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# taz.de -- Bundespräsident nach Kiew eingeladen: Steinmeier nun doch erwünsc…
> Der ukrainische Präsident hat Steinmeier nach Kiew eingeladen. Zuvor will
> noch eine andere Politikerin kommen.
Bild: Erst von Selenski ausgeladen, nun eingeladen: Reist der Bundespräsident …
Berlin taz | Die wochenlangen atmosphärischen Störungen zwischen Kiew und
Berlin sind weitgehend bereinigt. Am Donnerstag telefonierten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident
Wolodimir Selenski erstmals wieder. 45 Minuten sollen die beiden
Präsidenten miteinander gesprochen haben. Es war der erste Kontakt, seitdem
die Ukraine Steinmeier Mitte April kurzfristig ausgeladen hatte.
Wie aus dem Bundespräsidialamt bekannt wurde, habe Selenski den
Bundespräsidenten persönlich sowie die gesamte Bundesregierung, also auch
Bundeskanzler Olaf Scholz, zum Besuch nach Kiew eingeladen. Wann Steinmeier
in die Ukraine reisen wird, ist bislang nicht bekannt, das
Bundespräsidialamt wollte sich zu Reiseplänen offiziell nicht äußern.
Der ukrainische Präsident hatte eine Reise [1][Steinmeiers], die dieser
zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen und dem Baltikum geplant hatte,
rüde verhindert und die Ausladung des Deutschen mit der Aufforderung
verbunden, Kanzler Scholz solle stattdessen vorbeischauen. Das kam in
Berlin nicht gut an.
Scholz stellte diese Woche klar, dass er unter solchen Umständen nicht nach
Kiew reisen werde, und wusste die Deutschen mehrheitlich hinter sich. Auf
der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg forderte der Kanzler
Kiew am Mittwoch erneut auf, einen „Beitrag“ zu leisten, um die Blockade zu
lösen.
## Deutschland habe Ukraine von Anfang an unterstützt
Während des Telefonats am Donnerstag habe der Bundespräsident dem
ukrainischen Präsidenten Selenski Solidarität, Respekt und Unterstützung
für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russischen
Aggressoren ausgesprochen, teilte sein Büro mit. Deutschland habe die
Ukraine in ihrem Verteidigungskampf von Anfang an finanziell,
wirtschaftlich und auch militärisch unterstützt und stehe mit vereinten
Kräften und solidarisch an der Seite der Ukraine. „Beide Präsidenten
bezeichneten das Gespräch als sehr wichtig und sehr gut. Irritationen der
Vergangenheit wurden ausgeräumt“, so das Amt. Selenski und Steinmeier
hätten vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben.
Bewegung in den festgefahrenen Konflikt hatte auch eine andere
Sozialdemokratin gebracht: [2][Bundestagspräsidentin Bärbel Bas]. Als
Parlamentspräsidentin ist Bas formal die zweithöchste Repräsentantin der
Bundesrepublik – nach dem Bundespräsidenten und vor dem Bundeskanzler.
Ihr Büro bestätigte am Donnerstagmorgen, dass Bas in den nächsten drei
Tagen in der Ukraine eintreffen werde. Und zwar, „um auf Einladung ihres
ukrainischen Amtskollegen gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten
Weltkriegs gedenken und politische Gespräche führen“, wie eine Sprecherin
erklärte. Das Weltkriegsgedenken findet in der Ukraine am 8. Mai statt –
anders als in Russland, wo der 9. Mai als Tag des Sieges begangen wird.
Ganz neu sind Bas’ Reisepläne zwar nicht – seit April arbeitet das
Bundestagspräsidium an einem möglichen Besuch –, er kommt aber zum
richtigen Zeitpunkt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Michael Roth, begrüßte die Entwicklungen. „Ich freue mich sehr,
dass die Unstimmigkeiten ausgeräumt werden konnten. Das hilft ungemein.
Jetzt sollten wir uns wieder auf das Wichtigste konzentrieren: die
Unterstützung des ukrainischen Freiheitskampfes gegen den russischen
Aggressor“, sagte Roth der taz.
## Neue Waffenlieferungen in Aussicht
Fast noch dringender als Besucher:innen benötigt die Ukraine im Kampf
gegen die russischen Truppen nämlich Waffen. Auch hier kommt einiges in
Bewegung. Laut Medienberichten will Deutschland nun doch Panzerhaubitzen
aus eigenen Beständen an die Ukraine liefern. Diese befänden sich derzeit
in der Instandsetzung und sollen bis Ende Juni intakt sein. Gegenüber der
taz begrüßte Roth die Lieferung: „Der Beschluss des Bundestages zur
Lieferung von Waffen an die Ukraine war ein Befreiungsschlag, der für
Klarheit gesorgt hat. Wir liefern, was machbar und einsetzbar ist. Insofern
war der Gepard ganz sicher nicht der Schlusspunkt.“
Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche erstmals auch der
Lieferung sogenannter schwerer Waffen zugestimmt und genehmigte die Ausfuhr
von 50 Gepard-Flugabwehrpanzern direkt an die Ukraine. Diese gelten laut
Experten jedoch als kompliziert in der Bedienung, außerdem fehlt noch die
passende Munition.
Roth sagte, es gehe nun zunächst darum, der Ukraine schnell Waffen und
Munition aus sowjetischen Beständen zur Verfügung zu stellen, die den
ukrainischen Soldaten vertraut sind, und die sie ohne weitere Ausbildung
sofort verwenden können. Deutschland müsse zudem anderen Ländern, die
solche Waffen aus ihren Beständen lieferten, diese im Ringtausch schnell
ersetzen.
„Aber die Waffen aus sowjetischer Produktion sind irgendwann erschöpft.
Deshalb wird es in der zweiten Phase darum gehen, der Ukraine auch modernes
Gerät westlicher Bauart zur Verfügung zu stellen sowie Ausbildung und
Reparatur zu organisieren.“ Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten könne
auch auf deutschem Boden oder in Nato-Partnerländern stattfinden. Klar sei
aber, dass Deutschland keine Soldaten zu Ausbildungszwecken oder für
Reparaturen in die Ukraine entsenden werde. „Denn das würde uns nach
völkerrechtlichen Standards zur Kriegspartei machen – das will niemand.“
Auf die Frage, ob denn Putin nicht auch die Lieferung von Haubitzen und die
Ausbildung von ukrainischen Soldaten als solchen deuten könnte, sagte Roth:
„Wir orientieren uns hier klar am Prinzip des Völkerrechts und lassen uns
die Definition einer Kriegsbeteiligung nicht von Putin diktieren.“
5 May 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Anna Lehmann
Sabine am Orde
Stefan Reinecke
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