# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Scholz lehnt „Diktat-Friede… | |
> Bundeskanzler Olaf Scholz will von Russland diktierte Bedingungen für | |
> einen Frieden verhindern. Russland weist den Vorwurf des Völkermords von | |
> sich. | |
Bild: Olaf Scholz während einer Sitzung des Sicherheitskabinett im Bundeskanzl… | |
## Scholz: „Kein Diktat-Frieden seitens Russlands“ | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich weiterhin auch im Gespräch mit | |
dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Krieges in der | |
Ukraine einsetzen. Die Bundesregierung werde die Ukraine auch künftig bei | |
den Bemühungen um einen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen | |
Truppen unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch im RBB-Inforadio. | |
Deutschland habe die Aufgabe, „dafür zu sorgen, dass Bedingungen verhandelt | |
werden können, die kein Diktat-Frieden seitens Russlands sind“. Deshalb | |
bleibe er weiterhin auch mit dem russischen Präsidenten im Kontakt. | |
Die Ukraine müsse festlegen, zu welchen Bedingungen sie eine Vereinbarung | |
mit Russland abschließen wolle, so Scholz: „Das können keine anderen Länder | |
für die Ukraine machen.“ | |
Der Bundeskanzler äußerte sich entsetzt über die Kriegsgräuel in der | |
Ukraine. Die dortigen Kriegsverbrechen müssten aufgeklärt werden. Weiter | |
sagte er, Deutschland werde nicht im Alleingang Angriffswaffen an die | |
Ukraine liefern: „Wir haben eine Verantwortung, dass wir jetzt nicht | |
Lobby-Interessen Folge leisten“, fügte er unter Hinweis auf Rüstungsgüter | |
hinzu, „die seit vielen Jahren von niemandem gekauft werden“. | |
Bei den bisherigen Rüstungslieferungen sei darauf geachtet worden, dass die | |
Waffen nutzbar und dass Ersatzteile verfügbar seien. Die Bundesregierung | |
werde verhindern, dass Deutschland Kriegspartei wird. Daher liefert | |
Deutschland laut Scholz nur Rüstungsgüter, für deren Einsatz nicht die | |
Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine erforderlich ist. (epd) | |
Kreml zu Völkermord-Vorwurf: „Kategorisch nicht einverstanden“ | |
Russland hat den US-Vorwurf eines Völkermordes in der Ukraine entschieden | |
zurückgewiesen. „Wir sind mit ihnen kategorisch nicht einverstanden“, | |
kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch entsprechende | |
Äußerungen von US-Präsident Joe Biden. „Wir halten Versuche, die Situation | |
so zu verdrehen, für inakzeptabel“, meinte Peskow der Agentur Interfax | |
zufolge. „Erst recht ist das – wie wir bereits gesagt haben – kaum | |
akzeptabel für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.“ | |
Biden hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten | |
in der Ukraine am Dienstag Völkermord vorgeworfen. „Ich habe es Völkermord | |
genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die | |
Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren“, sagte er. | |
Vor anderthalb Wochen hatten Bilder von den Leichen Hunderter Zivilisten im | |
ukrainischen Ort Butscha weltweit für Entsetzen gesorgt. Auch ein | |
Raketenangriff auf Flüchtlinge am Bahnhof von Kramatorsk schockierte über | |
die Ukraine hinaus. Die Regierung in Kiew macht für das Verbrechen | |
russische Soldaten verantwortlich und spricht von Völkermord. Moskau weist | |
die Schuld an der Tötung der Menschen zurück. (dpa) | |
## Selenskyj drängt EU zu russischem Öl-Embargo | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten erneut zu | |
einem entschlossenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. In einer | |
Videoansprache im estnischen Parlament drängte er darauf, dem neuen | |
Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl hinzufügen. Es brauche | |
ein europaweites Embargo, betonte Selenskyj am Mittwoch. Sanktionen seien | |
das einzige Instrument, das Russland zum Frieden zwingen könne. „Wenn | |
Europa Zeit verschwendet, wird Russland dies nutzen, um das Kriegsgebiet | |
auf weitere Länder auszudehnen“, sagte Selenskyj. „Wir können Russland | |
entweder aufhalten – oder ganz Osteuropa für sehr lange Zeit verlieren“. | |
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas stimmte Selenskyj in ihrer Reaktion | |
auf seine Ansprache zu. „Wir brauchen jetzt harte Energiesanktionen gegen | |
Russland. Wir können die Aggression nicht weiter finanzieren“, twitterte | |
sie nach der Rede des ukrainischen Präsidenten. Dafür sei schnellstmöglich | |
ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nötig. | |
Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. | |
Selenskyj warf in seine Rede russischen Truppen vor, mehr als eine halbe | |
