# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Scholz doch keine Leberwurst | |
> Der scheidende Botschafter Melnyk bietet dem Kanzler eine Entschuldigung | |
> an. Russland erklärt das Asow-Regiment zur Terrororganisation. | |
Bild: Olaf Scholz bei einer Kabinettssitzung im Juli | |
## Russland erklärt Asow-Regiment zur Terrororganisation | |
Das Oberste Gericht Russlands hat das ukrainische Asow-Regiment am Dienstag | |
zu einer verbotenen Terrororganisation erklärt. Das Büro der russischen | |
Generalstaatsanwaltschaft hatte einen entsprechenden Antrag im Mai | |
eingereicht. Ukrainischen Kriegsgefangenen des Regiments in Russland droht | |
damit eine Anklage wegen Terrorismus. | |
Eine große Zahl von Kämpfern des Regiments wird von Moskau festgehalten. | |
Die russischen Behörden haben zahlreiche Strafverfahren gegen sie eröffnet. | |
Sie werden beschuldigt, Zivilisten getötet zu haben. | |
Das [1][Asow-Regiment ist eine Einheit innerhalb der ukrainischen | |
Nationalgarde.] Es entstand aus dem 2014 gegründeten Asow-Bataillon – einer | |
von vielen Freiwilligenbrigaden, die das unterfinanzierte ukrainische | |
Militär im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine | |
unterstützen wollten. | |
Zunächst zog das Asow-Bataillon vor allem Kämpfer aus rechtsextremen | |
Kreisen an. Seine aktuellen Mitglieder haben Vorwürfe von Nationalismus und | |
Radikalismus zurückgewiesen. (ap) | |
## Melnyk bietet Scholz Entschuldigung an | |
Kurz vor seinem Abschied aus Deutschland hat der bisherige ukrainische | |
Botschafter Andrij Melnyk Bundeskanzler Scholz (SPD) eine Entschuldigung | |
für Schmäh-Äußerungen angeboten. Er habe im Kanzleramt um ein Gespräch mit | |
Scholz wegen seines baldigen Abschieds aus Deutschland gebeten, sagte | |
Melnyk am Dienstag bei Bild TV. „Wenn der Kanzler mich empfangen würde vor | |
dem Abschied, dann würde ich mich bei ihm entschuldigen.“ | |
Entschuldigen würde er sich dafür, dass er den Kanzler als „beleidigte | |
Leberwurst“ bezeichnet hatte, sagte Melnyk. Der Diplomat hatte diese | |
Äußerung getätigt, als Scholz nach der Ausladung von Bundespräsident | |
Frank-Walter Steinmeier aus der Ukraine zunächst eine eigene Reise nach | |
Kiew abgelehnt hatte. | |
Der ukrainische Präsidenten Selenski hatte Melnyk Anfang Juli von dem | |
Botschafterposten in Berlin abberufen. Melnyk wird nach seiner Rückkehr | |
nach Kiew weiter im diplomatischen Dienst seines Landes tätig sein. Nicht | |
kommentieren wollte er Berichte, er werde stellvertretender Außenminister. | |
Darüber müsse die Regierung entscheiden. (afp) | |
## Russland warnt vor Scheitern des Getreideabkommens | |
Ungeachtet des ersten aus einem ukrainischen Hafen ausgelaufenen | |
Frachtschiffs warnt Russland erneut vor einem möglichen Scheitern des | |
Getreideabkommens. Die Vereinbarung zur Getreideausfuhr habe einen | |
Paketcharakter, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, | |
Maria Sacharowa, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. „Darum warnen | |
wir vor Versuchen, den zweiten Teil des Pakets zu verzögern oder nicht zu | |
erfüllen“, sagte sie mit Blick auf eine in Aussicht gestellte Lockerung | |
einiger Sanktionen gegen Russland. | |
Moskau und Kiew hatten sich vor rund anderthalb Wochen unter | |
internationaler Vermittlung auf ein Abkommen zur Freigabe der | |
Getreide-Exporte aus der Ukraine geeinigt, die wegen Russlands | |
Angriffskrieg monatelang blockiert waren. Am Montag lief das erste Schiff | |
