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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Scholz lehnt „Diktat-Friede…
> Bundeskanzler Olaf Scholz will von Russland diktierte Bedingungen für
> einen Frieden verhindern. Russland weist den Vorwurf des Völkermords von
> sich.
Bild: Olaf Scholz während einer Sitzung des Sicherheitskabinett im Bundeskanzl…
## Scholz: „Kein Diktat-Frieden seitens Russlands“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich weiterhin auch im Gespräch mit
dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Krieges in der
Ukraine einsetzen. Die Bundesregierung werde die Ukraine auch künftig bei
den Bemühungen um einen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen
Truppen unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch im RBB-Inforadio.
Deutschland habe die Aufgabe, „dafür zu sorgen, dass Bedingungen verhandelt
werden können, die kein Diktat-Frieden seitens Russlands sind“. Deshalb
bleibe er weiterhin auch mit dem russischen Präsidenten im Kontakt.
Die Ukraine müsse festlegen, zu welchen Bedingungen sie eine Vereinbarung
mit Russland abschließen wolle, so Scholz: „Das können keine anderen Länder
für die Ukraine machen.“
Der Bundeskanzler äußerte sich entsetzt über die Kriegsgräuel in der
Ukraine. Die dortigen Kriegsverbrechen müssten aufgeklärt werden. Weiter
sagte er, Deutschland werde nicht im Alleingang Angriffswaffen an die
Ukraine liefern: „Wir haben eine Verantwortung, dass wir jetzt nicht
Lobby-Interessen Folge leisten“, fügte er unter Hinweis auf Rüstungsgüter
hinzu, „die seit vielen Jahren von niemandem gekauft werden“.
Bei den bisherigen Rüstungslieferungen sei darauf geachtet worden, dass die
Waffen nutzbar und dass Ersatzteile verfügbar seien. Die Bundesregierung
werde verhindern, dass Deutschland Kriegspartei wird. Daher liefert
Deutschland laut Scholz nur Rüstungsgüter, für deren Einsatz nicht die
Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine erforderlich ist. (epd)
Kreml zu Völkermord-Vorwurf: „Kategorisch nicht einverstanden“
Russland hat den US-Vorwurf eines Völkermordes in der Ukraine entschieden
zurückgewiesen. „Wir sind mit ihnen kategorisch nicht einverstanden“,
kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch entsprechende
Äußerungen von US-Präsident Joe Biden. „Wir halten Versuche, die Situation
so zu verdrehen, für inakzeptabel“, meinte Peskow der Agentur Interfax
zufolge. „Erst recht ist das – wie wir bereits gesagt haben – kaum
akzeptabel für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.“
Biden hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten
in der Ukraine am Dienstag Völkermord vorgeworfen. „Ich habe es Völkermord
genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die
Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren“, sagte er.
Vor anderthalb Wochen hatten Bilder von den Leichen Hunderter Zivilisten im
ukrainischen Ort Butscha weltweit für Entsetzen gesorgt. Auch ein
Raketenangriff auf Flüchtlinge am Bahnhof von Kramatorsk schockierte über
die Ukraine hinaus. Die Regierung in Kiew macht für das Verbrechen
russische Soldaten verantwortlich und spricht von Völkermord. Moskau weist
die Schuld an der Tötung der Menschen zurück. (dpa)
## Selenskyj drängt EU zu russischem Öl-Embargo
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten erneut zu
einem entschlossenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. In einer
Videoansprache im estnischen Parlament drängte er darauf, dem neuen
Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl hinzufügen. Es brauche
ein europaweites Embargo, betonte Selenskyj am Mittwoch. Sanktionen seien
das einzige Instrument, das Russland zum Frieden zwingen könne. „Wenn
Europa Zeit verschwendet, wird Russland dies nutzen, um das Kriegsgebiet
auf weitere Länder auszudehnen“, sagte Selenskyj. „Wir können Russland
entweder aufhalten – oder ganz Osteuropa für sehr lange Zeit verlieren“.
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas stimmte Selenskyj in ihrer Reaktion
auf seine Ansprache zu. „Wir brauchen jetzt harte Energiesanktionen gegen
Russland. Wir können die Aggression nicht weiter finanzieren“, twitterte
sie nach der Rede des ukrainischen Präsidenten. Dafür sei schnellstmöglich
ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nötig.
Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.