Million Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben. Dies entspreche der | |
Einwohnerzahl von Estlands Haupstadt Tallinnn und einem Drittel der | |
Gesamtbevölkerung, zog er einen Vergleich. | |
Auch Kallas prangerte in klaren Worten das russische Vorgehen in der | |
Ukraine an. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine weist deutliche Spuren | |
eines Völkermords auf“, teilte sie mit. Alle Verantwortlichen müssten vor | |
Gericht gestellt und bestraft werden. Estland werde die Ermittlungen auf | |
jede erdenkliche Weise unterstützen, erklärte die Ministerpräsidentin des | |
baltischen EU- und Nato-Landes. (dpa) | |
## Scholz: Absage an Besuch von Bundespräsident Steinmeier „irritierend“ | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Absage an den Ukraine-Besuch von | |
Präsident Frank-Walter Steinmeier für nicht nachvollziehbar. Die | |
Entscheidung der ukrainischen Regierung sei „etwas irritierend, um es | |
höflich zu sagen“, sagte Scholz am Mittwoch im rbb24-Inforadio. Steinmeier | |
habe die russische Aggression in der Ukraine klar verurteilt und sei „das | |
Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland (…). Und deshalb wäre es | |
auch gut gewesen, ihn zu empfangen“. | |
Die ukrainische Führung hatte am Dienstag einen Besuch Steinmeiers | |
abgelehnt, der gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen und den drei | |
baltischen Staaten nach Kiew reisen wollte. Diese brachen am Mittwoch ohne | |
Steinmeier in die Ukraine auf. Die Entscheidung der Ukraine gilt als | |
ungewöhnlicher diplomatischer Affront und als klares Anzeichen dafür, wie | |
tief die Unzufriedenheit mit der deutschen Politik in der Ukraine ist. | |
Scholz betonte, er selbst sei erst wenige Tage vor Ausbruch des Krieges in | |
Kiew gewesen. Außerdem telefoniere er regelmäßig mit Präsident Wolodymyr | |
Selenskyj, zuletzt am Sonntag. „Es gibt kaum einen Staats- und | |
Regierungschef, der so intensive Kontakte zu mir hat, wie der ukrainische | |
Präsident“, sagte Scholz. | |
Mit Blick auf die von Kiew geforderten Waffenlieferungen sagte Scholz, er | |
habe sich dafür eingesetzt, dass Deutschland – anders als viele Jahrzehnte | |
zuvor – überhaupt Waffen in die Ukraine liefere. „Deutschland hat hier eine | |
entscheidende Weichenstellung vorgenommen.“ Viele andere Länder seien | |
dieser Entscheidung gefolgt. „Wir liefern, wir haben geliefert und wir | |
werden liefern.“ Deutschland werde hier aber „keinen Alleingang machen“ u… | |
„nicht anders agieren als andere Länder.“ | |
Deutschland trage zugleich eine Verantwortung, welche Waffen geliefert | |
würden, betonte der Kanzler. Berlin habe zusammen mit der Ukraine eine | |
Liste erstellt und sorge jetzt dafür, dass dies umgesetzt werde. Dabei | |
müssten die gelieferten Waffen auch für die Ukraine nutzbar sein, was | |
Munition, Ersatzteile und Bedienung angehe – und ohne, dass etwa deutsche | |
Soldaten in die Ukraine reisen müssten. (afp) | |
## Vitali Klitschko: „Wir verteidigen auch eure Werte“ | |
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat Deutschland und die Welt | |
aufgerufen, im Krieg gegen Russland weiterhin an der Seite der Ukraine zu | |
stehen. „Wir verteidigen auch euch, jeden in Europa“, sagte Klischko am | |
Mittwoch in einer live übertragenen Ansprache im Stadtrat von Kiews | |
Partnerstadt Leipzig. Die ukrainischen Bürger und Soldaten verteidigten | |
nicht nur ihre Familien und Häuser, sondern auch „unsere Werte und | |
Prinzipien“. | |
Die Ukraine wolle Teil von Europa sein. „Wir wollen nicht in einem Land | |
leben, wo es keine Menschenrechte, keine Pressefreiheit und keine | |
demokratische Werte gibt“, sagte Klitschko. Er dankte Deutschland | |
ausdrücklich für die Hilfe und Unterstützung unter anderem durch die | |
Lieferung von Lebensmitteln und Waffen. | |
Er hoffe weiterhin auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des | |
Krieges, auch wenn er diese derzeit nicht sehe. Es gebe nur zwei | |
Möglichkeiten: den Druck auf Russland durch Sanktionen zu erhöhen oder | |
weiter zu kämpfen, auch wenn niemand sagen könne, wie lange dieser Krieg | |
noch gehe – „Wochen, Monate und – ich hoffe nicht – Jahre“, sagte | |
Klitschko. | |
Es hänge alles auch von der Weltgemeinschaft ab, die „mit gleicher Stimme“ | |
Druck auf den Kreml ausüben müsse, den Krieg zu beenden. Es sei „die | |
gemeinsame Aufgabe, so schnell wie möglich Frieden in Europa, in die | |
Ukraine zu bringen“ und damit Stabilität in die ganze Region. | |
Kiew ist seit mehr als 60 Jahren Leipzigs Partnerstadt. Leipzig hat | |
