# taz.de -- Affront gegen Steinmeier: In Kiew nicht erwünscht | |
> Man kann die Wut in Kiew auf die deutsche Russlandpolitik verstehen. Aber | |
> klug ist die demonstrative Ausladung von Steinmeier nicht. | |
Bild: Zusammen mit seinem polnischen Amtskollegen Duda wollte Steinmeier nach K… | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Bundespräsident | |
Frank-Walter Steinmeier in Kiew faktisch [1][zur unerwünschten Person | |
erklärt]. Steinmeier plante, zusammen mit den Präsidenten Polens und der | |
baltischen Staaten zu reisen, doch Kiew zog es vor, Deutschland, das die | |
Ukraine massiv unterstützt, eine Absage zu erteilen und demonstrativ | |
vorzuführen. Dies ist das Maximum an diplomatischer Beschämung. Und – | |
gelinde gesagt – ungewöhnlich. | |
Die öffentliche Demontage des Präsidenten eines Landes, von dem man | |
dringlich noch mehr Geld, mehr Waffen, mehr Sanktionen gegen den | |
Kriegsgegner fordert – hat es das schon mal gegeben? Der [2][ukrainische | |
Botschafter Andrij Melnyk] hat eine gewisse Raffinesse darin entwickelt, | |
die politische Klasse in Berlin vor sich her zu treiben. Er wirft vor, | |
verurteilt, polemisiert – um die deutsche Regierung zu mehr Unterstützung | |
zu bewegen. Melynks Wortwahl ist zwar zu schrill. Aber der Kern der Kritik | |
ist oft richtig: | |
Berlin hat Putin katastrophal falsch eingeschätzt. Melnyk hatte Steinmeier | |
[3][scharf attackiert] und ihm (zu Unrecht) vorgeworfen, nach dem Angriff | |
am 24. Februar eine Art fünfte Kolonne Putins in Deutschland zu sein. Diese | |
Polemik war die Ouvertüre – Selenskis Nein zu dem Besuch ist der Hauptakt. | |
Man kann die Wut in Kiew auf die deutsche Russlandpolitik der letzten Jahre | |
verstehen. Man kann auch die Frage, wer jetzt nach Kiew fährt und wer | |
nicht, generell für überschätzt halten. Aber diese Ausladung ist | |
kurzsichtig – und schadet dem ukranischen Interesse, einen geschlossenen | |
Westen hinter sich zu wissen. Dieser Affront hat nichts von der oft | |
bewunderten Geschicklichkeit, mit der Selenski im Westen Sympathien für | |
Ukraine weckt. | |
Sie ist aus Hybris oder Verzweiflung geboren. Sie ist eine riskante | |
Erhöhung des politischen Einsatzes – und eine Art Erpressung Richtung | |
Berlin. Selenski will, dass Scholz nach Kiew kommt, am besten, wie Boris | |
Johnson, mit Waffen im Gepäck. Für diesen Weg hat Selenski jetzt | |
eigenhändig eine hohe Hürde aufgebaut. Der Bundespräsident darf nicht, aber | |
der Kanzler soll gefälligst kommen? | |
Es ist schwer vorstellbar, dass Scholz bei diesem symbolpolitischen Diktat | |
mitspielt und mit einer Visite die Beschämung des Bundespräsidenten | |
nachträglich gutheißt. Er sollte es keinesfalls tun. | |
13 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nicht-erwuenscht-steinmeiers… | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=GjK2jh1u6o8 | |
[3] https://www.n-tv.de/politik/Melnyk-Feingefuehl-ist-fuer-Steinmeier-ein-Frem… | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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