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# taz.de -- Präsident Steinmeier auf Polen-Besuch: Künftig an einem Strang zi…
> Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine sei Einheit wichtiger
> denn je. Da sind sich die Präsidenten Deutschlands und Polens einig.
Bild: Die Präsidenten Steinmeier und Duda bei einer Pressekonferenz am Diensta…
Warschau taz | Russlands Krieg gegen die Ukraine war am Dienstag Hauptthema
des Gesprächs zwischen den Präsidenten Polens und Deutschland, Andrzej Duda
und [1][Frank-Walter Steinmeier], in Polens Hauptstadt Warschau. Duda
fragte nach dem über zweistündigen Treffen mit sehr ernster Miene „Was
können wir tun, um der Ukraine zu helfen und den Krieg so schnell wie
möglich zu beenden?“
Vielleicht hatte er militärische Hilfe im Sinn, Kampfflugzeuge und
Schützenpanzer, die die Ukraine zu ihrer Verteidigung erbeten hatte. Anders
als Deutschland hat Polen noch Modelle aus Sowjetzeiten im Bestand, die
sofort einsatzfähig wären und von ukrainischen Soldaten auch ohne
langwierige Schulung genutzt werden könnten. Doch weder Duda noch
Steinmeier verloren auch nur ein Wort darüber, ob sie über Waffenhilfe für
die Ukraine gesprochen hatten und ob Steinmeier im Namen der Regierung
womöglich eine Kompensation angeboten hatte.
Stattdessen dankte Duda zunächst den beiden Ehefrauen Agata Kornhauser-Duda
und Elke Büdenbender, die es in den vergangenen Wochen geschafft hatten,
für schwer kranke und behinderte Kinder aus der Ukraine die bestmögliche
Unterbringung und Behandlung zu organisieren. Ambulanzen, Flugzeuge und
medizinisches Personal beider Länder waren weitgehend unbürokratisch im
Einsatz – dank der guten Zusammenarbeit der beiden First Ladies.
Doch Polen wäre den Deutschen auch sehr dankbar, wenn diese sich in der EU
für einen Flüchtlingsfonds für Polen stark machen könnten. Polens Premier
Mateusz Morawiecki hatte zuvor Polen mit dem Nicht-EU-Mitglied Türkei
verglichen, das für die Unterbringung und Versorgung von Millionen
Flüchtlingen mehrere Milliarden Euro aus der EU-Kasse erhalten hatte.
Morawiecki meint, dass Polen ein ähnlich hoher Betrag zustehe.
## Mehr als 2,6 Millionen Schutzsuchende
Tatsächlich haben seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24.
Februar [2][mehr als 2,6 Millionen Schutzsuchende die Grenze zu Polen
überschritten]. Rund 600.000 von ihnen haben bereits die sogenannte
Pesel-Nummer erhalten, die den Bezug eines einmaligen Willkommensgeldes in
Höhe von 65 Euro und von Kindergeld in Höhe von monatlich 107 Euro
ermöglicht.
Außerdem können sich die Geflüchteten mit der Peselnummer krankenversichern
und legal eine Arbeit aufnehmen. Da viele in Polen Angekommene nach ein
paar Tagen Erholung in andere europäische Länder oder auch in die USA, nach
Kanada und Australien, weiter gereist sind, ist schwer zu sagen, wie viele
ukrainische Geflüchtete derzeit in Polen sind.
„Wir sind solidarisch mit der Ukraine“, sagte Steinmeier im Anschluss an
Duda. „Wir – Polen und Deutsche – fühlen nicht nur, wem wir uns
entgegenstellen müssen, sondern auch, auf wessen Seite wir stehen, für wen
und wofür.“ Er danke den Polen und Polinnen für ihr großes Engagement für
die Geflüchteten. Auch die Deutschen würden solidarisch helfen.
Der Krieg direkt vor der Haustür von EU und Nato zeige aber auch die Kraft
der Einheit: „Es ist Wladimir Putin nicht gelungen, uns zu entzweien“, so
Steinmeier. Solidarität bedeute auch, dass alle neue Lasten übernehmen
müssten. Noch wisse man nicht, wie der Krieg ausgehen werde. „Doch es ist
klar, dass es mit Russland kein Zurück mehr zum Zustand vor dem Krieg mehr
geben wird.“
## Infrastruktur fast fertig
Von den Journalisten auf schärfere Energiesanktionen angesprochen, sagte
Duda, dass Polen schon bald aus dem Kohleimport aussteigen werde. Da
Warschau schon 2014 damit begonnen habe, seine Energieimporte zu
diversifizieren, sei die dazu notwendige Infrastruktur fast fertig: der
Flüssiggashafen in Swinemünde (Swinoujskie), neue Gasleitungen und
Interkonnektoren zu Nachbarländern. Ende des Jahren wolle Polen von
russischen Öl- und Gasimporten unabhängig sein.
Steinmeier versicherte, dass auch Deutschland alles daran setze, so schnell
wie möglich seine Energieabhängigkeit von Russland zu beenden. Allerdings
könne dies etwas länger dauern als in Polen, da die chemische Industrie in
Deutschland ohne Öl- und Gaszufuhr zusammenbrechen würde. Dafür müsse erst
Ersatz gefunden werden. Es könne ja auch nicht sein, dass die Sanktionen
den Deutschen mehr schadeten als den Russen. Aber der Energieimport aus
Russland verringere sich Tag um Tag.
Duda forderte dennoch weitere Sanktionen. Es gebe ja auch welche, die den
Westen nicht viel kosteten, aber für Russland einen schmerzlichen
Prestigeverlust bedeuteten. „Man könnte Russland in internationalen
Organisationen die Stimme entziehen, auch zu internationalen
Sportveranstaltungen muss man nicht unbedingt Russen einladen.“
Auf die Frage, ob die bisher harsche Kritik polnischer Politiker an der
eher russlandfreundlichen Haltung der deutschen Regierung eine Rolle im
Gespräch der beiden Präsidenten gespielt habe, antwortete Duda: „Wir Polen
haben mit den Russen andere historische Erfahrungen gemacht als die
Deutschen. So sind deutsche und polnische Entscheidungen oft
unterschiedlich ausgefallen. Aber heute – angesichts des barbarischen
russischen Krieges gegen die Ukraine – müssen wir an einem Strang ziehen.“
Steinmeier nickte: „Wir sind solidarisch mit der Ukraine.“
12 Apr 2022
## LINKS
[1] /Bundespraesident-Steinmeier-in-Finnland/!5848345
[2] /Ukrainische-Fluechtlinge-in-Polen/!5835719
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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