mittlerweile rund 8000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. (afp) | |
## EU finanziert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine | |
Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und | |
Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das | |
kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten am Mittwoch in Brüssel an. (dpa) | |
## Scholz lässt Ukraine-Reise offen – Unterstützung für Steinmeier | |
Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs des Bundespräsidenten | |
Frank-Walter Steinmeier in Kiew hat die Bundesregierung die Unterstützung | |
des Staatsoberhaupts für die Ukraine hervorgehoben. Steinmeier habe „sehr | |
klar und eindeutig“ auf Seiten der Ukraine Stellung bezogen und nach seiner | |
Wiederwahl im Februar an den russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
appelliert, die „Schlinge um den Hals der Ukraine“ zu lösen, sagte der | |
stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch. Die | |
deutsche Unterstützung der Ukraine sei eng mit der langjährigen Arbeit des | |
Bundespräsidenten verbunden. „Und das wird auch so bleiben.“ | |
Büchner betonte auch: „Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik | |
Deutschland.“ Er machte damit deutlich, dass mit der Person Steinmeier auch | |
Deutschland ausgeladen worden ist. Die Frage, ob die Bundesregierung von | |
der Ukraine eine Rücknahme der Entscheidung erwarte, beantwortete Büchner | |
nicht. Er ließ auch offen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung | |
der Ukraine zu einem Kiew-Besuch annehmen werde. „Über die Termine des | |
Bundeskanzlers informieren wir sie immer dann, wenn sie anstehen“, sagte | |
er. Er erwähnte in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich, dass der höchste | |
Repräsentant des deutschen Staates die Ukraine ja „fast besucht hätte“. | |
Die ukrainische Regierung hatte den geplanten Besuch Steinmeiers am | |
Dienstag überraschend abgelehnt. Eine Begründung wurde nicht genannt. | |
Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens | |
und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die anderen | |
vier Staatschefs reisten alleine nach Kiew. (dpa) | |
## Selenski: Europa muss weiteren Angriffen | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die europäischen Länder | |
abermals zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. „Wenn | |
Europa Zeit vergeudet, wird Russland dies nutzen, um den Krieg auf weitere | |
Länder auszudehnen“, sagte Selenski am Mittwoch in einer Videoansprache im | |
estnischen Parlament. „Wir können Russland entweder aufhalten oder ganz | |
Osteuropa verlieren.“ | |
Der russische Angriff auf die Ukraine hat besonders in den baltischen | |
Staaten Estland, Lettland und Litauen große Ängste geweckt. Die drei Länder | |
sind EU- und Nato-Mitglied, haben bedeutende russischsprachige Minderheiten | |
und warnen bereits seit Jahren vor einer möglichen russischen Aggression. | |
(afp) | |
## Putin: Können Gas und Öl auch in andere Länder exportieren | |
Ungeachtet westlicher Diskussionen über einen Importstopp für russisches | |
Gas und Öl hat Kremlchef Wladimir Putin sich mit Blick auf Russlands | |
Energiesektor zuversichtlich gezeigt. „Was russisches Öl, Gas und Kohle | |
angeht: Wir können ihren Bedarf auf dem heimischen Markt steigern, die | |
Weiterverarbeitung von Rohstoffen stimulieren sowie die Lieferungen von | |
Energieressourcen in andere Regionen der Welt erhöhen, wo sie wirklich | |
gebraucht werden“, sagte Putin am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. | |
Um das zu realisieren, werde Russland „alle verfügbaren Möglichkeiten“ | |
nutzen, betonte der Kremlchef. Dazu gehöre auch der Ausbau innerrussischer | |
Transportwege. Er ordnete an, noch in diesem Jahr mit dem Bau des | |
sogenannten Nördlichen Breitenwegs zu beginnen – einer rund 700 Kilometer | |
langen Eisenbahnstrecke südlich der Halbinsel Jamal. | |
Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Europäische Union | |
einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose | |
Sanktionen verhängt. Vor einem Embargo für Öl und Gas schrecken Deutschland | |
und andere Länder aber aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang | |
zurück. | |
Der Chef des russischen Rechnungshofes, Alexej Kudrin, räumte unterdessen | |
deutlich spürbare Folgen der westlichen Sanktionen ein. „Natürlich muss | |
unsere Wirtschaft umgebaut werden“, sagte Ex-Finanzminister. Sollten die | |
Strafmaßnahmen auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten werden, werde | |
eine erste Phase der Umstrukturierung ungefähr zwei Jahre dauern. Bislang | |
