# taz.de -- Bundespräsident in Kiew nicht erwünscht: Bedauern über Absage an… | |
> Die ukrainische Regierung will den deutschen Bundespräsidenten wegen | |
> ehemaliger Kreml-Nähe nicht empfangen. Politiker:innen kritisieren | |
> die Entscheidung. | |
Bild: Frank-Walter Steinmeier, in Kiew unerwünscht | |
BERLIN/KIEW dpa | Die faktische Ausladung des deutschen Bundespräsidenten | |
Frank-Walter Steinmeier durch die Ukrainische Regierung stößt in | |
Deutschland auf Kritik. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang | |
Kubicki schließt eine Fahrt von Kanzler Scholz nach Kiew vorerst aus. „Ich | |
kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen | |
Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur | |
unerwünschten Person erklärt“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. | |
Er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land | |
kämpfe um sein Überleben. „Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht, | |
dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das | |
Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen.“ | |
Zuvor [1][hatte die ukrainische Regierung einen Besuch Steinmeiers in der | |
Hauptstadt abgelehnt.] „Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss | |
zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte der | |
Bundespräsident am Dienstag in Warschau. Geplant war ein gemeinsamer | |
Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen | |
Staaten Litauen, Lettland und Estland. | |
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte im Deutschlandfunk: „Kanzler gegen | |
Bundespräsidenten auszuspielen, das geht überhaupt nicht.“ Er sehe keinen | |
Grund, wieso Scholz „einfach so nach Kiew reisen“ solle. Die Absage sei | |
„mehr als ärgerlich“. Die Entscheidung Kiews stoße „bei vielen in | |
Deutschland auf völliges Unverständnis“. | |
Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch bat um Verständnis | |
für die Absage. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die | |
Entscheidungen von Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte er am Mittwoch im | |
ARD-“Morgenmagazin“ laut Übersetzung. „Unser Präsident erwartet den | |
Bundeskanzler, damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen | |
könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen.“ | |
Das [2][Schicksal der Stadt Mariupol] und anderer Orte hänge von der | |
Lieferung deutscher Waffen ab. Jede Minute zähle. Das Argument, ukrainische | |
Soldaten müssten erst an solchen Waffen ausgebildet werden, wies | |
Arestowytsch zurück. Ukrainische Soldaten könnten sich den Umgang damit | |
binnen drei Tagen selbst aneignen, meinte er. | |
13 Apr 2022 | |
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