Selenskyj warf in seine Rede russischen Truppen vor, mehr als eine halbe
Million Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben. Dies entspreche der
Einwohnerzahl von Estlands Haupstadt Tallinnn und einem Drittel der
Gesamtbevölkerung, zog er einen Vergleich.
Auch Kallas prangerte in klaren Worten das russische Vorgehen in der
Ukraine an. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine weist deutliche Spuren
eines Völkermords auf“, teilte sie mit. Alle Verantwortlichen müssten vor
Gericht gestellt und bestraft werden. Estland werde die Ermittlungen auf
jede erdenkliche Weise unterstützen, erklärte die Ministerpräsidentin des
baltischen EU- und Nato-Landes. (dpa)
## Scholz: Absage an Besuch von Bundespräsident Steinmeier „irritierend“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Absage an den Ukraine-Besuch von
Präsident Frank-Walter Steinmeier für nicht nachvollziehbar. Die
Entscheidung der ukrainischen Regierung sei „etwas irritierend, um es
höflich zu sagen“, sagte Scholz am Mittwoch im rbb24-Inforadio. Steinmeier
habe die russische Aggression in der Ukraine klar verurteilt und sei „das
Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland (…). Und deshalb wäre es
auch gut gewesen, ihn zu empfangen“.
Die ukrainische Führung hatte am Dienstag einen Besuch Steinmeiers
abgelehnt, der gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen und den drei
baltischen Staaten nach Kiew reisen wollte. Diese brachen am Mittwoch ohne
Steinmeier in die Ukraine auf. Die Entscheidung der Ukraine gilt als
ungewöhnlicher diplomatischer Affront und als klares Anzeichen dafür, wie
tief die Unzufriedenheit mit der deutschen Politik in der Ukraine ist.
Scholz betonte, er selbst sei erst wenige Tage vor Ausbruch des Krieges in
Kiew gewesen. Außerdem telefoniere er regelmäßig mit Präsident Wolodymyr
Selenskyj, zuletzt am Sonntag. „Es gibt kaum einen Staats- und
Regierungschef, der so intensive Kontakte zu mir hat, wie der ukrainische
Präsident“, sagte Scholz.
Mit Blick auf die von Kiew geforderten Waffenlieferungen sagte Scholz, er
habe sich dafür eingesetzt, dass Deutschland – anders als viele Jahrzehnte
zuvor – überhaupt Waffen in die Ukraine liefere. „Deutschland hat hier eine
entscheidende Weichenstellung vorgenommen.“ Viele andere Länder seien
dieser Entscheidung gefolgt. „Wir liefern, wir haben geliefert und wir
werden liefern.“ Deutschland werde hier aber „keinen Alleingang machen“ u…
„nicht anders agieren als andere Länder.“
Deutschland trage zugleich eine Verantwortung, welche Waffen geliefert
würden, betonte der Kanzler. Berlin habe zusammen mit der Ukraine eine
Liste erstellt und sorge jetzt dafür, dass dies umgesetzt werde. Dabei
müssten die gelieferten Waffen auch für die Ukraine nutzbar sein, was
Munition, Ersatzteile und Bedienung angehe – und ohne, dass etwa deutsche
Soldaten in die Ukraine reisen müssten. (afp)
## Vitali Klitschko: „Wir verteidigen auch eure Werte“
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat Deutschland und die Welt
aufgerufen, im Krieg gegen Russland weiterhin an der Seite der Ukraine zu
stehen. „Wir verteidigen auch euch, jeden in Europa“, sagte Klischko am
Mittwoch in einer live übertragenen Ansprache im Stadtrat von Kiews
Partnerstadt Leipzig. Die ukrainischen Bürger und Soldaten verteidigten
nicht nur ihre Familien und Häuser, sondern auch „unsere Werte und
Prinzipien“.
Die Ukraine wolle Teil von Europa sein. „Wir wollen nicht in einem Land
leben, wo es keine Menschenrechte, keine Pressefreiheit und keine
demokratische Werte gibt“, sagte Klitschko. Er dankte Deutschland
ausdrücklich für die Hilfe und Unterstützung unter anderem durch die
Lieferung von Lebensmitteln und Waffen.
Er hoffe weiterhin auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des
Krieges, auch wenn er diese derzeit nicht sehe. Es gebe nur zwei
Möglichkeiten: den Druck auf Russland durch Sanktionen zu erhöhen oder
weiter zu kämpfen, auch wenn niemand sagen könne, wie lange dieser Krieg
noch gehe – „Wochen, Monate und – ich hoffe nicht – Jahre“, sagte
Klitschko.