importierte Waren durch heimische Produkte zu ersetzen, werde hingegen noch | |
deutlich länger dauern. (dpa) | |
## Leichen von 1500 russischen Soldaten in Dnipro nicht abgeholt | |
In den Leichenhallen der ukrainischen Stadt Dnipro werden ukrainischen | |
Angaben zufolge die sterblichen Überreste von rund 1500 russischen Soldaten | |
aufbewahrt. Niemand komme die Toten abholen, sagte der stellvertretende | |
Bürgermeister der Industriestadt, Michail Lysenko, am Mittwoch dem von | |
Washington finanzierten russischsprachigen Medium „Nastoijaschtsche | |
Wremja“. Er hoffe, dass „russische Mütter kommen und ihre Söhne abholen | |
können“. | |
„Ich habe eine Bitte (…): Wir werden alles organisieren, aber lassen Sie | |
die russischen Mütter die Leichen ihrer Söhne einsammeln“, fügte er an die | |
Adresse der russischen Behörden hinzu. | |
Dnipro liegt an der Grenze zu den östlichen Regionen des Landes und könnte | |
nach Einschätzung von Beobachtern ein künftiges Ziel der russischen Armee | |
sein. Russland äußert sich seit Beginn seiner Invasion nur selten zu seinen | |
Verlusten in der Ukraine. In der vergangenen Woche räumte der Kreml | |
allerdings ein, dass sie „erheblich“ seien. | |
In einem Dorf der südukrainischen Region Cherson wurden nach Angaben der | |
ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft unterdessen sieben Menschen von | |
russischen Soldaten erschossen. Die sechs Männer und eine Frau seien am | |
Dienstag in einem Haus des Dorfes Prawdyne getötet worden, hieß es in der | |
Erklärung weiter. Anschließend hätten „die Besatzer das Haus mit den | |
Leichen in die Luft gesprengt“, um ihre Tat zu vertuschen. (afp) | |
## London verhängt Sanktionen gegen pro-russische Separatisten | |
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat | |
Großbritannien Sanktionen gegen 178 pro-russische Separatisten verhängt. | |
Zudem würden weitere russische Oligarchen und deren Umfeld auf die | |
Sanktionsliste gesetzt, erklärte das Außenministerium in London am | |
Mittwoch. Die Sanktionen erfolgten in Abstimmung mit der EU und seien eine | |
Reaktion auf „zahlreiche Informationen“, wonach Russland die | |
Zivilbevölkerung in den Separatistenregionen „auf barbarische Weise ins | |
Visier nimmt“. | |
Seit Beginn der russischen Invasion am 24.Februar hatte Großbritannien | |
zuvor bereits Sanktionen gegen mehr als 1200 Unternehmen und Personen | |
verhängt, darunter 76 Oligarchen. Zuletzt waren in der vergangenen Woche | |
Einreise- und Kontosperren gegen die Töchter des russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin und von Außenminister Sergej Lawrow erlassen worden. (afp) | |
## Gouverneur meldet sieben Tote bei Angriffen in Region Charkiw | |
Bei russischen Angriffen in der Region um die nordostukrainische Großstadt | |
Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet | |
worden. Mindestens 22 weitere Menschen seien bei den Angriffen binnen 24 | |
Stunden verletzt worden, darunter drei Kinder, erklärte Regionalgouverneur | |
Oleg Synegubow am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. Ein zweijähriger | |
Junge, der vor zwei Tagen bei einem Bombenangriff verletzt wurde, sei zudem | |
im Krankenhaus gestorben. | |
Charkiw ist mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der | |
Ukraine und liegt nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. | |
Die Stadt ist bereits seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am | |
24. Februar heftig umkämpft. Bisher gelang es den russischen Truppen nicht, | |
sie einzunehmen. (afp) | |
## Bereits über 720 Tote im Kiewer Gebiet untersucht | |
Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Kiew sind in den ehemals | |
besetzten und umkämpften ukrainischen Gebieten inzwischen Hunderte Leichen | |
von Bewohnern gefunden worden. „Die Zahl der entdeckten und untersuchten | |
Körper umgekommener ziviler Personen im Gebiet Kiew im Ergebnis der | |
russischen Aggression beläuft sich bereits auf über 720 Personen“, sagte | |
der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, einer Mitteilung zufolge in | |
der Nacht zum Mittwoch. Weitere 200 Menschen gelten als vermisst. | |
Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte am Sonntag in einem Interview | |
von 1222 getöteten Zivilisten im Gebiet Kiew gesprochen. Polizeichef | |
Njebytow zufolge sind 1463 Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet | |
worden. Daneben habe es 150 Plünderungen gegeben. 30 Fälle der | |
Zusammenarbeit mit den russischen Besatzern wurden demnach registriert. | |
Russland hatte vor sieben Wochen die Ukraine angegriffen. Die Vereinten | |