aus dem Hafen von Odessa aus. | |
Russland hat stets betont, es erwarte im Gegenzug, dass seine Getreide-, | |
Lebensmittel- und Düngerexporte ebenfalls wieder in vollem Umfang | |
aufgenommen werden können. (dpa) | |
## Selenski sieht positives Signal im Ende der Getreideblockade | |
Der ukrainische Präsident Selenski zeigte sich [2][nach der Wiederaufnahme | |
der Getreideexporte] vorsichtig optimistisch, die globale Versorgungskrise | |
lösen und die eigene Wirtschaft ankurbeln zu können. „Der Hafen hat | |
begonnen zu arbeiten und dies ist ein positives Signal dafür, dass es eine | |
Chance gibt, die Entwicklung der Nahrungsmittelkrise in der Welt zu | |
stoppen“, sagte Selenski am Montagabend in seiner täglichen Videobotschaft. | |
Seinen Angaben nach warten 16 weitere Schiffe in den Häfen darauf, | |
abgefertigt zu werden. | |
Selenski machte deutlich, dass die Umsetzung des Getreideabkommens, das ein | |
Ende der russischen Seeblockade vorsieht, auch für die Ukraine von enormer | |
Bedeutung ist. Es gehe nicht nur um Milliarden an Deviseneinnahmen. | |
„Ungefähr eine halbe Million Ukrainer sind am Anbau der | |
landwirtschaftlichen Exporterzeugnisse beteiligt, und wenn wir verwandte | |
Industrien hinzufügen, dann sind das noch eine Million Arbeitsplätze | |
zusätzlich“, sagte er. | |
Zudem sollten internationale Verbündete aufmerksam verfolgen, ob sich | |
Moskau weiter an den Deal halte, mahnte er. „Wir können nicht den | |
Illusionen verfallen, dass Russland es einfach unterlassen wird, zu | |
versuchen, ukrainische Exporte zu stören.“ | |
Ein Sprecher des russischen Militärs versicherte am Montagabend, dass | |
Russland seine Verpflichtungen zur Umsetzung des Abkommens einhalten werde. | |
(dpa/ap) | |
## Baerbock lobt „Geste der Humanität“ | |
In New York begrüßte Außenministerin Annalena Baerbock das Auslaufen des | |
ersten Getreidefrachters als „kleine Geste der Humanität“. | |
Bundesagrarminister Cem Özdemir betonte indes die Notwendigkeit für den | |
Ausbau alternativer Transportwege für Getreide aus der Ukraine. „Es geht um | |
permanente Alternativen, nicht um temporäre“, sagte der Grünen-Politiker | |
der Rheinischen Post (Dienstag). „Ich will die EU-Kommission dafür | |
gewinnen, den Ausbau alternativer Exportrouten zu forcieren.“ Die Ukraine | |
dürfe in der Frage nicht weiter auf Russland angewiesen sein. (dpa) | |
## Spanien erlässt Energiesparverordnung | |
Die spanische Regierung hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die | |
Ukraine „dringende Maßnahmen“ zur Einsparung und zur effizienteren Nutzung | |
von Energie beschlossen. Alle Gebäude des öffentlichen Sektors, aber auch | |
Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen werden | |
künftig ihre Räumlichkeiten im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad | |
abkühlen und im Winter auf höchstens 19 Grad beheizen dürfen. Das sei auf | |
der wöchentlichen Kabinettssitzung in Madrid beschlossen worden, erklärte | |
am Montagabend die Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera. | |
Die Maßnahmen des königlichen Dekrets müssen nach Angaben Riberas | |
spätestens nach einer einwöchigen „Anpassungsperiode“ nach Veröffentlich… | |
im Amtsblatt umgesetzt werden. Sie sollen bis zum 1. November 2023 in Kraft | |
bleiben. Es handele sich um ein erstes Maßnahmenpaket, das in einer | |
„kritischen Lage“ nötig sei. Europa benötige die Hilfe Spaniens. „Es is… | |
