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# taz.de -- Bundespräsident in Kiew nicht erwünscht: Bedauern über Absage an…
> Die ukrainische Regierung will den deutschen Bundespräsidenten wegen
> ehemaliger Kreml-Nähe nicht empfangen. Politiker:innen kritisieren
> die Entscheidung.
Bild: Frank-Walter Steinmeier, in Kiew unerwünscht
Berlin/Kiew dpa | Die faktische Ausladung des deutschen Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier durch die Ukrainische Regierung stößt in
Deutschland auf Kritik. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang
Kubicki schließt eine Fahrt von Kanzler Scholz nach Kiew vorerst aus. „Ich
kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen
Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur
unerwünschten Person erklärt“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.
Er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land
kämpfe um sein Überleben. „Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht,
dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das
Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen.“
Zuvor [1][hatte die ukrainische Regierung einen Besuch Steinmeiers in der
Hauptstadt abgelehnt.] „Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss
zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte der
Bundespräsident am Dienstag in Warschau. Geplant war ein gemeinsamer
Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen
Staaten Litauen, Lettland und Estland.
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte im Deutschlandfunk: „Kanzler gegen
Bundespräsidenten auszuspielen, das geht überhaupt nicht.“ Er sehe keinen
Grund, wieso Scholz „einfach so nach Kiew reisen“ solle. Die Absage sei
„mehr als ärgerlich“. Die Entscheidung Kiews stoße „bei vielen in
Deutschland auf völliges Unverständnis“.
Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch bat um Verständnis
für die Absage. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die
Entscheidungen von Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte er am Mittwoch im
ARD-“Morgenmagazin“ laut Übersetzung. „Unser Präsident erwartet den
Bundeskanzler, damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen
könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen.“
Das [2][Schicksal der Stadt Mariupol] und anderer Orte hänge von der
Lieferung deutscher Waffen ab. Jede Minute zähle. Das Argument, ukrainische
Soldaten müssten erst an solchen Waffen ausgebildet werden, wies
Arestowytsch zurück. Ukrainische Soldaten könnten sich den Umgang damit
binnen drei Tagen selbst aneignen, meinte er.
13 Apr 2022
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