Nationen registrierten bisher rund 1900 getötete Zivilisten. Bisher sind | |
allerdings nicht alle Toten erfasst. (dpa) | |
## Finnland startet offizielle Debatte über Nato-Beitritt | |
Finnland lanciert am Mittwoch offiziell die Debatte über einen möglichen | |
Nato-Beitritt. Die Regierung sollte dem Parlament im Laufe des Tages einen | |
Bericht über die nationale Sicherheit vorlegen. Auf dieser Basis ist die | |
formelle Debatte der Abgeordneten geplant, die am kommenden Mittwoch | |
beginnen soll. Sollte das Parlament für einen Beitritt stimmen, könnte | |
dieser in weniger als einem Jahr vollzogen werden. | |
Sowohl in der Volksvertretung in Helsinki als auch in der Bevölkerung | |
zeichnet sich wegen des Ukraine-Krieges eine breite Zustimmung ab. Finnland | |
ist EU-, aber kein Nato-Mitglied und traditionell stehen die meisten Finnen | |
einem Beitritt zu dem Militärbündnis skeptisch gegenüber. Seit dem | |
russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Zustimmung Umfragen zufolge | |
jedoch von 30 auf rund 60 Prozent verdoppelt. | |
Vom Kreml dürfte ein Nato-Beitritt Finnlands als Provokation aufgefasst | |
werden. Moskau stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses | |
als Sicherheitsbedrohung ein. Den von der Ukraine angestrebten | |
Nato-Beitritt hatte Russland als einen der Hauptgründe für die Invasion im | |
Nachbarland angeführt. Im Falle eines Beitritts Finnlands würden sich die | |
Landgrenzen zwischen den Nato-Staaten und Russland mit 1300 Kilometern auf | |
einen Schlag verdoppeln. | |
Finnland hatte 1917 seine Unabhängigkeit von Russland erklärt. Während des | |
Zweiten Weltkriegs wehrte die zahlenmäßig weit unterlegene finnische Armee | |
eine Invasion der sowjetischen Truppen ab und fügte der Roten Armee schwere | |
Verluste zu. Die Kämpfe endeten mit einem Friedensabkommen, infolge dessen | |
Finnland mehrere Grenzgebiete an die Sowjetunion abtrat. | |
Die finnische Regierung erklärte sich während des Kalten Krieges bereit, | |
neutral zu bleiben und erhielt im Gegenzug von Moskau Garantien, dass es | |
nicht einmarschieren würde. Die erzwungene Neutralität des Landes, die | |
darauf abzielte, den stärkeren Nachbarn zu besänftigen, prägte den Begriff | |
„Finnlandisierung“. (afp) | |
## Mützenich warnt Ukraine vor Einmischung | |
Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident | |
Frank-Walter Steinmeier hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich alle | |
demokratischen Parteien aufgerufen, das Staatsoberhaupt „vor | |
ungerechtfertigten Angriffen“ zu schützen. „Die Erklärung der ukrainischen | |
Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit | |
unerwünscht ist, ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen | |
Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht“, sagte Mützenich am | |
Mittwoch in Berlin. | |
Er warnte die Ukraine gleichzeitig vor einer Einmischung in die deutsche | |
Innenpolitik. „Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der | |
Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische | |
Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und | |
sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen“, | |
sagte er. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Steinmeier für | |
seine Russland-Politik in der Vergangenheit, aber auch die Bundesregierung | |
für ihre Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferung | |
mehrfach in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. | |
Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen Besuch Steinmeiers in | |
Kiew abgelehnt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den | |
Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und | |
Estland. Die vier anderen Staatschefs sind nun ohne Steinmeier zum | |
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski nach Kiew gereist. | |
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch nannte | |
die ukrainische Entscheidung irritierend. „Präsident Selenski sollte seine | |
Entscheidung überdenken, wenn er der Diplomatie eine Chance geben will“, | |
sagte er für den Vorstand der Parlamentarischen Linken in der | |
SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig mahnte er zur Besonnenheit bei den | |
Waffenlieferungen an die Ukraine: „Im Übrigen ist es richtig, dass die | |
Bundesregierung bei der Frage der Waffenlieferungen sehr sorgfältig abwägt, | |
um nicht einen Flächenbrand auszulösen, der in einem Dritten Weltkrieg | |
münden kann.“ (dpa) | |
## Putin: Können leicht Energieexporte in andere Länder umleiten | |
Das mit Sanktionen westlicher Staaten belegte Russland kann nach | |