der Zeit, solidarisch zu sein“, betonte die Ministerin der linksgerichteten | |
Regierung. | |
Neben anderen Maßnahmen müssen Läden und Betriebe mit automatischen | |
Systemen, die bis zum 30. September installiert sein müssen, ihre Türen | |
geschlossen halten, um je nach Jahreszeit das Entweichen von Wärme oder | |
kühler Luft zu vermeiden. Die Beleuchtung von nicht benutzen Büros, von | |
Schaufenstern und Denkmälern muss außerdem nach 22 Uhr ausgeschaltet | |
werden. Überprüfungen der Energieeffizienz von bestimmten Gebäuden sollen | |
vorgezogen werden. Die Privatwirtschaft rief Ribera dazu auf, das Arbeiten | |
im Homeoffice zu verstärken. | |
Mit diesen und mit weiteren Maßnahmen, die nach der Sommerpause beschlossen | |
werden sollen, will Spanien die vom Land eingegangenen Verpflichtungen im | |
Rahmen des in der vorigen Woche vereinbarten europäischen Notfallplans | |
einhalten. Das Land soll den Gaskonsum um sieben Prozent reduzieren. | |
Spanien hatte sich [3][wie andere EU-Länder dem Notfallplan] zunächst | |
widersetzt, das Vorhaben nach Zugeständnissen aber am Ende gebilligt. (dpa) | |
## Kritik an Russlands Atompolitik | |
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, seine Atomwaffen | |
für rücksichtslose Kriegsdrohungen einzusetzen. Frühere Äußerungen von | |
Kremlchef Wladimir Putin, wonach militärische Hilfe für die Ukraine | |
beispiellose Folgen haben könne, seien „gefährliches nukleares | |
Säbelrasseln“, sagte Blinken am Montag zum Start der Überprüfungskonferenz | |
zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York. | |
Bei einem weiteren Auftritt am Rande der Konferenz sagte Blinken, die | |
US-Regierung sei auch „zutiefst besorgt“ darüber, dass Russland im Krieg | |
gegen die Ukraine mehrere dortige Atomkraftanlagen eingenommen habe. Mit | |
Blick auf das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja etwa gebe es | |
glaubhafte Berichte, dass Russland die Anlage als eine Art Schutzschild | |
benutze – also aus der Nähe der Anlage auf ukrainische Kräfte schieße. Die | |
Ukrainer könnten nicht zurückschießen, weil es dadurch zu einem | |
schrecklichen atomaren Unfall kommen könnte. (dpa) | |
## Putin will keinen Atomkrieg starten | |
Kremlchef Wladimir Putin trat den seit Kriegsbeginn wachsenden | |
Befürchtungen entgegen, dass Moskau in der Ukraine womöglich Atomwaffen | |
einsetzen könnte. „Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine | |
Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf“, schrieb Putin in | |
einem am Montag auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Grußwort an | |
die Teilnehmer der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York. | |
Russland werde sich an seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag | |
halten. (dpa) | |
## Deutsche Artilleriesysteme in der Ukraine | |
Die Ukrainer freuen sich über eine Verstärkung ihrer eigenen | |
Artilleriesysteme. Am Montag trafen nach Angaben aus Kiew | |
Mehrfachraketenwerfer des Typs Mars II aus Deutschland ein. | |
Verteidigungsminister Olexej Resnikow bedankte sich bei seiner deutschen | |
Kollegin Christine Lambrecht für die Waffenhilfe. | |
Lambrecht hatte die Lieferung bereits in der vergangenen Woche annonciert. | |
Demnach gingen drei Mars II-Systeme an die Ukraine. An schweren Waffen hat | |
Deutschland zudem die Flugabwehrpanzer Gepard und Artilleriegeschütze vom | |
Typ Panzerhaubitze 2000 an Kiew übergeben. (dpa) | |
2 Aug 2022 | |
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