten aufgeladenen Irritationen zwischen Berlin und Kiew eine neuen
Normalität existiert.
Die Ukraine braucht Berlin. Frontalattacken gegen Steinmeier fährt derzeit
nur noch Bild, die eine rechtspopulistisch anmutende Kampagne gegen den
Bundespräsidenten angezettelt hat. Umgekehrt ist Steinmeiers Versicherung,
dass Kiew sich auf Berlin verlassen kann, kein freundliches Versprechen,
sondern Ausdruck dessen, was der Fall ist. Deutschland unterstützt, außer
der AfD und Teilen der Linkspartei, die Ukraine – trotz der Drohungen aus
Moskau, den Krieg zu eskalieren. Deshalb ist diese Reise weder
Versöhnungskitsch noch Bußgang. Sie spiegelt die politische Wirklichkeit
wider.
25 Oct 2022
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5890789
[2] /Bundespraesident-unerwuenscht-in-Kiew/!5844837
[3] /Steinmeiers-Selbstkritik/!5846071
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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