Darstellung seines Präsidenten Wladimir Putin seine Energieexporte leicht | |
in andere Länder umleiten. Damit bekämen Länder russisches Gas und Öl, die | |
das wirklich bräuchten, sagt Putin. Zugleich werde der Verbrauch an Öl, Gas | |
und Kohle im Inland erhöht. | |
„Unfreundliche Länder“ hätten die Lieferketten in Russlands arktischen | |
Regionen zerstört, einige Nationen erfüllten ihre vertraglichen | |
Verpflichtungen nicht. Dies habe Russland Probleme bereitet, sagt Putin bei | |
einem Treffen mit Beamten, bei dem die Entwicklung der russischen Arktis | |
erörtert wurde. (rtr) | |
## Lukaschenko schließt Anschluss von Belarus an Russland aus | |
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mutmaßliche Pläne | |
für einen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Russland zurückgewiesen. „Wir | |
sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten. | |
Wir, das sage ich, errichten eine solche Einheit zwischen zwei unabhängigen | |
Staaten, dass man von uns lernen wird“, sagte er am Mittwoch in Wladiwostok | |
der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Der | |
russische Präsident Wladimir Putin sieht sich immer wieder dem Vorwurf | |
ausgesetzt, er wolle die vor gut 30 Jahren zerfallene Sowjetunion wieder | |
errichten. Er weist das zurück. | |
Auch viele Menschen in den beiden Ländern, die bereits einen Unionsstaat | |
aufbauen, befürchten, dass Russland das von ihm wirtschaftlich komplett | |
abhängige Belarus annektieren könnte. Lukaschenko ist derzeit auf Einladung | |
von Kremlchef Putin in Russlands Fernem Osten an der Pazifikküste. Belarus | |
ist ein wichtiger Unterstützer Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine. | |
Im Gegensatz zu Lukaschenko schätzen internationale Politikbeobachter die | |
Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland als durchaus real | |
ein. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020, bei der sich Lukaschenko | |
ohne Anerkennung im Westen zum Sieger erklärte, geriet Minsk zunehmend in | |
Abhängigkeit von Moskau. Inzwischen ist Belarus international fast völlig | |
isoliert und finanziell, aber auch militärisch auf Russland angewiesen. | |
(dpa) | |
## Russland: 1026 ukrainische Soldaten haben sich ergeben | |
Im belagerten Mariupol haben sich laut russischem Verteidigungsministerium | |
1026 ukrainische Soldaten ergeben, darunter 162 Offiziere. Sie hätten | |
freiwillig ihre Waffen niedergelegt, als Ergebnis des russischen | |
Vormarsches in der Gegend. Von ukrainischer Seite gibt es dazu zunächst | |
keine Stellungnahme. Russischen Angaben zufolge sind 151 verwundete | |
ukrainische Soldaten vor Ort versorgt und in ein Krankenhaus in Mariupol | |
gebracht worden. (rtr) | |
## In Mariupol warten über 100.000 Menschen auf Evakuierung | |
In Mariupol warten mehr als 100.000 Menschen darauf, dass sie die von | |
russischen Truppen eingekesselte Hafenstadt verlassen können. Das teilt | |
Wadym Bojtschenko im Fernsehen mit, der Bürgermeister der am Asowschen Meer | |
gelegenen und bereits zu großen Teilen zerstörten Stadt. (rtr) | |
## Charkiw von russischer Artillerie beschossen | |
Die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol ist nach Kiewer | |
Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziel russischer Luftangriffe | |
gewesen. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen | |
auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten | |
Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt. | |
Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie | |
beschossen worden, hieß es. Die Angaben zum Kampfgeschehen waren nicht | |
unabhängig überprüfbar. Der ukrainische Morgenbericht deutete aber darauf | |
hin, dass sich die militärische Lage nicht stark verändert hat. Für die | |
kommenden Tage oder Wochen wird eine großangelegte russische Offensive im | |
Osten der Ukraine erwartet. | |
In Mariupol harren trotz der Zerstörung vieler Häuser immer noch Zivilisten | |
aus, wie Vizebürgermeister Serhij Orlow den ARD-“Tagesthemen“ am Dienstag | |
sagte. Die Menschen hielten sich in Kellern und Schutzräumen auf, um dem | |
Beschuss zu entgehen. „Das ist kein Leben. Das ist Überleben“, sagte Orlow. | |
Die ukrainische Verwaltung des Gebiets Donezk, zu dem Mariupol gehört, | |
teilte am Dienstag mit, nach Schätzungen seien dort mehr als 20 000 | |
Menschen getötet worden. Auch diese Zahl ist nicht überprüfbar. (dpa) | |
## USA wollen Putin zur Stützung der Wirtschaft zwingen | |
Die USA und ihre Verbündeten treiben nach Angaben des stellvertretenden | |