Es hänge alles auch von der Weltgemeinschaft ab, die „mit gleicher Stimme“
Druck auf den Kreml ausüben müsse, den Krieg zu beenden. Es sei „die
gemeinsame Aufgabe, so schnell wie möglich Frieden in Europa, in die
Ukraine zu bringen“ und damit Stabilität in die ganze Region.
Kiew ist seit mehr als 60 Jahren Leipzigs Partnerstadt. Leipzig hat
mittlerweile rund 8000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. (afp)
## EU finanziert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und
Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das
kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten am Mittwoch in Brüssel an. (dpa)
## Scholz lässt Ukraine-Reise offen – Unterstützung für Steinmeier
Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs des Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier in Kiew hat die Bundesregierung die Unterstützung
des Staatsoberhaupts für die Ukraine hervorgehoben. Steinmeier habe „sehr
klar und eindeutig“ auf Seiten der Ukraine Stellung bezogen und nach seiner
Wiederwahl im Februar an den russischen Präsidenten Wladimir Putin
appelliert, die „Schlinge um den Hals der Ukraine“ zu lösen, sagte der
stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch. Die
deutsche Unterstützung der Ukraine sei eng mit der langjährigen Arbeit des
Bundespräsidenten verbunden. „Und das wird auch so bleiben.“
Büchner betonte auch: „Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik
Deutschland.“ Er machte damit deutlich, dass mit der Person Steinmeier auch
Deutschland ausgeladen worden ist. Die Frage, ob die Bundesregierung von
der Ukraine eine Rücknahme der Entscheidung erwarte, beantwortete Büchner
nicht. Er ließ auch offen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung
der Ukraine zu einem Kiew-Besuch annehmen werde. „Über die Termine des
Bundeskanzlers informieren wir sie immer dann, wenn sie anstehen“, sagte
er. Er erwähnte in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich, dass der höchste
Repräsentant des deutschen Staates die Ukraine ja „fast besucht hätte“.
Die ukrainische Regierung hatte den geplanten Besuch Steinmeiers am
Dienstag überraschend abgelehnt. Eine Begründung wurde nicht genannt.
Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens
und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die anderen
vier Staatschefs reisten alleine nach Kiew. (dpa)
## Selenski: Europa muss weiteren Angriffen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die europäischen Länder
abermals zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. „Wenn
Europa Zeit vergeudet, wird Russland dies nutzen, um den Krieg auf weitere
Länder auszudehnen“, sagte Selenski am Mittwoch in einer Videoansprache im
estnischen Parlament. „Wir können Russland entweder aufhalten oder ganz
Osteuropa verlieren.“
Der russische Angriff auf die Ukraine hat besonders in den baltischen
Staaten Estland, Lettland und Litauen große Ängste geweckt. Die drei Länder
sind EU- und Nato-Mitglied, haben bedeutende russischsprachige Minderheiten
und warnen bereits seit Jahren vor einer möglichen russischen Aggression.
(afp)
## Putin: Können Gas und Öl auch in andere Länder exportieren
Ungeachtet westlicher Diskussionen über einen Importstopp für russisches
Gas und Öl hat Kremlchef Wladimir Putin sich mit Blick auf Russlands
Energiesektor zuversichtlich gezeigt. „Was russisches Öl, Gas und Kohle
angeht: Wir können ihren Bedarf auf dem heimischen Markt steigern, die
Weiterverarbeitung von Rohstoffen stimulieren sowie die Lieferungen von
Energieressourcen in andere Regionen der Welt erhöhen, wo sie wirklich
gebraucht werden“, sagte Putin am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.
Um das zu realisieren, werde Russland „alle verfügbaren Möglichkeiten“
nutzen, betonte der Kremlchef. Dazu gehöre auch der Ausbau innerrussischer
Transportwege. Er ordnete an, noch in diesem Jahr mit dem Bau des
sogenannten Nördlichen Breitenwegs zu beginnen – einer rund 700 Kilometer
langen Eisenbahnstrecke südlich der Halbinsel Jamal.
Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Europäische Union
einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose
Sanktionen verhängt. Vor einem Embargo für Öl und Gas schrecken Deutschland
und andere Länder aber aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang
zurück.
