# taz.de -- Pressekonferenz von Friedrich Merz: Reise nach Kiew | |
> Friedrich Merz hält an seinen Plänen für eine Reise in die Ukraine fest. | |
> Eine Begleitung durch das Bundeskriminalamt habe er nicht angefordert. | |
Bild: Friedrich Merz am Montag in Köln | |
Berlin afp | Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition hält der CDU-Vorsitzende | |
Friedrich Merz an seinen Reiseplänen für die Ukraine fest. Er bestätigte | |
das Vorhaben am Montag, nannte aber noch keinen genauen Termin. Die | |
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann | |
(FDP), warnte Merz davor, die geplante Visite für parteipolitische Zwecke | |
auszunutzen. | |
Merz [1][schrieb auf Twitter], anders als behauptet habe sein Büro das | |
Bundeskriminalamt (BKA) über „[2][eine mögliche Reise nach Kiew | |
informiert“.] Eine Begleitung durch das BKA habe er nicht angefordert. Der | |
Tagesspiegel hatte berichtet, die Reise solle in der Nacht zum Dienstag | |
stattfinden. | |
„Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine | |
parteipolitischen Spielchen zu machen“, sagte Strack-Zimmermann dem Sender | |
Welt. Merz' Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich „mit eine | |
Motivation“ für die Reise. | |
Die FDP-Politikerin äußerte Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf | |
Scholz (SPD) bisher nicht in die Ukraine gereist sei. Dies sei nach der | |
Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch Kiew ihrer Meinung nach | |
„auch höchst problematisch, dann anschließend zu fahren, wenn der Präsident | |
nicht erwünscht ist“. | |
## Steinmeiers geplanter Besuch wurde abgelehnt | |
Ähnlich äußerte sich Lindner. Die Ausladung des Staatsoberhauptes durch | |
Kiew habe zu einer „komplizierten Situation“ geführt, sagte er dem Sender | |
Welt. Der FDP-Chef äußerte die Hoffnung, dass dies „bald überwunden“ wer… | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Bundesregierung berichte | |
wie üblich „zeitnah“ über mögliche Reisepläne von Scholz. Im Augenblick | |
gebe es nichts bekannt zu geben. | |
Bundespräsident Steinmeier hatte geplant, am 12. April in die Ukraine zu | |
reisen, was von dort abgelehnt wurde. Vonseiten der Bundesregierung gab es | |
seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar noch keinen Besuch | |
in dem Land. | |
Die Linkspartei kündigte am Montag an, dass eine Delegation von Dienstag | |
bis Sonntag in die Ukraine reisen werde. Geplant seien Stationen in Kiew, | |
Butscha, Irpin und Lwiw. Die Delegation besteht den Angaben zufolge aus dem | |
außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, dem früheren | |
Linken-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, sowie | |
dem Pressesprecher der Fraktion. | |
Gysi habe sich mit einem Schreiben an den ukrainischen Botschafter in | |
Deutschland, Andrij Melnyk, mit der Bitte gewandt, in Kiew Gespräche im | |
Außenministerium und im Parlament zu vermitteln, erklärte die | |
Bundestagsfraktion. „Trotz mehrerer Erinnerungen bekam er keine Antwort.“ | |
2 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1521022885921439744?cxt=HHwWgICyq… | |
[2] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5851639 | |
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