US-Finanzministers Sanktionen gegen Russland voran, die den russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin zwingen sollen, Geld für die Stützung der | |
Wirtschaft statt für den Krieg in der Ukraine auszugeben. Wally Adeyemo, | |
einer der Hauptkoordinatoren der US-Sanktionsstrategie, sagte in einem | |
Interview mit der Nachrichtenagentur AP am Dienstag (Ortszeit), das Ziel | |
sei, Russland weniger in die Lage zu versetzen, in Zukunft Macht auszuüben. | |
Am selben Tag, an dem das Arbeitsministerium über den höchsten Stand der | |
Inflation in den USA seit mehr als 40 Jahren berichtete, sagte Adeyemo, der | |
Abbau von Rückständen in den Lieferketten und die Bewältigung der Pandemie | |
seien der Schlüssel zur Senkung der steigenden Preise. Diese brachte er mit | |
dem Krieg in der Ukraine in einen Zusammenhang, der zu steigenden | |
Energiekosten beigetragen hat. Adeyemo erklärte, die USA und ihre | |
Verbündeten würden als nächstes auf die Lieferketten abzielen, die zum | |
Aufbau der russischen Kriegsmaschinerie beitrügen. (ap) | |
## Wladimir Klitschko hofft auf späteren Besuch Steinmeiers | |
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko setzt nach der Ablehnung | |
eines Besuchs von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine auf eine | |
spätere Reise des Bundespräsidenten in das Land. „Ich hoffe, dass der | |
Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den | |
kommenden Wochen nachgeholt werden kann“, sagte der Bruder des Kiewer | |
Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend der „Bild“-Zeitung. „Ich | |
halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken | |
nach Deutschland bauen“, betonte Klitschko. „Deutschland ist Partner Nummer | |
eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre | |
Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, | |
auch wenn wir davon mehr brauchen“, fügte er hinzu. | |
Die ukrainische Regierung hatte einen Besuch Steinmeiers abgelehnt und | |
setzt stattdessen auf eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach | |
Kiew. Wladimir Klitschko sagte, Steinmeier habe in der Vergangenheit „viele | |
Fehler“ gemacht, die der Ukraine „massiv geschadet“ hätten. Diese habe | |
Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt. (dpa) | |
## 🐾 Affront gegen Steinmeier | |
Man kann die Wut in Kiew auf die deutsche Russlandpolitik verstehen. Aber | |
klug ist die demonstrative Ausladung von Steinmeier nicht, [1][kommentiert] | |
Stefan Reinecke für die taz. | |
## Nils Schmid: Absage an Steinmeier „mehr als ärgerlich“ | |
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat die Absage der Ukraine an einen | |
Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. „Das ist | |
mehr als ärgerlich. Wir sind befreundete Länder und es wäre ein gutes | |
Zeichen gewesen, wenn zusammen mit den anderen Regierungschefs auch | |
Steinmeier nach Kiew gereist wäre“, sagte Schmid am Mittwoch im | |
Deutschlandfunk. Die Entscheidung Kiews stoße „bei vielen in Deutschland | |
auf völliges Unverständnis“. | |
Schmid vertrat die Ansicht, dass die Absage von den tatsächlichen Fragen | |
nur ablenke. „Die Europäer und die Nato wollen die Ukraine weiter | |
unterstützen. Und dann braucht man aber auch einen angemessenen Umgang | |
untereinander unter befreundeten Nationen und auch selbstverständlich mit | |
unserem Staatsoberhaupt“, sagte Schmid. | |
Steinmeier wollte eigentlich zusammen mit den Präsidenten Polens, Estlands, | |
Lettlands und Litauens nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung lehnte | |
den Besuch Steinmeiers ab, stattdessen erhielt Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD) eine Einladung aus Kiew. „Kanzler gegen Bundespräsidenten | |
auszuspielen, das geht überhaupt nicht“, sagte Schmid. Er sehe keinen | |
Grund, wieso Scholz „einfach so nach Kiew reisen“ solle. (dpa) | |
## 🐾 Russlands Außenpolitik | |
Mehr Nato-Präsenz in Osteuropa, Nato-Beitritte, Aufrüstung der Ukraine: | |
Putins zerstörerische und brutale Außenpolitik wendet sich nun gegen | |
Russland, [2][kommentiert Dominic Johnson für die taz]. | |
## Biden: Putin begeht „Völkermord“ | |
Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem | |
russischen Staatschef Wladimir Putin Völkermord vorgeworfen. Die Beweise | |
dafür häuften sich, sagte Biden in der Nacht zum Mittwoch deutscher Zeit. | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verglich den russischen | |
Angriff auf Mariupol mit der Nazi- Belagerung Leningrads im Zweiten | |
Weltkrieg. In Deutschland drang Vizekanzler Robert Habeck auf schnelle | |
Waffenlieferungen an die Ukraine. In Berlin gibt es jedoch auch Irritation, | |