Der Chef des russischen Rechnungshofes, Alexej Kudrin, räumte unterdessen
deutlich spürbare Folgen der westlichen Sanktionen ein. „Natürlich muss
unsere Wirtschaft umgebaut werden“, sagte Ex-Finanzminister. Sollten die
Strafmaßnahmen auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten werden, werde
eine erste Phase der Umstrukturierung ungefähr zwei Jahre dauern. Bislang
importierte Waren durch heimische Produkte zu ersetzen, werde hingegen noch
deutlich länger dauern. (dpa)
## Leichen von 1500 russischen Soldaten in Dnipro nicht abgeholt
In den Leichenhallen der ukrainischen Stadt Dnipro werden ukrainischen
Angaben zufolge die sterblichen Überreste von rund 1500 russischen Soldaten
aufbewahrt. Niemand komme die Toten abholen, sagte der stellvertretende
Bürgermeister der Industriestadt, Michail Lysenko, am Mittwoch dem von
Washington finanzierten russischsprachigen Medium „Nastoijaschtsche
Wremja“. Er hoffe, dass „russische Mütter kommen und ihre Söhne abholen
können“.
„Ich habe eine Bitte (…): Wir werden alles organisieren, aber lassen Sie
die russischen Mütter die Leichen ihrer Söhne einsammeln“, fügte er an die
Adresse der russischen Behörden hinzu.
Dnipro liegt an der Grenze zu den östlichen Regionen des Landes und könnte
nach Einschätzung von Beobachtern ein künftiges Ziel der russischen Armee
sein. Russland äußert sich seit Beginn seiner Invasion nur selten zu seinen
Verlusten in der Ukraine. In der vergangenen Woche räumte der Kreml
allerdings ein, dass sie „erheblich“ seien.
In einem Dorf der südukrainischen Region Cherson wurden nach Angaben der
ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft unterdessen sieben Menschen von
russischen Soldaten erschossen. Die sechs Männer und eine Frau seien am
Dienstag in einem Haus des Dorfes Prawdyne getötet worden, hieß es in der
Erklärung weiter. Anschließend hätten „die Besatzer das Haus mit den
Leichen in die Luft gesprengt“, um ihre Tat zu vertuschen. (afp)
## London verhängt Sanktionen gegen pro-russische Separatisten
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat
Großbritannien Sanktionen gegen 178 pro-russische Separatisten verhängt.
Zudem würden weitere russische Oligarchen und deren Umfeld auf die
Sanktionsliste gesetzt, erklärte das Außenministerium in London am
Mittwoch. Die Sanktionen erfolgten in Abstimmung mit der EU und seien eine
Reaktion auf „zahlreiche Informationen“, wonach Russland die
Zivilbevölkerung in den Separatistenregionen „auf barbarische Weise ins
Visier nimmt“.
Seit Beginn der russischen Invasion am 24.Februar hatte Großbritannien
zuvor bereits Sanktionen gegen mehr als 1200 Unternehmen und Personen
verhängt, darunter 76 Oligarchen. Zuletzt waren in der vergangenen Woche
Einreise- und Kontosperren gegen die Töchter des russischen Präsidenten
Wladimir Putin und von Außenminister Sergej Lawrow erlassen worden. (afp)
## Gouverneur meldet sieben Tote bei Angriffen in Region Charkiw
Bei russischen Angriffen in der Region um die nordostukrainische Großstadt
Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet
worden. Mindestens 22 weitere Menschen seien bei den Angriffen binnen 24
Stunden verletzt worden, darunter drei Kinder, erklärte Regionalgouverneur
Oleg Synegubow am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. Ein zweijähriger
Junge, der vor zwei Tagen bei einem Bombenangriff verletzt wurde, sei zudem
im Krankenhaus gestorben.
Charkiw ist mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der
Ukraine und liegt nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.
Die Stadt ist bereits seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am
24. Februar heftig umkämpft. Bisher gelang es den russischen Truppen nicht,
sie einzunehmen. (afp)
## Bereits über 720 Tote im Kiewer Gebiet untersucht
Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Kiew sind in den ehemals
besetzten und umkämpften ukrainischen Gebieten inzwischen Hunderte Leichen
von Bewohnern gefunden worden. „Die Zahl der entdeckten und untersuchten
Körper umgekommener ziviler Personen im Gebiet Kiew im Ergebnis der
russischen Aggression beläuft sich bereits auf über 720 Personen“, sagte
der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, einer Mitteilung zufolge in
der Nacht zum Mittwoch. Weitere 200 Menschen gelten als vermisst.
Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte am Sonntag in einem Interview
von 1222 getöteten Zivilisten im Gebiet Kiew gesprochen. Polizeichef
Njebytow zufolge sind 1463 Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet
worden. Daneben habe es 150 Plünderungen gegeben. 30 Fälle der
Zusammenarbeit mit den russischen Besatzern wurden demnach registriert.
Russland hatte vor sieben Wochen die Ukraine angegriffen. Die Vereinten
Nationen registrierten bisher rund 1900 getötete Zivilisten. Bisher sind
allerdings nicht alle Toten erfasst. (dpa)
## Finnland startet offizielle Debatte über Nato-Beitritt
Finnland lanciert am Mittwoch offiziell die Debatte über einen möglichen
Nato-Beitritt. Die Regierung sollte dem Parlament im Laufe des Tages einen
Bericht über die nationale Sicherheit vorlegen. Auf dieser Basis ist die
formelle Debatte der Abgeordneten geplant, die am kommenden Mittwoch
beginnen soll. Sollte das Parlament für einen Beitritt stimmen, könnte
dieser in weniger als einem Jahr vollzogen werden.
Sowohl in der Volksvertretung in Helsinki als auch in der Bevölkerung
zeichnet sich wegen des Ukraine-Krieges eine breite Zustimmung ab. Finnland
ist EU-, aber kein Nato-Mitglied und traditionell stehen die meisten Finnen
einem Beitritt zu dem Militärbündnis skeptisch gegenüber. Seit dem
russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Zustimmung Umfragen zufolge
jedoch von 30 auf rund 60 Prozent verdoppelt.
Vom Kreml dürfte ein Nato-Beitritt Finnlands als Provokation aufgefasst
werden. Moskau stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses
als Sicherheitsbedrohung ein. Den von der Ukraine angestrebten
Nato-Beitritt hatte Russland als einen der Hauptgründe für die Invasion im
Nachbarland angeführt. Im Falle eines Beitritts Finnlands würden sich die
Landgrenzen zwischen den Nato-Staaten und Russland mit 1300 Kilometern auf
einen Schlag verdoppeln.
Finnland hatte 1917 seine Unabhängigkeit von Russland erklärt. Während des
Zweiten Weltkriegs wehrte die zahlenmäßig weit unterlegene finnische Armee
eine Invasion der sowjetischen Truppen ab und fügte der Roten Armee schwere
Verluste zu. Die Kämpfe endeten mit einem Friedensabkommen, infolge dessen
Finnland mehrere Grenzgebiete an die Sowjetunion abtrat.
Die finnische Regierung erklärte sich während des Kalten Krieges bereit,
neutral zu bleiben und erhielt im Gegenzug von Moskau Garantien, dass es
nicht einmarschieren würde. Die erzwungene Neutralität des Landes, die
darauf abzielte, den stärkeren Nachbarn zu besänftigen, prägte den Begriff
„Finnlandisierung“. (afp)
## Mützenich warnt Ukraine vor Einmischung
Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich alle
demokratischen Parteien aufgerufen, das Staatsoberhaupt „vor
ungerechtfertigten Angriffen“ zu schützen. „Die Erklärung der ukrainischen
Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit
unerwünscht ist, ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen
Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht“, sagte Mützenich am
Mittwoch in Berlin.
Er warnte die Ukraine gleichzeitig vor einer Einmischung in die deutsche
Innenpolitik. „Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der
Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische
Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und
sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen“,
sagte er. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Steinmeier für
seine Russland-Politik in der Vergangenheit, aber auch die Bundesregierung
für ihre Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferung
mehrfach in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.
Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen Besuch Steinmeiers in
Kiew abgelehnt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den
Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und
Estland. Die vier anderen Staatschefs sind nun ohne Steinmeier zum
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski nach Kiew gereist.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch nannte
die ukrainische Entscheidung irritierend. „Präsident Selenski sollte seine
Entscheidung überdenken, wenn er der Diplomatie eine Chance geben will“,
sagte er für den Vorstand der Parlamentarischen Linken in der
SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig mahnte er zur Besonnenheit bei den
Waffenlieferungen an die Ukraine: „Im Übrigen ist es richtig, dass die
Bundesregierung bei der Frage der Waffenlieferungen sehr sorgfältig abwägt,
um nicht einen Flächenbrand auszulösen, der in einem Dritten Weltkrieg
münden kann.“ (dpa)
## Putin: Können leicht Energieexporte in andere Länder umleiten
Das mit Sanktionen westlicher Staaten belegte Russland kann nach
Darstellung seines Präsidenten Wladimir Putin seine Energieexporte leicht
in andere Länder umleiten. Damit bekämen Länder russisches Gas und Öl, die
das wirklich bräuchten, sagt Putin. Zugleich werde der Verbrauch an Öl, Gas
und Kohle im Inland erhöht.