weil Kiew einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | |
abgelehnt hat. | |
Über das eigentliche Kriegsgeschehen berichtete das ukrainische Militär am | |
Morgen von neuen Luftangriffen auf Mariupol, die seit Wochen belagerte und | |
weitgehend zerstörte Hafenstadt in der Südukraine. Die Großstadt Charkiw im | |
Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden. Die | |
Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar. | |
Russland hatte das Nachbarland vor knapp sieben Wochen angegriffen und | |
bereitet nach Einschätzung der Ukraine und westlicher Regierungen eine | |
Großoffensive im Osten des Landes vor. Aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew | |
hatte sich das russische Militär hingegen in den vergangenen Tagen | |
zurückgezogen. Dort wurden großflächige Zerstörungen, Massengräber und | |
Leichen in den Straßen gefunden. | |
„Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin | |
versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach | |
auszuradieren“, sagte US-Präsident Biden bei einem Besuch im US-Staat Iowa. | |
„Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans | |
Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben.“ Letztlich müssten aber | |
Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid | |
handele. (dpa) | |
## Selenski lobt Biden | |
Selenski lobte auf Twitter Bidens Worte: „Die Dinge beim Namen zu nennen | |
ist wichtig, wenn man sich gegen das Böse behaupten will.“ In seiner in der | |
Nacht veröffentlichten Videoansprache reagierte Selenski zudem heftig auf | |
Aussagen Putins vom Vortag, der Feldzug laufe nach Plan. Was tauge ein | |
Plan, der den Tod Zehntausender eigener Soldaten vorsehe, fragte Selenski. | |
Er sprach von 20 000 getöteten russischen Soldaten. Westliche Schätzungen | |
liegen niedriger. Selenski sagte auch, die russische Belagerung von | |
Mariupol gleiche der Blockade von Leningrad (heute St. Petersburg) durch | |
die deutsche Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 – eines der schlimmsten | |
NS-Kriegsverbrechen. | |
Der ukrainische Präsident forderte vorbeugende Schritte gegen den möglichen | |
Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. Selenski bezog sich | |
auf Berichte aus Mariupol vom Vortag, wonach Russland dort mit einer | |
[3][nicht identifizierten chemischen Substanz angegriffen] habe. Über | |
diesen möglichen Chemiewaffeneinsatz äußerte sich auch die Kontrollbehörde | |
OPCW in Den Haag besorgt. | |
Selenski schlug zudem einen Austausch des am Dienstag festgenommenen | |
prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer | |
Kriegsgefangenschaft vor. Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als | |
engster Verbündeter von Kremlchef Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew | |
Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen. (dpa) | |
## 🐾 Folteropfer in der Ukraine | |
Als russische Soldaten die Stadt Irpin besetzten, flüchtete Wjatscheslaw | |
Pritulenko erst in den Keller des Elternhauses – und wurde dann fast | |
ermordet, [4][berichtet für die taz] Anastasia Magasowa. | |
## Mehr als 720 Tote in Butscha und anderen Kiewer Vororten | |
In Butscha und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach | |
Angaben des Innenministeriums mehr als 720 Menschen getötet worden. In den | |
Gebieten, die von russischen Truppen besetzt gewesen waren, gälten mehr als | |
200 weitere Menschen als vermisst, teilte das Ministerium am frühen | |
Mittwochmorgen mit. | |
Allein in Butscha seien 403 Leichen gefunden worden, sagte Bürgermeister | |
Anatolij Fedoruk, diese Zahl könne steigen, wenn Minensucher das Gebiet | |
durchkämmten. | |
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Dienstag, sie | |
untersuche auch Zwischenfälle im Bezirk Browary. Die Behörden erklärten, | |
die Leichen von sechs Zivilisten seien mit Schusswunden in einem Keller im | |
Dorf Schewtschenkowe gefunden worden und es werde angenommen, dass | |
russische Streitkräfte dafür verantwortlich seien. | |
Der russische Präsident [5][Wladimir Putin] hatte am Dienstag gesagt, die | |
russische Offensive in der [6][Ukraine] werde andauern, bis alle Ziele | |
erreicht seien. Er pochte darauf, dass [7][alles nach Plan laufe], trotz | |
eines großen Rückzuges aus einigen Gebieten im Angesicht großen | |
ukrainischen Widerstands und erheblicher Verluste. (ap) | |
[8][Hier] lesen Sie die Nachrichten vom Dienstag, 12. April 2022. | |
13 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Mirko Schmid | |
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