„Unfreundliche Länder“ hätten die Lieferketten in Russlands arktischen
Regionen zerstört, einige Nationen erfüllten ihre vertraglichen
Verpflichtungen nicht. Dies habe Russland Probleme bereitet, sagt Putin bei
einem Treffen mit Beamten, bei dem die Entwicklung der russischen Arktis
erörtert wurde. (rtr)
## Lukaschenko schließt Anschluss von Belarus an Russland aus
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mutmaßliche Pläne
für einen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Russland zurückgewiesen. „Wir
sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten.
Wir, das sage ich, errichten eine solche Einheit zwischen zwei unabhängigen
Staaten, dass man von uns lernen wird“, sagte er am Mittwoch in Wladiwostok
der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Der
russische Präsident Wladimir Putin sieht sich immer wieder dem Vorwurf
ausgesetzt, er wolle die vor gut 30 Jahren zerfallene Sowjetunion wieder
errichten. Er weist das zurück.
Auch viele Menschen in den beiden Ländern, die bereits einen Unionsstaat
aufbauen, befürchten, dass Russland das von ihm wirtschaftlich komplett
abhängige Belarus annektieren könnte. Lukaschenko ist derzeit auf Einladung
von Kremlchef Putin in Russlands Fernem Osten an der Pazifikküste. Belarus
ist ein wichtiger Unterstützer Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine.
Im Gegensatz zu Lukaschenko schätzen internationale Politikbeobachter die
Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland als durchaus real
ein. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020, bei der sich Lukaschenko
ohne Anerkennung im Westen zum Sieger erklärte, geriet Minsk zunehmend in
Abhängigkeit von Moskau. Inzwischen ist Belarus international fast völlig
isoliert und finanziell, aber auch militärisch auf Russland angewiesen.
(dpa)
## Russland: 1026 ukrainische Soldaten haben sich ergeben
Im belagerten Mariupol haben sich laut russischem Verteidigungsministerium
1026 ukrainische Soldaten ergeben, darunter 162 Offiziere. Sie hätten
freiwillig ihre Waffen niedergelegt, als Ergebnis des russischen
Vormarsches in der Gegend. Von ukrainischer Seite gibt es dazu zunächst
keine Stellungnahme. Russischen Angaben zufolge sind 151 verwundete
ukrainische Soldaten vor Ort versorgt und in ein Krankenhaus in Mariupol
gebracht worden. (rtr)
## In Mariupol warten über 100.000 Menschen auf Evakuierung
In Mariupol warten mehr als 100.000 Menschen darauf, dass sie die von
russischen Truppen eingekesselte Hafenstadt verlassen können. Das teilt
Wadym Bojtschenko im Fernsehen mit, der Bürgermeister der am Asowschen Meer
gelegenen und bereits zu großen Teilen zerstörten Stadt. (rtr)
## Charkiw von russischer Artillerie beschossen
Die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol ist nach Kiewer
Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziel russischer Luftangriffe
gewesen. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen
auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten
Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt.
Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie
beschossen worden, hieß es. Die Angaben zum Kampfgeschehen waren nicht
unabhängig überprüfbar. Der ukrainische Morgenbericht deutete aber darauf
hin, dass sich die militärische Lage nicht stark verändert hat. Für die
kommenden Tage oder Wochen wird eine großangelegte russische Offensive im
Osten der Ukraine erwartet.
In Mariupol harren trotz der Zerstörung vieler Häuser immer noch Zivilisten
aus, wie Vizebürgermeister Serhij Orlow den ARD-“Tagesthemen“ am Dienstag
sagte. Die Menschen hielten sich in Kellern und Schutzräumen auf, um dem
Beschuss zu entgehen. „Das ist kein Leben. Das ist Überleben“, sagte Orlow.
Die ukrainische Verwaltung des Gebiets Donezk, zu dem Mariupol gehört,
teilte am Dienstag mit, nach Schätzungen seien dort mehr als 20 000
Menschen getötet worden. Auch diese Zahl ist nicht überprüfbar. (dpa)
## USA wollen Putin zur Stützung der Wirtschaft zwingen
Die USA und ihre Verbündeten treiben nach Angaben des stellvertretenden
US-Finanzministers Sanktionen gegen Russland voran, die den russischen
Präsidenten Wladimir Putin zwingen sollen, Geld für die Stützung der
Wirtschaft statt für den Krieg in der Ukraine auszugeben. Wally Adeyemo,
einer der Hauptkoordinatoren der US-Sanktionsstrategie, sagte in einem
Interview mit der Nachrichtenagentur AP am Dienstag (Ortszeit), das Ziel
sei, Russland weniger in die Lage zu versetzen, in Zukunft Macht auszuüben.
Am selben Tag, an dem das Arbeitsministerium über den höchsten Stand der
Inflation in den USA seit mehr als 40 Jahren berichtete, sagte Adeyemo, der
Abbau von Rückständen in den Lieferketten und die Bewältigung der Pandemie
seien der Schlüssel zur Senkung der steigenden Preise. Diese brachte er mit
dem Krieg in der Ukraine in einen Zusammenhang, der zu steigenden
Energiekosten beigetragen hat. Adeyemo erklärte, die USA und ihre
Verbündeten würden als nächstes auf die Lieferketten abzielen, die zum
Aufbau der russischen Kriegsmaschinerie beitrügen. (ap)
## Wladimir Klitschko hofft auf späteren Besuch Steinmeiers
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko setzt nach der Ablehnung
eines Besuchs von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine auf eine
spätere Reise des Bundespräsidenten in das Land. „Ich hoffe, dass der
Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den
kommenden Wochen nachgeholt werden kann“, sagte der Bruder des Kiewer
Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend der „Bild“-Zeitung. „Ich
halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken
nach Deutschland bauen“, betonte Klitschko. „Deutschland ist Partner Nummer
eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre
Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen,
auch wenn wir davon mehr brauchen“, fügte er hinzu.
Die ukrainische Regierung hatte einen Besuch Steinmeiers abgelehnt und
setzt stattdessen auf eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach
Kiew. Wladimir Klitschko sagte, Steinmeier habe in der Vergangenheit „viele
Fehler“ gemacht, die der Ukraine „massiv geschadet“ hätten. Diese habe
Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt. (dpa)
## 🐾 Affront gegen Steinmeier
Man kann die Wut in Kiew auf die deutsche Russlandpolitik verstehen. Aber
klug ist die demonstrative Ausladung von Steinmeier nicht, [1][kommentiert]
Stefan Reinecke für die taz.
## Nils Schmid: Absage an Steinmeier „mehr als ärgerlich“
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat die Absage der Ukraine an einen
Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. „Das ist
mehr als ärgerlich. Wir sind befreundete Länder und es wäre ein gutes
Zeichen gewesen, wenn zusammen mit den anderen Regierungschefs auch
Steinmeier nach Kiew gereist wäre“, sagte Schmid am Mittwoch im
Deutschlandfunk. Die Entscheidung Kiews stoße „bei vielen in Deutschland
auf völliges Unverständnis“.
Schmid vertrat die Ansicht, dass die Absage von den tatsächlichen Fragen
nur ablenke. „Die Europäer und die Nato wollen die Ukraine weiter
unterstützen. Und dann braucht man aber auch einen angemessenen Umgang
untereinander unter befreundeten Nationen und auch selbstverständlich mit
unserem Staatsoberhaupt“, sagte Schmid.
Steinmeier wollte eigentlich zusammen mit den Präsidenten Polens, Estlands,
Lettlands und Litauens nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung lehnte
den Besuch Steinmeiers ab, stattdessen erhielt Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) eine Einladung aus Kiew. „Kanzler gegen Bundespräsidenten
auszuspielen, das geht überhaupt nicht“, sagte Schmid. Er sehe keinen
Grund, wieso Scholz „einfach so nach Kiew reisen“ solle. (dpa)
## 🐾 Russlands Außenpolitik
Mehr Nato-Präsenz in Osteuropa, Nato-Beitritte, Aufrüstung der Ukraine:
Putins zerstörerische und brutale Außenpolitik wendet sich nun gegen
Russland, [2][kommentiert Dominic Johnson für die taz].
## Biden: Putin begeht „Völkermord“
Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem
russischen Staatschef Wladimir Putin Völkermord vorgeworfen. Die Beweise
dafür häuften sich, sagte Biden in der Nacht zum Mittwoch deutscher Zeit.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verglich den russischen
Angriff auf Mariupol mit der Nazi- Belagerung Leningrads im Zweiten
Weltkrieg. In Deutschland drang Vizekanzler Robert Habeck auf schnelle
Waffenlieferungen an die Ukraine. In Berlin gibt es jedoch auch Irritation,
weil Kiew einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
abgelehnt hat.
Über das eigentliche Kriegsgeschehen berichtete das ukrainische Militär am
Morgen von neuen Luftangriffen auf Mariupol, die seit Wochen belagerte und
weitgehend zerstörte Hafenstadt in der Südukraine. Die Großstadt Charkiw im
Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden. Die
Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
Russland hatte das Nachbarland vor knapp sieben Wochen angegriffen und
bereitet nach Einschätzung der Ukraine und westlicher Regierungen eine
Großoffensive im Osten des Landes vor. Aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew
hatte sich das russische Militär hingegen in den vergangenen Tagen
zurückgezogen. Dort wurden großflächige Zerstörungen, Massengräber und
Leichen in den Straßen gefunden.
„Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin
versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach
auszuradieren“, sagte US-Präsident Biden bei einem Besuch im US-Staat Iowa.
„Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans
Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben.“ Letztlich müssten aber
Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid
handele. (dpa)
## Selenski lobt Biden
Selenski lobte auf Twitter Bidens Worte: „Die Dinge beim Namen zu nennen
ist wichtig, wenn man sich gegen das Böse behaupten will.“ In seiner in der
Nacht veröffentlichten Videoansprache reagierte Selenski zudem heftig auf
Aussagen Putins vom Vortag, der Feldzug laufe nach Plan. Was tauge ein
Plan, der den Tod Zehntausender eigener Soldaten vorsehe, fragte Selenski.
Er sprach von 20 000 getöteten russischen Soldaten. Westliche Schätzungen
liegen niedriger. Selenski sagte auch, die russische Belagerung von
Mariupol gleiche der Blockade von Leningrad (heute St. Petersburg) durch
die deutsche Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 – eines der schlimmsten
NS-Kriegsverbrechen.
Der ukrainische Präsident forderte vorbeugende Schritte gegen den möglichen
Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. Selenski bezog sich
auf Berichte aus Mariupol vom Vortag, wonach Russland dort mit einer
[3][nicht identifizierten chemischen Substanz angegriffen] habe. Über
diesen möglichen Chemiewaffeneinsatz äußerte sich auch die Kontrollbehörde
OPCW in Den Haag besorgt.
Selenski schlug zudem einen Austausch des am Dienstag festgenommenen
prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer
Kriegsgefangenschaft vor. Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als
engster Verbündeter von Kremlchef Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew
Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen. (dpa)
## 🐾 Folteropfer in der Ukraine
Als russische Soldaten die Stadt Irpin besetzten, flüchtete Wjatscheslaw
Pritulenko erst in den Keller des Elternhauses – und wurde dann fast
ermordet, [4][berichtet für die taz] Anastasia Magasowa.
## Mehr als 720 Tote in Butscha und anderen Kiewer Vororten
In Butscha und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach
Angaben des Innenministeriums mehr als 720 Menschen getötet worden. In den
Gebieten, die von russischen Truppen besetzt gewesen waren, gälten mehr als
200 weitere Menschen als vermisst, teilte das Ministerium am frühen
Mittwochmorgen mit.
Allein in Butscha seien 403 Leichen gefunden worden, sagte Bürgermeister
Anatolij Fedoruk, diese Zahl könne steigen, wenn Minensucher das Gebiet
durchkämmten.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Dienstag, sie
untersuche auch Zwischenfälle im Bezirk Browary. Die Behörden erklärten,
die Leichen von sechs Zivilisten seien mit Schusswunden in einem Keller im
Dorf Schewtschenkowe gefunden worden und es werde angenommen, dass
russische Streitkräfte dafür verantwortlich seien.
Der russische Präsident [5][Wladimir Putin] hatte am Dienstag gesagt, die
russische Offensive in der [6][Ukraine] werde andauern, bis alle Ziele
erreicht seien. Er pochte darauf, dass [7][alles nach Plan laufe], trotz
eines großen Rückzuges aus einigen Gebieten im Angesicht großen
ukrainischen Widerstands und erheblicher Verluste. (ap)
[8][Hier] lesen Sie die Nachrichten vom Dienstag, 12. April 2022.
13 Apr 2022
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## AUTOREN
Mirko Schmid
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